Luzerner Datenschützer fordert mehr Personal

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte hat 2022 353 neue Fälle bearbeitet – ein neuer Rekord. Er warnt davor, dass er mit dem jetzigen Personal den Anforderungen an die Stelle nicht gerecht wird.

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Redaktion zentralplus

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Matthias Schönbächler war 2022 stark gefordert: Mit 353 neuen Fällen verzeichnete seine Stelle einen neuen Rekord, wie im neuesten Tätigkeitsbericht aufgeführt ist. Und nach Meldungen wie dem Hack auf «CH Media» oder dem Datenleck beim Bundesamt für Polizei dürfte er auch in diesem Jahr alle Hände voll zu tun haben (zentralplus berichtete).

Gar zu voll, wie Schönbächler im Vorwort des Berichts zugibt: «Die kantonale Datenschutzaufsicht kann jedoch derzeit den Anforderungen der Bevölkerung und der Verwaltung nicht gerecht werden.» Anfragen könnten nicht rechtzeitig bearbeitet werden, Projekte nicht im gewünschten Ausmass und innert Frist umgesetzt werden. Zwar habe der Kanton den Datenschutz per Anfang 2023 um 60 auf 250-Stellenprozente aufgestockt. Doch eigentlich bräuchte es noch mehr, wie Schönbächler gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt. Um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, bräuchten sie 400 bis 450 Stellenprozente, so der Datenschutzbeauftragte.

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Dringend notwendig seien zusätzliche Ressourcen für die Bereiche Projektarbeit/Datensicherheit und Beratung/Sensibilisierung. Derzeit führe die Datenschutzstelle Ausbildungsveranstaltungen reduziert und Sensibilisierungskampagnen gar nicht durch. Die Datensicherheit würde vordergründig bei Projektbegleitungen oder während weniger Kontrollen überprüft, moniert Schönbächler.

Indes plant die Regierung, den Datenschutz im Budget 2024 mit erneut 60-Stellenprozenten aufzustocken. Das letzte Wort dazu hat jedoch der Kantonsrat.