Stadtzuger SP will «Vaterschaftsurlaub» für Ehefrauen

Die Stadt Zug krempelt ihr Personalreglement um. Dabei orientiert sie sich näher am kantonalen Reglement, was ihren Mitarbeitern unter anderem mehr Ferientage verschafft. Die SP-Fraktion will auch für Väter und Partnerinnen von Müttern mehr Urlaub.

Redaktion

Michelle Keller

«Totalrevision des Personalreglements»: Was sterbenslangweilig und nach endloser Paragraphenreiterei klingt, hat direkte Konsequenzen für gut 910 Personen, die bei der Stadt Zug arbeiten. Derzeit überarbeiten der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (GGR) das Personalreglement. Von heute 58 Artikeln sollen es künftig noch etwa 15 sein. Möglich wird dies, indem die Stadt Zug in ihrem Reglement das neue kantonale Recht übernimmt und vor allem Sonderregeln festhält.

Einmal hat das Zuger Stadtparlament die Änderungen bereits beraten. Dabei hat es unter anderem Zuger Lehrer von den neuen Regeln ausgeschlossen und pauschale Entschädigungen für Überstunden bei Kadermitarbeitern gestrichen. Am 14. November befasst sich der Rat erneut mit dem Reglement.

Bedingungen für Lehrer soll sich nicht verschlechtern

Für die zweite Lesung hat die SP-Fraktion nun einige Änderungswünsche eingereicht. Zum einen beantragt sie wie der Zuger Stadtrat, dass Lehrer ebenfalls den neuen Regeln unterstehen. Dabei stellt sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass die Stadt ihre Angestellten sonst ungleich behandeln würde. «Dem Stadtrat ist es wichtig, dass für das gesamte Personal (Lehrerschaft, Verwaltung inklusive Werkhof) die gleichen Arbeitsbedingungen gelten», schreibt er in seiner Vorlage für die zweite Lesung.

Zudem würden die Lehrer sonst schlechter gestellt als bis anhin. Bisher zahlt die Stadt ihnen den Lohn im Krankheitsfall für 30 Monate weiter. Künftig wären es noch 24 Monate, wobei sie im zweiten Jahr noch 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Weiter sei unklar, ob die Zuger Lehrkräfte so künftig noch bei der städtischen Pensionskasse versichert sein könnten.

Trotz Streichung in der ersten Lesung stellt die SP deshalb den Antrag für die erneute Unterstellung. Gemäss SP-Gemeinderätin Marilena Amato sind der Fraktion dabei vor allem die Paragrafen zum Mutterschaftsurlaub und zum Urlaub für die Betreuung schwerkranker Kinder wichtig. «Es gibt keinen Grund, wieso Lehrpersonen und städtisches Personal im Falle einer Geburt oder eines schwerkranken Kindes unterschiedlich behandelt werden sollten.»

Mehr Urlaub für Mütter, die erst seit kurzem in Zug arbeiten

Nebst besseren Bedingungen für Lehrer fordern sie diese auch für frisch gebackene Eltern. Heute erhalten Mütter, die weniger als zwei Jahre bei der Stadt angestellt sind, nur acht Wochen bezahlten Urlaub statt 16. In der ersten Lesung wollte die SP-Fraktion die Mütter bezüglich Mutterschaftsurlaub gleichstellen – egal wie lange sie angestellt sind. Doch dafür hatte das Parlament kein Gehör.

Nun versucht es die SP mit einer abgespeckten Forderung erneut. Statt 16 Wochen sollen neu angestellte Mütter der Stadt Zug zumindest 14 Wochen Mutterschaftsurlaub erhalten. Diese 14 Wochen stünden ihnen per Gesetz zu und seien bereits zu 80 Prozent von der Ausgleichskasse gedeckt, so Amato. Unterscheide der Stadtrat zwischen neuen Angestellten und älteren, sei das administrativ sehr kompliziert.

Heute erhielten Mütter, die noch nicht zwei Jahre bei der Stadt arbeiten, die ersten acht Wochen 100 Prozent ihres Lohns durch die Stadt. Dabei erhält die Stadt 80 Prozent dieses Betrags von der Ausgleichskasse zurückerstattet. Für die restlichen sechs Wochen müssen sich die Mütter direkt bei der Ausgleichskasse melden und erhalten nur noch 80 Prozent ihres Lohns. Die zusätzlichen 20 Prozent durch die Stadt Zug entfallen. Zudem müssen sie für diese Zeit unbezahlten Urlaub eingeben. «Dies ist unseres Erachtens ein unnötiger und sinnloser administrativer Aufwand. Die frischgebackene Mutter sollte sich nicht mit Bürokratie rumschlagen müssen, sie hat schon genug zu tun», findet Amato. Die Zusatzkosten für die Stadt beliefen sich auf 20 Prozent des Lohnes für sechs Wochen. Deshalb den Müttern diesen Aufwand aufzubürden, grenze an «Erbsenzählerei».

Mehr Papi-Zeit für mehr Gleichstellung

Nebst Müttern will die SP auch die Bedingungen für Väter verbessern. Analog der ersten Lesung fordern sie vier statt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Dies lehnte der GGR jedoch mit 20 zu 14 Stimmen ab. FDP-Sprecher Alexander Eckenstein sagte dazu: «Hier stehen wir in Konkurrenz mit den KMUs und wir sollen nicht durch unüblich gute Bedingungen ein zusätzliches Potenzial schaffen.» Amato sieht das Scheitern des SP-Antrags aber vor allem der Zeit geschuldet. «Die Fraktionen hatten kaum Zeit, den Antrag seriös zu prüfen und zu diskutieren.»

Vier statt zwei Wochen sei keineswegs eine Luxuslösung, so die SP-Gemeinderätin. «Sehr viele vergleichbare Arbeitgeberinnen gehen über das gesetzliche Minimum hinaus, so dass die Zuger Lösung eher schäbig daherkommt angesichts der finanziellen Lage und des fortschrittlichen Images, das die Verwaltung pflegen möchte.» So kennen beispielsweise Luzern, Bern und St. Gallen ebenfalls 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Auch in der Privatwirtschaft locken Unternehmen mit mehr Papi-Zeit: Das Pharmaunternehmen Johnson & Johnson gewährt Vätern gar 12 Wochen Urlaub, die UBS setzt auf vier Wochen.

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«Wir alle haben ein grosses Interesse daran, dass die Verwaltung gute und sehr gute Mitarbeiter gewinnen kann», so Amato. Mit einem vierwöchigen Urlaub könne sich die Stadt Zug als familienfreundliche Arbeitgeberin präsentieren, womit das Bekenntnis zur Gleichstellung im gleichen Reglement nicht zum toten Buchstaben verkomme.

Ferien für Ehefrauen von Müttern

Im zweiten Anlauf fügt die SP ihrem Antrag zum Vaterschaftsurlaub noch an, dass dieser künftig «Elternurlaub» heissen und auch für Ehefrauen von frisch gebackenen Müttern gelten soll. «Ganz einfach, weil die Regelung des Vaterschaftsurlaubs nach Annahme der ‹Ehe für alle› diskriminierend wäre.» Ihr sei zwar bewusst, dass dies nur wenige Frauen beträfe. Trotzdem müsse der Fall «rechtlich sauber» geregelt sein. Gemäss Zivilgesetzbuch gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil. Daher sei es «selbstverständlich», dass der Vaterschaftsurlaub in gleichgeschlechtlichen Ehen auch der Ehefrau zustehen müsse.

Das ist auch vom Bund so vorgesehen (zentralplus berichtete). So schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen zum Vaterschaftsurlaub: «Am 1. Juli 2022 sind die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der ‹Ehe für alle› in Kraft getreten. Damit gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist und das Kind gemäss Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung durch eine Samenspende gezeugt wurde.» In diesem Fall habe sie ebenfalls Anspruch auf «Vaterschaftsentschädigung».

Kann sich das Parlament nicht für den Vorschlag erwärmen, möchte die SP zumindest einen zweiwöchigen Elternurlaub auch für die Partnerinnen von Müttern verankern.