Wegen Millionenplus 2023

Stadt Luzern kündigt bereits die nächste Steuersenkung an

Die Stadtkasse ist so prall gefüllt, dass der Luzerner Stadtrat erneut den Steuerfuss senken will. (Bild: Archivbild: bic)

Minus 31 Millionen hat die Stadt Luzern budgetiert, plus 80 Millionen Franken sind es 2023 schliesslich geworden. Trotz anstehender Investitionen und höheren Ausgaben will die Stadt den Steuerfuss auf 2025 senken.

Die Stadt Luzern hat sich um rund 111 Millionen Franken verrechnet: Budgetiert hat sie für 2023 ein Minus von 31 Millionen Franken, doch die Jahresrechnung schliesst mit einem Plus von 80 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Das teilt die Stadt am Dienstag mit.

Hauptgrund dafür seien höhere Steuereinnahmen, insbesondere von Unternehmen. Diese haben fast doppelt so viel Steuern bezahlt wie noch 2022 (88,5 Millionen Franken): 2023 haben Firmen 165 Millionen Franken Steuern bezahlt. Sie machen nun 34,5 Prozent der gesamten städtischen Steuereinnahmen aus. Gleichzeitig warnt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) auch vor einem Klumpenrisiko: «Aber wir sollten auch berücksichtigen, dass der Mehrertrag von wenigen ertragsstarken Unternehmen stammt. Diese Erträge können stark schwanken», wird sie in der Mitteilung zitiert.

Gleichzeitig haben die fünf städtischen Direktionen weniger ausgegeben: Sie haben zwar 20,3 Millionen Franken mehr ausgegeben als im Vorjahr, jedoch gut 18 Millionen Franken weniger, als budgetiert. Zudem hat die Stadt auch weniger investiert: Von den budgetierten 90,5 Millionen Franken hat die Stadt 76,6 Millionen Franken investiert. Ein grosser Teil davon fliesse in verschiedene Schulhausprojekte.

Ausgaben steigen markant – trotzdem Steuersenkung

Trotz des «sehr erfreulichen» Ergebnisses, wie die Stadt die Jahresrechnung kommentiert, hebt sie den Mahnfinger. Die Abhängigkeit von wenigen Unternehmen sei gross und die Ausgaben steigen in den nächsten Jahren voraussichtlich um rund 60 Millionen Franken an. Zudem erwartet die Stadt durch die kantonalen Steuerpläne rund 36 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen – pro Jahr (zentralplus berichtete).

Das hält die Stadt jedoch nicht davon ab, selbst dafür zu sorgen, dass die Steuern purzeln: Fürs Budget 2025 plane der Stadtrat eine weitere Steuersenkung. Der heutige Steuerfuss von 1,65 soll ab 2025 1,6 betragen. «Wir wollen gewährleisten, dass die Mehrerträge bei den Steuern ausgewogen für Mehrausgaben, Investitionen und Steuersenkungen eingesetzt werden, und die ganze Bevölkerung sowie die Wirtschaft von den finanziell positiven Abschlüssen profitieren können», so Bitzi.

Bereits im Budget 2024 wollte die Stadt den Steuerfuss auf 1,6 senken (zentralplus berichtete). Doch das städtische Parlament machte daraus für 2024 eine Steuersenkung von «nur» einer Zwanzigsteleinheit.

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2 Kommentare
  • Profilfoto von Hanswurst
    Hanswurst, 23.04.2024, 19:11 Uhr

    Es wäre an der Zeit, eine Rückvergütung von Überschüssen der Steuerzahlungen ins Auge zu fassen, wie dies Basel-Stadt künftig handhaben soll. Dort wurde eine entsprechende Motion mit 71 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen an die Regierung überwiesen. Dies würde auch die oftmals unnötigen Budgetdebatten von Besserwissern /-innen entschärfen, beeinflussen doch zunehmend mehrere, nicht genau vorhersehbare und jährlich stark variierende Faktoren die effektiven Einnahmen und Ausgaben. Weiter könnte damit unnötigen Zusatzausgaben vorgebeugt werden, wie wir sie derzeit erkennen.

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  • Profilfoto von Mike
    Mike, 23.04.2024, 17:17 Uhr

    Was soll das?? Was bringt es den Personen in dieser Stadt, wenn die Steuern von 1,65 auf 1,6 sinken? 4 CHF im Jahr? Sorry, aber das Geld würde man 100 mal lieber in Bildung, Infrastruktur und Kultur investieren. Während ich das schreibe sitze ich im Bus im Stau fest, weil diese Stadt keine Anständigen Busspuren besitzt. Dort sollte man das Geld investieren statt für Steuergeschenke für Bonzen.

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