Die Stadt Luzern weitet den Zustupf für Energiekosten aus

Analog zum letzten Jahr will die Stadt Luzern auch 2024 Energiekostenzulagen an einkommensschwache Haushalte auszahlen. Der Betrag verändert sich jedoch, da mittlerweile auch der Strom teurer geworden ist.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Auch fürs Jahr 2024 hat die Stadt Luzern wieder sogenannte «Energiekostenzulagen» für die Bevölkerung budgetiert. Aufgrund der angestiegenen Öl- und Gaskosten erhielten einkommensschwache Haushalte bereits im Jahr zuvor einen Beitrag, um die Kosten abzufedern. Die Idee entsprang einem Postulat der SP. Ein ähnliches Konzept verfolgte vorher bereits die Stadt Zürich (zentralplus berichtete). Der Luzerner Stadtrat legt nun eine Bilanz des bisherigen Vorgehens vor und präsentiert seinen Plan für dieses Jahr.

3854 Energiezulagen zahlte die Stadt Luzern im Jahr 2023 aus. Sie betrugen im Durchschnitt 438 Franken. Berechtigt waren alle Haushalte, die im Jahr 2022 Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung hatten und mit Gas oder Öl heizten. Davon ausgenommen waren Personen, die Ergänzungsleistungen oder wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen und solche, die keinen eigenen Haushalt führen, sprich beispielsweise in einem Heim wohnen.

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Mit der Zulage wollte die Stadt 80 Prozent der durchschnittlichen Heizmehrkosten abdecken. Dadurch sollten auch Haushalte belohnt werden, die sparsam heizen.

Energiekostenzulage kostet Stadt deutlich weniger als erwartet

Die Stadt rechnete fürs Jahr 2023 im Zusammenhang mit der Energiezulage mit Ausgaben in der Höhe von 9,2 Millionen Franken. Damit lag die Stadt deutlich daneben. Es wurde sehr viel günstiger. Tatsächlich musste die Stadt schlussendlich nur 1,9 Millionen Franken aufwenden. Wieso der Betrag so viel tiefer ist, hat vor allem einen Grund.

Bei der ersten Berechnung des Sonderkredits ging der Stadtrat von einer viel höheren Anzahl an Personen aus, die Anspruch haben. Zudem schickten nur knapp 67 Prozent das Antragsformular an die öffentlich-rechtliche Anstalt WAS zurück. Ausserdem lag die durchschnittliche Höhe der Zulage pro Haushalt nur bei 438 und nicht bei den erwarteten 660 Franken.

Neu wird auch Strom berücksichtigt, aber nicht der Strom zum Heizen

Im November 2023 entschied der Grosse Stadtrat, dass im Jahr 2024 erneut eine Energiekostenzulage ausbezahlt werden soll. Diese erfolgt ähnlich wie im Vorjahr. Doch ein paar kleine Änderungen gibt es.

Was gleich bleibt: Berechtigt sind alle Stadtluzerner, die im Jahr 2023 Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung hatten und gleichzeitig keine Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezogen. Zudem gilt als Voraussetzung, dass sie einen eigenen Haushalt führen.

Neu haben jedoch nicht nur Personen, die mit Gas oder Öl heizen, Anspruch auf die Geldspritze. Im Unterschied zum Vorjahr sei mittlerweile auch der Preis für den Haushaltsstrom deutlich gestiegen. Personen, die mit Gas oder Öl heizen, erhalten neu noch zusätzlich Geld für den Haushaltsstrom. Und auch Personen, die keine Gas- oder Ölheizung haben, können neu von der Energiekostenzulage profitieren. Sie erhalten jedoch keine Zulage fürs Heizen.

Die Stadt will mit der neuen Zulage die Mehrkosten beispielsweise für die Stromversorgung vom Kühlschrank, dem Fernseher und der Waschmaschine abfedern. Der Heizstrom jedoch sei aus diversen Gründen von der Neuerung ausgenommen. Unter anderem sei es aufgrund der vielfältigen Heizarten und Warmwassererzeugungen zu kompliziert, die Energiekostenzulage dafür zu berechnen. Ausserdem seien alle Haushalte von Mehrkosten im Bereich des Haushaltsstroms in einem ähnlichen Umfang betroffen.

Bezüglich des Stroms will die Stadt nur 60 Prozent der Mehrkosten abdecken. Die Stromkosten liessen sich im Gegensatz zum Gas- und Ölverbrauch direkt dem individuellen Haushalt zuordnen. Haushalte, die mit der Ressource Strom sparsam umgehen, sollen daraus einen direkten Vorteil erlangen.

Für dieses Jahr rechnet die Stadt wieder mit etwa 6500 Haushalten, die Anspruch auf die Energiezulage haben. Als Strom-Energiekostenzulage erhalten Haushalte zwischen 120 und 330 Franken. Für Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen, beläuft sich die Zulage auf 390 bis 1030 Franken.

Der Versand der Antragsformulare soll Mitte September 2024 stattfinden. Im Oktober sollen die Prüfung der Gesuche und im November die Auszahlungen beginnen. Bis Ende Jahr will die Stadt alle Zulagen ausbezahlt haben.

Sonderkredit von 2,7 Millionen für dieses Jahr

Für die Energiezulage 2024 budgetiert die Stadt 2,63 Millionen Franken. Hinzu kommen weitere Kosten, beispielsweise der Personalaufwand. Die totale Summe beläuft sich somit auf 2,74 Millionen Franken.

Funfact: Am Schluss im Bericht erwähnt die Stadt, dass es sich bei der Energiekostenzulage weder um eine Schenkung noch um eine staatliche Unterstützungsleistung handle. Die Zulage gilt deshalb als steuerpflichtiges Einkommen.