«Bei einem Konflikt würde ich in den Ausstand treten»

FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals. Dies sorgte auch für Kritik. Im Interview nimmt Müller Stellung und erklärt, wie er seine Ämter aneinander vorbeibringen will.

Redaktion

Marc Sieger

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals (Luks) (zentralplus berichtete). Kaum hatte das Spital ihn am Montag als Nachfolger genannt, trudelte bereits erste Kritik ein. So reichte die Luzerner SP noch am selben Tag einen Vorstoss mit kritischen Fragen ein. Für sie sei seine Wahl «unsensibel» und «fachlich unbegründet», da sich Interessenkonflikte abzeichneten. Vor allem sein Amt als Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission sei damit schwer vereinbar. zentralplus hat den 39-Jährigen mit der Kritik konfrontiert.

zentralplus: Damian Mülller, kaum war bekannt, dass Sie neuer Verwaltungsratspräsident der Luks-Gruppe werden, gab es schon Kritik. Man könnte sich einen angenehmeren Start in einen neuen Job vorstellen, oder?

Damian Müller: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Besetzung von Ämtern wie dasjenige des Verwaltungsratspräsidenten der Luks-Gruppe zu Reaktionen führt. Nebst sehr vielen positiven Rückmeldungen, die ich erhalten habe, gab es auch kritische Stimmen, insbesondere seitens SP und SVP. Das gehört zum politischen Prozess und ich stelle mich diesen Fragen gerne.

zentralplus: Die SP bezeichnet Sie als Lobbyisten und spricht von Interessenkonflikten. Bringen Sie alle Ämter aneinander vorbei?

Müller: Eine Bemerkung vorweg: Mein Herz schlägt schon länger für die Gesundheits- und Sozialpolitik und ich habe mich Schritt für Schritt über die Jahre hinweg intensiv in dieses Politikfeld eingearbeitet. Schon nur in den Dschungel von Gesetzen und Regulatorien, um zu verstehen, wo die Hebel sind. Und ja, die Interessen sind vielfältig, weil die Gesundheitsbranche offensichtlich auch längst von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies alles zu durchschauen, ist nicht immer einfach, aber eine wichtige Voraussetzung, um ein solch wichtiges Amt wie dasjenige des Luks-Verwaltungsratspräsidenten überhaupt bewältigen zu können.

Die Frage von möglichen Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikten ist berechtigt und es ist mir wichtig, das sauber offenzulegen. Es bestehen in rechtlicher Hinsicht keine Unvereinbarkeiten mit anderen Ämtern beziehungsweise Funktionen, was meine Person betrifft. Ich gebe meine Ämter und Funktionen im Verwaltungsrat von Was Wirtschaft Arbeit Soziales, in jenem der SWS Medien AG, mein Vizepräsidium bei Pro Senectute des Kantons Luzern sowie mein Teilzeitjob bei der Mobiliar denn auch nicht aufgrund von Unvereinbarkeiten ab.

Es ist mir vielmehr wichtig, genügend Zeit für das neue Amt als Verwaltungsratspräsident zu haben. Das Amt wird nebst dem Ständerat meine wichtigste Aufgabe sein, für die ich gerne auch die erforderliche Zeit aufwenden werde.

zentralplus: Die Kritik bezog sich hauptsächlich auf Ihr Präsidium der ständerätlichen Gesundheitskommission und auf Ihr Engagement bei Swiss Medtech. Wo hört der Politiker auf und wo fängt der Verwaltungsratspräsident an?

Müller: Was einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen ständerätlicher Gesundheitskommission und dem Verwaltungsrat der Luks-Gruppe betrifft, weise ich darauf hin, dass sich die beiden Ämter auf unterschiedlichen Staatsebenen befinden und die Funktion als Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission eher eine moderierende und führende ist und weniger die eines ordentlichen Mitglieds, welches Anträge einbringt. Diese beiden Ämter vertragen sich also gut.

Betreffend meines Engagements beim Branchenverband Swiss Medtech: Auch diese Tätigkeit ist mit dem Amt als Verwaltungsratspräsident vereinbar, aber als Interessenbindung offenzulegen. Diese Offenlegungspflicht nehme ich selbstverständlich wahr – mir ist Transparenz betreffend meiner verschiedenen Engagements und Ämter sehr wichtig.

Im Fall, dass aufgrund dieser Engagements ein Interessenkonflikt im Zusammenhang mit einem im Verwaltungsrat zu behandelnden Geschäft auftreten würde, was ja nicht grundsätzlich auszuschliessen ist, müsste und würde ich selbstverständlich bei dessen Behandlung in den Ausstand treten. Dieses Vorgehen ist bei derartigen Mandaten üblich und entspricht auch dem «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» des Wirtschaftsverbands Economiesuisse. 

zentralplus: Sie wollen Ständerat bleiben – müssen Sie dafür etwas Abstand nehmen von der Gesundheitspolitik?

Müller: Nein. Ich kenne die Anforderungen an beide Ämter und kann das trennen. Wie bereits erwähnt, unterscheiden sich die beiden Tätigkeiten stark.

zentralplus: Von der anderen Seite her betrachtet: Was bringt es dem Kantonsspital, wenn dessen Verwaltungsratspräsident die Gesundheitskommission des Ständerats präsidiert?

Müller: Von meinem politischen Engagement in Bundesbern profitiert das Luks, da ich es gewohnt bin, mich in einem politisch geprägten Umfeld zu bewegen und ich auch über das entsprechende Netzwerk insbesondere in Bern verfüge. Auch das Luks, dessen Alleinaktionär der Kanton Luzern ist, befindet sich in einem solchen politisch geprägten Umfeld. Zudem kann ich meine Fähigkeiten beispielsweise in der Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern, dem Eigner und vor allem auch Luks-intern einbringen. Eine starke Kommunikation mit allen relevanten Anspruchsgruppen ist wichtig.

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Machen wir uns nichts vor: Es gibt viele Zielkonflikte in der Gesundheitspolitik, die insbesondere auch das Luks und die Bevölkerung betreffen. Einerseits gibt es das Bedürfnis nach einer weiterhin guten, qualitativ hochstehenden und flächendeckenden Versorgung. Andererseits steigen die Kosten, was für viele Menschen zunehmend zum Problem wird und die öffentliche Hand unter Druck bringt.

Daneben haben wir verschiedene Herausforderungen in Bereichen wie Fachkräftemangel und steigendem Bedarf an medizinischer Versorgung. Als neuer Verwaltunsratspräsident werde ich mich zusammen mit einem guten und kompetenten Verwaltungsrat nach Kräften dafür einsetzen, diese Herausforderungen anzupacken. Und die Nominationen der beiden Kantonsregierungen Nidwalden und Luzern zeigen, dass es mir zugetraut wird, dieses verantwortungsvolle Amt professionell ausüben zu können.

zentralplus: In der Vergangenheit sprachen Sie von Fehlanreizen im Gesundheitswesen und davon, dass der Patientennutzen wieder vermehrt ins Zentrum müsse. Steht unter Ihrer Führung in Luzern ein Paradigmenwechsel an? 

Müller: Wie bereits an der Medienkonferenz am Dienstag festgehalten, möchte ich in den ersten 100 Tagen als Verwaltungsratspräsident das Luks und seine Mitarbeitenden so gut als möglich kennenlernen, worauf ich mich sehr freue. Das Luks ist ein äusserst spannendes Unternehmen mit Ausstrahlung weit über die Kantonsgrenzen hinaus. In einem zweiten Schritt mache ich dann eine Auslegeordnung.

Ich werde sicher auf Bewährtem aufbauen, und – wo angebracht – auch Neuerungen einbringen, wobei das natürlich mit dem Verwaltungsrat als Ganzes geschieht. Ich freue mich auf die Aufgabe, habe aber auch den nötigen Respekt davor. Deshalb ist es für mich zentral, mir zuerst ein gutes Bild zu verschaffen.

zentralplus: In der Mitteilung zu Ihrer Nominierung werden Sie wie folgt zitiert: «Mein Augenmerk liegt darauf, die Gesundheitsversorgung langfristig und auf qualitativ hochstehendem Niveau sicherzustellen und gleichzeitig auch weiterhin über eine stabile finanzielle Basis zu verfügen.» Wie wollen Sie den Spagat bewerkstelligen?

Müller: Das Gesundheitswesen steht vor grossen Herausforderungen. Dazu zählen die Tarife, die in vielen Bereichen nicht kostendeckend sind, der sich akzentuierende Fachkräftemangel oder auch die hohen Investitionen in die Neubauten der Luks-Gruppe. Um diese Investitionen finanziell stemmen zu können, ist sicherlich ein gutes Monitoring bei den Bauprojekten essenziell.

zentralplus: Auch wenn das Luks im interkantonalen Vergleich finanziell gut abschneidet: 2022 war auch hier eine Kapitalerhöhung durch den Kanton nötig (zentralplus berichtete). Unklar bleibt, ob die öffentliche Hand auch künftig mit Finanzspritzen helfen muss. Als Liberaler sollte Ihnen das widersprechen, als VR-Präsident müssen Sie aber um die Finanzen besorgt sein. Schlagen da nicht zwei Herzen in einer Brust? 

Müller: Die Kapitalerhöhung aus dem Jahr 2022 war auf die Covid-Pandemie zurückzuführen. Ob es in naher Zukunft eine Aktienkapitalerhöhung braucht und wie hoch diese gegebenenfalls ausfallen wird, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. Denn die wirtschaftliche Entwicklung hängt unter anderem auch direkt von den Tarifentwicklungen ab. Wie bereits erwähnt, brauchen wir jedoch sicher ein gutes Monitoring der anstehenden Neubauten und eine Risikoeinschätzung. Mehr möchte ich aber im Moment nicht sagen, da Ulrich Fricker amtierender Verwaltungsratspräsident ist. 

zentralplus: Die Zukunft der Gesundheitsversorgung und -kosten ist ein viel diskutiertes Buch mit sieben Siegeln. Stellenabbau oder Reduktion des Leistungsangebots sind zwei der Befürchtungen (wie etwa in Wolhusen). Wie locker sitzt Ihnen der Rotstift?

Müller: Auch dazu kann ich im Moment noch nicht zu viel sagen. Der Eigner macht die Vorgaben und das Luks setzt diese bestmöglich um. Mir ist es wichtig, dass wir auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Versorgung für die gesamte Bevölkerung anbieten können und die Finanzen der Luks-Gruppe stabil sind.