Ständerat als Luks-Verwaltungsratspräsident

Linke und rechte Kantonsräte wollen Müllers Wahl kippen

FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Luks-Verwaltungsratspräsident. (Bild: zentralplus/zvg)

Mit einem Postulat fordern Politiker der SP, SVP und Grünen, dass der Luzerner Regierungsrat die Wahl von Damian Müller als Luks-Verwaltungsratspräsident aussetzt. Sie fordern eine Änderung der Eignerstrategie des Spitals.

«Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Wahl von Damian Müller als Mitglied des Verwaltungsrats und dessen Präsident auszusetzen. Davor ist die Eignerstrategie für die Luzerner Kantonsspital AG dahingehend anzupassen, dass die Unvereinbarkeit nicht auf Kantonsratsmitglieder beschränkt bleibt, sondern ausgeweitet wird auf Mitglieder der eidgenössischen Räte.»

Dies schreiben drei Luzerner Kantonsräte der SP, SVP und der Grünen in einem gemeinsamen Postulat. Als Grund führen sie die bereits viel kritisierten möglichen Interessenskonflikte, die Müllers Wahl mit sich bringen können. Insbesondere sprechen die Politikerinnen Müllers Mandat bei Medtech Suisse an.

«Solche Person ist denkbar ungeeignet»

«Die Medizinalbranche war jüngst immer wieder in der Kritik, da sie Spitäler oft zu deutlich überhöhten Preisen belieferte. Eine Person, welche die Interessen dieser Branche vertrat und bald sogar deren Präsident werden will, ist denkbar ungeeignet, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken», heisst es im Postulat.

Die Postulanten beziehen sich bei ihrer Forderung auf die aktuelle Eignerstrategie, die festhält, dass Kantonsratsmitglieder nicht in den Verwaltungsrat der Luks-Gruppe gewählt werden können. Dies solle auch für nationale Politiker gelten. Bisher sind diese von der Regelung ausgenommen.

Die Luzerner Regierung bekräftigte kürzlich ihre Wahl, den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in das Amt zu erheben. Eingehende Prüfungen hätten gezeigt, dass keine Interessenkonflikte bestünden (zentralplus berichtete).

Nun muss sie die Wahl wohl oder übel nochmals überdenken.

Verwendete Quellen
  • Postulat SP, SVP und Grüne
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