Politiker kritisieren Stadt wegen Mietkündigungen

Die Stadt Luzern leert ein Haus an der Zürichstrasse, da es saniert werden muss. Politiker wollen nun wissen, weshalb die Stadt das Gebäude nicht im bewohnten Zustand umbaut.

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Redaktion zentralplus

Das Haus an der Zürichstrasse 34 in Luzern muss umfassend saniert werden. Das teilte die Stadt Luzern Ende August mit. Betroffen sind das Restaurant Hopfenkranz sowie diverse weitere Mieter (zentralplus berichtete). Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2025 starten. Durch die Totalsanierung sei es unumgänglich, dass die betroffenen Mietparteien eine neue Wohnung suchen müssen, so die Stadt damals.

Sie wolle die Mietparteien jedoch aktiv bei der Suche nach einem alternativen Zuhause unterstützen. Darüber hinaus sollen die derzeitigen Mieter Vorrang erhalten, um nach der Sanierung wieder eine Wohnung an der Zürichstrasse zu mieten, steht in der Mitteilung.

Die Grünen Grossstadträte Christian Hochstrasser und Elias Steiner beobachten das Vorgehen der Stadt Luzern kritisch. Namens der Grüne/Junge Grüne-Fraktion haben die Politiker nun eine dringliche Interpellation eingereicht.

Teurere Mieten nach der Sanierung

Die Parlamentarier rechnen damit, dass die Mieten nach der Sanierung deutlich teurer ausfallen werden. Denn: Die Eigentümer müssen die geltende Mietverträge mit mietrechtlichem Schutz nach einer Leerkündigung nicht mehr weiterführen. Für die bisherigen Mietparteien sei ein Zurückkommen nach der Sanierung daher in der Regel finanziell nicht mehr möglich.

Christian Hochstrasser und Elias Steiner wollen daher von der Regierung wissen, wieso eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht möglich sei. Sie fragen zudem, ob die Stadt davon ausgehe, dass die betroffenen Personen nach der Sanierung wieder einziehen und wie teuer die Mieten ausfallen werden.

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Grundsätzlich wollen die Parlamentarier wissen, wie der Stadtrat die Chancen und Risiken von Leerkündigen beurteilt – für die Eigentümer sowie für die Mietparteien. Sie fragen, ob der Stadtrat bei einer Kündigung seitens der Mieter jeweils prüfe, ob eine Sanierung notwendig ist und diese dann zwischen dem Mieterwechsel vornimmt.

Weiter soll der Stadtrat beantworten, ob er eine strategische Entscheidungsgrundlage im Umgang mit Leerkündigungen hat. Zudem fragen die Parlamentarier nach den sogenannten Best-Practice-Massnahmen des Stadtrats im Umgang mit den betroffenen Mieterinnen und, ob der Stadtrat diese stets weiterentwickelt.