Luzerner Kantonsrat läuft gegen Denkmalschutz Sturm

Die Luzerner Gemeinden sollen Entscheide der Denkmalpflege per Abstimmung aufheben können. Trotz juristischer Bedenken und Warnungen der Regierung hat der Kantonsrat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen.

Redaktion

Michelle Keller

Wenn 40 Parlamentarier sich für einen Vorstoss einsetzen, laufe etwas falsch, meinte SVP-Kantonsrat Fritz Gerber in der Kantonsratssession am Montag. Ziel des Ärgers: die kantonale Denkmalpflege. Mit einer Motion verlangen Kantonsräte um Mitte-Politiker Hanspeter Bucheli, dass die Gemeinden Entscheide der Denkmalpflege beispielsweise mit einer Volksabstimmung übersteuern können.

Die Luzerner Regierung hatte für den Vorschlag nur wenig Gehör. Dies vor allem aus juristischen Gründen: Gemeindebeschlüsse sind der übergeordneten Gesetzgebung unterstellt. Zudem braucht es für Veränderungen an Denkmälern immer einen begründeten Entscheid. Da Volksabstimmungen keine Begründung des Entscheids zuliessen, wäre die Umsetzung der Motion gar verfassungswidrig, warnte die Regierung. Zudem hielt Regierungsrat Armin Hartmann (SVP) am Montag in der Debatte fest: «Eine Denkmalpflege, die nicht ab und zu mal wehtut, ist keine Denkmalpflege.» Stattdessen wolle die Regierung Abläufe verbessern und ihre Entscheide und die Regelungen besser erklären, um dem Anliegen entgegenzukommen.

Denkmalschutz verteuere das Bauen

Doch die Warnungen stiessen bei den Kantonsräten auf taube Ohren. So ärgerte sich beispielsweise Fritz Gerber (SVP), der Denkmalschutz mache das Bauen oft komplizierter und vor allem teurer – was am Schluss die Mieterin zahle. In eine ähnliche Kerbe hieb Sabine Wermelinger (FDP). Für ihre Fraktion seien Änderungen beim überbordenden Heimat- und Denkmalschutz eine Massnahme gegen Wohnungsnot. Auch in der Stadt Luzern sorgte die Denkmalpflege bereits für Ärger, dort wegen des Konflikts zwischen energetischen Sanierungen und Denkmalschutz (zentralplus berichtete).

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Grüne und SP schlugen sich wiederum auf Seite der Regierung. So warnte etwa SP-Kantonsrat Jörg Meyer, dass bei Überweisung der Motion die staatspolitische Ordnung auf den Kopf gestellt würde. Und Grüne-Kantonsrätin Judith Schmutz, dass gerade beim Denkmalschutz viele Emotionen und viel Geld involviert seien. Weshalb es unbedingt eine Fachmeinung zum Thema brauche.

Doch ohne Erfolg: In der Abstimmung setzten sich die Bürgerlichen mit 62 zu 50 Stimmen durch. Sie überwiesen den Vorstoss als Motion.