SP lanciert Volksinitiative

Jetzt kommt die nächste Wohnungsinitiative in Luzern

Die SP will mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern. (Bild: ewi)

Die SP der Stadt Luzern will «Wohnraum für Menschen statt Profite für Spekulanten» schaffen. Sie sammelt ab kommendem Wochenende Unterschriften.

Das Thema Wohnen lässt der Luzerner Linken keine Ruhe. Vor ziemlich genau einem Jahr gelang der SP der Stadt Luzern mit der Annahme der Airbnb-Initiative der Politcoup des Jahres, wie zentralplus berichtete. Vor zehn Tagen lancierten die Grünen eine Initiative, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern (zentralplus berichtete). Nur wenige Tage später, am vergangenen Sonntag, starteten SP und Grüne in Kriens eine Initiative für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum (zentralplus berichtete auch hier).

Und nun steht ein weiteres Volksbegehren in den Startlöchern. Die SP Stadt Luzern will mehr «Wohnraum für Menschen statt Profite für Spekulanten», wie sie in einer am Freitagvormittag verschickten Medienmitteilung schreibt. Mittels Volksinitiative will sie ein kommunales Vorkaufsrecht einführen. «Dieses soll wirken im Kampf gegen die steigenden Mieten und die Wohnungsnot in der Stadt Luzern», teilen die Genossen mit.

«Ausverkauf unserer Stadt» soll Einhalt geboten werden

Die SP-Mitglieder hätten dem Parteivorstand am 17. Januar den Auftrag erteilt, eine solche Initiative zu lancieren. Nun kommt dieser dem Auftrag nach – ab kommendem Samstag sammelt die Partei Unterschriften.

Die Initiative ist laut Angaben der SP in Form einer Anregung formuliert. Die Stadt Luzern soll ein Instrument erhalten, um Grundstücke und Liegenschaften für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu verhindern, dass Liegenschaften zu Spekulations- und Renditeobjekten verkommen. Nimmt die Stadt das Vorkaufsrecht wahr, ist das Grundstück nach den Kriterien der Gemeinnützigkeit zu überbauen, schreibt die SP. Mit dem Begehren könne eine aktive Immobilienpolitik verfolgt und dem «Ausverkauf unserer Stadt Einhalt geboten werden», lässt sich Yannick Gauch, Präsident der Stadtluzerner SP, zitieren.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der Stadtluzerner SP
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