Von so vielen Unternehmen fordert Luzern Geld zurück

Als einziger Kanton verlangt Luzern Härtefallgelder zurück. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Politiker kritisieren den Entscheid scharf. Es geht um eine hohe zweistellige Millionensumme, an der die Regierung festhalten will.

Redaktion

Michelle Keller

Mit einer süssen Versuchung versuchten Luzerner Gastronomen, eine für sie bittere Pille den Kantonsrätinnen schmackhaft zu machen. Mitglieder des Verbands Gastro Luzern verteilten am Montagmorgen Pralinés vor dem Regierungsgebäude – denn die Parlamentarier entschieden über die Dringlichkeit zweier Vorstösse zu den Covid-19-Härtefallgeldern. Mit Erfolg: Beide Vorstösse wurden einstimmig für dringlich erklärt, weshalb der Kantonsrat am Dienstag darüber berät.

Bei den Vorstössen geht es um eine Situation, die besonders in Gastro- und Wirtschaftskreisen für Empörung sorgt. Um die Ausfälle der Restaurants und anderer Unternehmen während der Coronapandemie abzufedern, hat der Kanton sogenannte À-fonds-perdu-Beiträge gesprochen. Also Härtefallgelder, die die Unternehmen eigentlich nicht zurückzahlen müssen.

Doch es kam bekanntlich anders: Die Luzerner Regierung entschied, einen Teil der gesprochenen 265 Millionen Franken zurückzufordern (zentralplus berichtete). Sie fordert Geld von jenen Unternehmen, die trotzdem einen Gewinn erwirtschaftet haben. Dies unter dem Grundsatz, dass mit staatlichen Mitteln keine privaten Gewinne finanziert werden sollen. Zwar fordert der Bund dasselbe, jedoch nur für Unternehmen mit einem Umsatz über fünf Millionen Franken – und erst ab 2021. Der Kanton Luzern hingegen fordert als einziger auch Geld bei Unternehmen mit kleinerem Umsatz und schon ab 2020 zurück.

Kanton Luzern verteidigt seinen Entscheid

In einem gemeinsamen Postulat der Mitte-, FDP- und SVP-Fraktion forderten die Parteien, dass der Kanton seinen Entscheid nochmals überdenke. Und innert zwei Monaten einen Bericht vorlege, der Zahlen und Fakten zu möglichen anderen Varianten enthalte.

In ihrer Stellungnahme vom Dienstagmorgen ärgert sich die Luzerner Regierung über die vielen scharfen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände: «In den jüngsten Diskussionen entsteht teilweise der Eindruck, dass der Kanton diese Mittel von notleidenden Unternehmen plötzlich zurückfordere. Das ist nicht korrekt: Rückzahlungen leisten muss einzig, wer in der Pandemiezeit dank der staatlichen Gelder Gewinne erzielte.» Zudem würden die Fixkosten gedeckt bleiben, einzig der Gewinn werde abgeschöpft, verteidigt sich der Kanton.

Mit Staatsgeldern Reserven gebildet

Trotzdem räumt er ein, dass einige juristische Fragen offenbleiben würden. Dazu habe er sogenannte Leading Cases vorangetrieben, deren Ausgang die Gerichte klären würden. In seiner Antwort auf die Anfrage von Gianluca Pardini (SP) führt die Regierung aus, dass diese Gerichtsfälle insbesondere die Fragen zur rechtlichen Grundlage und dem legitimen Zeitpunkt der Rückforderung klären sollten.

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Zudem sollten sie weitere rechtliche Unklarheiten – wie etwa zu Sofortabschreibungen, aussergewöhnlichen Positionen und Eigenlöhnen – aus dem Weg räumen. Oder auch zu Aufwänden der Unternehmen, die scheinbar zur Vermeidung eines Gewinns getätigt würden. Der Kanton nennt als Beispiel etwa, wenn Unternehmen während guter Jahre nie Reserven gebildet hätten, während den Pandemiejahren und mit staatlicher Unterstützung dann schon. Und sobald der Zeitraum der Gewinnbeteiligung aufgehört hätte, seien die Reserven als Gewinne aufgelöst worden. Für diese Beispielfälle habe die Regierung extra solche ausgesucht, die möglichst viele solcher rechtlichen Unklarheiten beinhalten würden.

Was passieren würde, sollte die Regierung vor Gericht verlieren, könne sie jedoch erst beantworten, wenn sie entsprechende Urteile analysiert hätte. Aber die Regierung sei bereit, den im Postulat geforderten Bericht innert der zwei Monate auszuarbeiten. Darin verlangten die Kantonsräte eine Auslegeordnung verschiedener Optionen im Umgang mit Härtefallgeldern und deren Konsequenzen. Dementsprechend beantragt die Regierung, das Postulat als erheblich zu erklären.

Zweistellige Millionensumme

Wie in den Antworten der Anfrage hervorgeht, fordere der Kanton «einen hohen zweistelligen Millionenbetrag» zurück. Noch ist der Betrag nicht fix, da die Dienststelle Steuern erst noch alle Fälle bearbeiten muss. Von Rückforderungen betroffen seien rund 800 Unternehmen. Darunter unter anderem aus dem Gastgewerbe, Handel sowie Reisebüros und -veranstalter, Fitness- und Sportzentren, Messe- und Eventveranstalter, Kinos, aus der Erwachsenenbildung und den Unterhaltungsdienstleistungen.

Etwa 160 Firmen hätten bereits gezahlt, rund 700 noch nicht. Dabei kommen die Gelder nicht nur dem Kanton Luzern zu. Ein grosser Teil der Härtefallgelder stammt aus der Bundeskasse. Bei den Rückforderungen, die nur der Kanton Luzern stellt – also bei Unternehmen mit einem tieferen Umsatz als fünf Millionen Franken –, erhält der Bund 70 Prozent, der Kanton 30 Prozent des Geldes.

Trotz des Teilers dürfte für den Kanton eine zweistellige Millionensumme herausspringen. Dass wegen seiner Forderung kleinere Unternehmen in Zahlungsnot geraten, fürchtet der Kanton nicht. Er stelle ja nur Forderungen bei Unternehmen, die Gewinne erwirtschaftet hätten, wie er begründet. Sollten Firmen seither in finanzielle Schieflage geraten sein, können sie die Gelder auch in Raten ohne Zinsen zurückzahlen. Ob sich die Gastronomen und die Kantonsräte damit abspeisen lassen, zeigt sich am Dienstag – dann werden die Vorstösse behandelt.

Update: An seiner Sitzung am Dienstag hat der Kantonsrat das Postulat mit 86 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt. Die Regierung muss nun innert zwei Monaten eine Auslegeordnung ausarbeiten.