Mehr Presseförderung: Das sagen Luzern und Zug

Der Bund will, dass mehr Geld in die Zustellung von Zeitungen fliessen. Der Kanton Zug ist entschieden dagegen. Auch der Kanton Luzern äussert sich skeptisch.

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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats will, dass mehr Geld in die Zeitungsausstellung investiert wird. Konkret schlägt sie vor, die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse aufzustocken. Von jährlich 30 auf 45 Millionen Franken. Auch die Verteilung der Verbands- und Vereinsorgane soll stärker unterstützt werden. Dies mit 30 statt mit bis anhin 20 Millionen Franken. Damit wolle sie die Medienvielfalt in der Schweiz erhalten. Der Ausbau der indirekten Presseförderung soll auf sieben Jahre befristet sein.

Die Vernehmlassungsfrist läuft an diesem Freitag ab. Die Stellungnahmen zeigen jedoch jetzt schon, dass die Kantone Luzern und Zug Bedenken haben oder sich gar klar dagegen positionieren. Die «Luzerner Zeitung» schreibt, dass die Luzerner Regierung zwar «die Stossrichtung der Vorlage – zumindest im Grundsatz» unterstütze. Trotzdem sei es angebracht, das Vorgehen nochmals zu überdenken, wie Regierungsrat Fabian Peter festhält.

Der Kanton Zug äussert sich klar dagegen. Im Medienbericht heisst es, dass der Bund seine Ausgaben «priorisieren» müsse. Frau Landammann Silvia Thalmann verweist weiter auf die Abstimmung des Medienpakets, das die Schweizer Stimmbevölkerung 2022 abgeschmettert hat. Dieses Paket hätte eine Aufstockung der Bundesmittel für die Zeitungszustellung und Verbands- und Vereinsorganen von 50 auf 120 Millionen Franken vorgesehen. Weiter wären für Onlinemedien direkte Beiträge von jährlich 30 Millionen Franken vorgesehen gewesen.