Subventionen: VBL verpassen es, endlich reinen Tisch zu machen

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die VBL während Jahren zu viele Subventionen bezogen haben. Statt jetzt mit der Vergangenheit aufzuräumen, bleiben die VBL auf Konfrontationskurs. Eine Analyse.

Autor

Elio Wildisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch ein wegweisendes Urteil im Subventionsskandal rund um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) gefällt. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die VBL während der Jahre 2012 bis 2017 zu viele Subventionen vom Bundesamt für Verkehr bezogen haben (zentralplus berichtete).

Die VBL müssen dem Bund nun rund 210’000 Franken zurückzahlen – zuzüglich fünf Prozent Zinsen. Diese Summe ist für ein Unternehmen von der Grösse der VBL verkraftbar. Das Urteil ist aber dennoch von grosser Bedeutung, weil nun erstmals ein Gericht entschieden hat, dass sich die VBL schuldhaft verhalten haben.

Kommunikation der VBL wirft Fragen auf

Monatelang haben sich der Bund, der Luzerner Verkehrsverbund (VVL) und die VBL nämlich darüber gestritten, ob die VBL tatsächlich zu viele Subventionen eingesteckt haben. Nun kam das Gericht zum Schluss: Die VBL sind mehrheitlich im Unrecht.

Das Urteil ist auch darum wegweisend, weil ein zweiter Gerichtsentscheid noch aussteht. Das Luzerner Kantonsgericht muss darüber entscheiden, ob die VBL auch vom Verkehrsverbund zu viele Subventionen bezogen haben. In diesem Fall geht es aber nicht nur um ein paar Hunderttausend Franken. Sondern um 22 Millionen. Das Verfahren am Kantonsgericht wurde wegen des parallelen Verfahrens am Bundesverwaltungsgericht sistiert. Wann und wie es wieder aufgenommen wird, ist gemäss «Luzerner Zeitung» noch offen.

Spannend am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist weniger die eingeforderte Summe, sondern die Art und Weise, wie die VBL auf den Entscheid reagierten. Hier gibt das Transportunternehmen ein irritierendes Bild ab.

VBL sehen sich im Recht

Das Urteil wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, um mit der Vergangenheit aufzuräumen. Der seit 2020 komplett neu aufgestellte Verwaltungsrat hätte eingestehen können, dass in der Vergangenheit im Betrieb Fehler gemacht wurden. Dass die VBL zwar versucht hätten, zu viele Subventionen einzustecken, diese Fehler jetzt aber rückgängig machen wollten. Der Verwaltungsrat hätte auch mitteilen können, dass man gerne bereit sei, jeden schuldigen Franken zurückzuzahlen, um in der ganzen Sache endlich nach vorne blicken zu können.

Stattdessen schrieben die VBL aber in einer Mitteilung: «Dieses Urteil bestätigt das Vorgehen des Verwaltungsrates der VBL AG.» Mehr will das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Diese Aussage bezieht sich zwar nicht auf die ursprüngliche Konstruktion einer extrem komplexen Firmenstruktur, welche den Subventionstrick überhaupt erst möglich machte. Sondern auf den Standpunkt des neuen Verwaltungsrates, den Millionen-Streit von einem Gericht klären zu lassen.

Die VBL stellen sich selbstbewusst als Siegerin des Rechtsstreits dar – obwohl das Gericht zum Schluss kommt, dass die VBL staatliche Gelder zu Unrecht bezogen haben. Demut, eine Entschuldigung oder gar Reue? Sucht man in der Medienmitteilung vergeblich. Der Verwaltungsrat scheint den eingeschlagenen Konfrontationskurs fortsetzen zu wollen.

Postauto hat es besser gemacht

Wie man es besser machen könnte, hat Postauto gezeigt. 2018 wurde publik, dass das Unternehmen ebenfalls über Jahre zu viele Subventionen bezogen hat. Bei dieser «Subventionsaffäre» ging es insgesamt um über 200 Millionen Franken. Kaum wurde die Affäre publik, gab sich der damalige Post-Verwaltungs­rats­präsident Urs Schwaller alle Mühe, den Skandal rasch aufzuarbeiten.

Innerhalb von vier Monaten entstand ein Bericht, der aufzeigte, wer sich in dieser Angelegenheit schuldig gemacht hatte. Dazu wurden rund drei Millionen Dokumente gesichtet.

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Es folgte das grosse Köpferollen in den Führungsetagen von Postauto. Und eine Entschuldigung von Urs Schwaller, anlässlich einer Medienkonferenz bei der Publikation des Berichts: «Ich bin erschüttert, mit welcher Energie Postauto ihre Buchhaltung manipulierte, systematisch Gewinne verschleierte und dadurch überhöhte Subventionen kassierte. Bund, Kantone, Steuerzahlende und Geschäftspartner wurden dadurch hinters Licht geführt. […] Für das, was hier über viele Jahre praktiziert wurde, gibt es keine Rechtfertigung. Das ist ein inakzeptabler Vertrauensbruch.»

Dank dieses transparenten Vorgehens ist es um Postauto wieder ruhig geworden. Das trifft zwar nicht auf den Postkonzern als Ganzes zu. Doch immerhin scheint der Subventionsstreit längst Schnee von gestern zu sein.

Passagiere müssen auf schnelle Lösung hoffen

In Luzern können sich ÖV-Passagiere das nur wünschen. Denn der Streit zwischen den VBL und dem Verkehrsverbund wirkt sich merklich auf die Qualität und die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs aus. So mussten die VBL zum Beispiel eine Ausschreibung für neue Elektro-Trolleybusse auf Geheiss des VVL vorläufig stoppen. Die Begründung dafür war fadenscheinig, sodass der Schluss naheliegt, dass der Subventionsstreit das Verhältnis zwischen VBL und VVL stark strapaziert (zentralplus berichtete).

Dem neuen Verwaltungsrat der VBL ist es offenbar nicht gelungen, die Wogen zu glätten. Für die Passagiere ist eine schnelle Klärung des Streits aber wünschenswert. Der Luzerner ÖV ist auf ein gutes Verhältnis zwischen dem Verkehrsverbund und den VBL angewiesen. Doch die Kommunikation der VBL lässt daran zweifeln, dass das zerschlagene Geschirr bald aufgesammelt ist.