Luzern lehnt Poller ab, will aber mehr Polizeikontrollen

An der Libellenstrasse in Luzern gibt es seit Jahren ein Durchfahrverbot. Viele Autofahrer ignorieren dieses, was wiederum die Anwohner stört. Nun hat sich das Stadtparlament damit befasst – und einen knappen Entscheid gefällt.

Redaktion

Matthias Stadler

Immer wieder fahren Autos durch die Libellenstrasse in Luzern. Unter anderem auch, um Stau auf der Maihofstrasse zu umgehen. Doch seit ziemlich genau sechs Jahren ist das eigentlich nicht mehr erlaubt. Damals führte die Stadt auf Anliegen des Quartiervereins ein Fahrverbot ein. Seither dürfen nur noch Anwohner und Zulieferer die Strasse befahren (zentralplus berichtete).

Doch eben: Die Massnahme funktioniert nur teilweise. Im vergangenen Herbst reichten Anwohner deshalb einen Bevölkerungsantrag bei der Stadt ein, um solche Schleichfahrten zu unterbinden. Konkret forderten sie versenkbare Poller als Strassensperren sowie eine Verkehrskontrolle mit automatischer Nummernschilderkennung.

Bürgerliche gegen Antrag, Linke dafür

Der Stadtrat befasste sich daraufhin mit dem Anliegen und lehnte es in einer Stellungnahme vom vergangenen Mai ab (zentralplus berichtete). Das letzte Wort hatte nun das Stadtparlament. In seiner Sitzung vom Donnerstag befasste sich der Grosse Stadtrat mit dem Bevölkerungsantrag.

«Dass man einfach nichts macht, ist für die SP-Fraktion keine Lösung. Wir sind der Meinung, dass sich der Stadtrat noch mehr bemühen muss, um das Fahrverbot durchzusetzen», sagte Sozialdemokratin Denise Feer. Für Roger Sonderegger von der Mitte-Fraktion war es die erste Priorität, dass die Luzerner Polizei vermehrt Kontrollen durchführt. Erfolg sei garantiert, da ja täglich Hunderte Fahrzeuge die Strasse befahren würden.

weiterlesen

So will der Luzerner Stadtrat Schleichfahrten unterbinden

Luzerner Dreilindenstrasse: Kommts zum grossen Verkehrschaos?

Fahrverbot am Littauerberg sorgt auch in Emmen für Kritik

Patrick Zibung von der SVP wiederum votierte vehement gegen den Antrag. «Der administrative Aufwand für beide Massnahmen ist enorm», gab er zu bedenken. Zudem sei er «grundsätzlich gegen jegliche Überwachung mittels Kameras». Ausserdem befürchtete er juristische Streitereien.

Hälfte des Verkehrs «weggebracht»

Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) verwies in seinem Votum darauf, dass es seit der Einführung der Massnahmen vor sechs Jahren zu einer Verkehrsabnahme gekommen sei: «Wir haben die Hälfte des Verkehrs weggebracht, das ist ziemlich viel.» Konkret wurden im Januar und Februar 2024 werktags durchschnittlich 1140 Fahrzeuge gezählt (18 Prozent davon sind dem Durchgangsverkehr zuzuschreiben, also illegal), heisst es im Bericht der Stadt dazu. 2015 lag dieser Wert bei 2170 Fahrzeugen.

Die Stadt sei nicht für solche illegalen Fahrten verantwortlich, betonte Borgula während der Diskussion. «Wir machen, was wir können. Aber die Kontrolle ist Sache der Luzerner Polizei.»

Das Stadtparlament folgte dem Stadtrat schliesslich und lehnte den Bevölkerungsantrag ab. Wenn auch denkbar knapp: 23 Parlamentarier (vor allem Bürgerliche) waren dagegen, 22 dafür (bei einer Enthaltung).

Trotz Ablehnung soll etwas gemacht werden

Trotzdem will die Stadt das Problem der Schleichfahrten angehen, einfach nicht mit den Massnahmen des Bevölkerungsantrags. Borgula stellte in Aussicht, dass sich der Stadtrat bei der Polizei dafür einsetzen werde, dass diese mehr kontrolliere. Zudem will die Stadt vor Ort stärker auf das Fahrverbot aufmerksam machen und regelmässig Verkehrsmessungen durchführen. Sollte das zu wenig bringen, steht auch ein Pilotversuch mit zwei kurzen Einbahnstrecken im Raum.