Darum plant Baar haufenweise Tempo-30-Zonen

Gleich an mehreren Orten plant die Gemeinde Baar Tempo 30. Und dies, während das Temporegime andernorts stark umkämpft ist. zentralplus hat beim zuständigen Gemeinderat nach den Hintergründen gefragt.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Beim Durchstöbern des Zuger Amtsblatts erleben Leserinnen in den letzten Monaten öfters ein Déjà-vu. Immer wieder hat der Baarer Gemeinderat neue Tempo-30-Zonen beschlossen oder Pläne dazu kommuniziert. Während beispielsweise die Luzerner Gemeinde Malters seit über zehn Jahren auf eine Temporeduktion wartet (zentralplus berichtete), scheint es in Baar deutlich schneller und müheloser zu klappen.

So sollen die Baarer Autofahrer auf der Landhausstrasse und in Winzrüti bald nur noch 30 Kilometer pro Stunde fahren (zentralplus berichtete). Zuvor hat die Gemeinde bereits Tempo 30 auf der Zugerstrasse beschlossen. Weiter prüft Baar aktuell eine Petition für eine Tempo-30-Zone an der Baarermattstrasse (zentralplus berichtete). Auch für die Stockerstrasse und die Oberneuhofstrasse sieht die Gemeinde eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde vor (zentralplus berichtete).

Anstoss kommt von den Anwohnern

Doch warum gibt es in der Gemeinde gleich mehrere neue Tempo-30-Zonen? Der zuständige Gemeinderat Hans Küng (SVP) erklärt das mit Nachfrage aus der Bevölkerung. Bei der Gemeinde seien mehrere Petitionen von Anwohnern eingegangen, welche die neuen Verkehrsregeln fordern, schreibt der Vorsteher Sicherheit und Werkdienst auf Anfrage. «An der Landhausstrasse zum Beispiel ist eine Petition mit mehr als 200 Unterschriften eingegangen», so Küng. Auch in der Winzrüti sei der Startschuss von einem ansässigen Grundeigentümer und der Korporation Grüt gekommen.

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Wird eine Petition eingereicht, könne die Gemeinde einen Bericht in Auftrag geben. Dieser prüft, ob eine Tempo-30-Zone realisierbar ist und welche Massnahmen zur Umsetzung notwendig sind. Der Bericht wird daraufhin gegebenenfalls optimiert und von der kantonalen Sicherheitsdirektion vorgeprüft, beschreibt der Gemeinderat das Vorgehen.

Die optimierte Version wird dann der Verkehrs- und Tiefbaukommission vorgestellt. Daraufhin kann der Gemeinderat und die kantonale Sicherheitsdirektion die Zone bewilligen. Dann publiziert die Gemeinde das Vorhaben während 30 Tagen im Amtsblatt. Ab diesem Zeitpunkt sind Einsprachen möglich.

Bei den Nachbarn stehen Tempo-30-Projekte Jahre still

Und werden an anderen Orten auch rege genutzt, denn Tempo 30 stösst vielerorts auf Gegenwind. So beispielsweise bei der Zugerbergstrasse in der Stadt Zug. Auf dem unteren Teil der Strasse sollte neu Tempo 30 gelten, wie vergangenen Herbst bekannt wurde. Drei Anwohner des Quartiers St. Michael haben sich mit einer Einsprache gegen das Bauprojekt gewehrt. Darüber hinaus haben die drei und weitere Anwohner eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einführung von Tempo 30 erhoben (zentralplus berichtete). Aufgrund des Widerstands ist das Vorhaben vorerst vom Tisch (zentralplus berichtete).

Im Nachbarkanton Luzern hat eine Partei gar geschafft, sämtliche Tempo-30-Projekte auf Eis zu legen. Mit einer Initiative forderte die SVP, Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts im Gesetz zu verankern. Darüber hinaus forderte die Partei die Regierung mit einem dringlichen Postulat auf, sämtliche Tempo-30-Vorhaben zu pausieren, bis die Initiative vor die Bevölkerung kommt. Das tat die Regierung daraufhin auch, was von Quartiervereinen bis zum Rechtsprofessor für Unverständnis sorgte (zentralpus berichtete). Vor kurzem lehnte die Luzerner Regierung die Initiative der SVP dann aber klar ab (zentralplus berichtete).

In Baar ist solcher Widerstand bisher weniger spürbar. Doch wie der SVP-Gemeinderat betont, sei es in Baar nicht einfacher als andernorts, neue Tempo-30-Zonen zu beschliessen. In den letzten Monaten seien einige Petitionen eingereicht worden, weshalb die Gemeinde die Arbeit aufgenommen und Abklärungen getroffen hat. «Natürlich ist es immer noch möglich, dass Tempo-30-Zonen von Einsprachen verhindert oder verzögert werden. Es gibt auch in Baar immer wieder Widerstand gegen geplante Tempo-30-Zonen», so Küng.