Luzern: Microsoft-Pläne des Kantons wecken Sorgen

Word, Excel und Powerpoint sollen bald in der Verwaltung des Kantons Luzern eingeführt werden. Die Grünen befürchten eine Abhängigkeit vom Software-Riesen Microsoft.

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Der Luzerner Regierungsrat plant, Microsoft 365 in der ganzen Verwaltung zu installieren. Was banal klingt, ist datenschutztechnisch besorgniserregend – wie der kantonale Datenschutzbeauftragte findet. Denn: Mit der Software verliesse sich die öffentliche Hand auch auf die Cloud von Microsoft. Allenfalls sensible Daten könnten auf Servern irgendwo auf der Welt landen.

Seine Bedenken zur Abhängigkeit des Kantons von Microsoft hat der Datenschutzbeauftragte schon mehrmals vorgebracht. Nun hat der Grünen-Kantonsrat Fabrizio Misticoni aus Sursee eine dringliche Anfrage zum Thema eingereicht.

Es geht um die Datensouveränität

Misticoni verlangt unter anderem Auskünfte darüber, ob die Datenschutzgesetze eingehalten würden und in was für eine ökonomische Abhängigkeit sich Luzern mit der Einführung der Software begebe. Es gelte zu definieren, welche Daten auf Servern des Kantons und welche in der Cloud gespeichert werden können.

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Wie der Kantonsrat gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt, ginge es nicht darum, zu verhindern, dass Microsoft in der Verwaltung zum Zug kommt. «Aber wenn es in der ganzen Verwaltung eingeführt werden soll, ist es von höchster Wichtigkeit, dass sorgfältig geprüft und geregelt wird, wie mit besonders schützenswerten Personendaten umgegangen wird.» Blindes Vertrauen soll entsprechend verhindert werden.

Der Kantonsrat hält Mitte September seine nächste Session ab.