Was sich Alpstaeg und seine Gegner gefallen lassen müssen

So begründet die Staatsanwaltschaft Luzern ihren Entscheid

Die Staatsanwaltschaft Luzern hat sich mit den Vorwürfen Alpstaegs, aber auch mit denjenigen der Angeklagten befasst – und entschieden, keine Untersuchung zu eröffnen. Sie hat eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Weil bei den Äusserungen und den versendeten Medienmitteilungen durch Alpstaegs Gegner der Tatbestand der Ehrverletzungsdelikte nicht gegeben sei.

Die Äusserungen beträfen den strafrechtlich geschützten Ruf Bernhard Alpstaegs nicht, heisst es in der Nichtanhandnahmeverfügung, die zentralplus vorliegt. Insbesondere betont die Staatsanwaltschaft Luzern, dass der Aktionärsstreit hart und öffentlich ausgetragen werde. Daher sei eine gewisse Erheblichkeit der Herabsetzung nötig, damit die Vorwürfe überhaupt heftig genug sein können, um strafrechtlich relevant zu werden.

Sämtliche Involvierten versuchten vehement, die eigenen Interessen durchzusetzen. Um den Tatbestand der Ehrverletzungsdelikte zu erfüllen, sei im Kontext des Aktionärsstreits mehr nötig, als das, was Alpstaegs Gegner von sich gaben.

Die Staatsanwaltschaft führt auch aus, dass das Bundesgericht ein Ehrverletzungsdelikt vor allem dann als gegeben sieht, wenn jemandem abgesprochen wird, ein «ehrbarer Mensch» zu sein. Geht es, wie vorliegend, höchstens darum, Bernhard Alpstaeg als Geschäftsmann herabzusetzen, greife das Strafrecht nicht.

Rechtsprechung des Bundesgerichts «lächerlich»

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft Luzern geht Sacha Wigdorovits, Bernhard Alpstaegs Pressesprecher, gegen den Strich. Sie sei juristisch gesehen «abenteuerlich» und stehe im direkten Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts. Letztlich bedeute der Entscheid, dass bei künftigen öffentlichen Auseinandersetzungen im Kanton Luzern jeder dem anderen vorwerfen könne, ein Lügner und Betrüger zu sein – ohne dies beweisen zu müssen.

Bernhard Alpstaeg verzichtet auf Weiterzug

Dennoch habe Bernhard Alpstaeg beschlossen, die Nichtanhandnahmeverfügung nicht weiterzuziehen, so Wigdorovits. Denn momentan stünden die Zeichen im Aktionärsstreit auf Entspannung. Auch dank des Wechsels im FCL auf der Führungsebene (zentralplus berichtete). Der Fall dürfte somit erledigt sein.

Das trifft auch auf den Heimfall der Swissporarena zu. Zwar reagierte die Stadt Luzern letzten Herbst auf die Vorwürfe des FCL und erklärte, Alpstaeg das Stadion auf juristischem Weg wegnehmen zu wollen (zentralplus berichtete). Doch das entsprechende Heimfallverfahren hat die Stadt inzwischen abgebrochen (zentralplus berichtete).

zentralplus hat den Artikel mit Zitaten von Sacha Wigdorovits ergänzt.