Soll die Stadt Luzern Nachbargemeinden querfinanzieren?

Stadtluzerner Parlamentarier der SP und Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen den Agglomerationsgemeinden stärken. Finanzstarke Gemeinden sollen dafür mehr zahlen als die anderen.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Unterstützung bei den Energiekosten, bezahlbare Kinderbetreuung während der Ferien und grosszügige Ergänzungsleistungen: Davon profitiert die Stadtluzerner Bevölkerung. In den Gemeinden rundherum sehen diese Angebote teilweise anders aus, oft sind sie weniger stark ausgebaut.

Das soll sich ändern: Die Fraktionen der SP und der Grünen des Grossen Stadtrats in Luzern fordern in einer Motion, dass die grossen Luzerner Gemeinden, sprich Luzern, Horw, Kriens, Ebikon und Emmen – auch bekannt als K5-Gemeinden –, stärker zusammenarbeiten. «Das Ziel sollte sein, dass man gemeinsam der Bevölkerung über die Gemeindegrenzen hinaus gute Leistungen anbieten kann», meint Simon Roth, SP-Grossstadtrat und einer der Motionäre, auf Anfrage von zentralplus.

Denn: Bei freiwilligen Angeboten zeige sich aktuell eine Tendenz hin zu einem «sehr kleinräumigen Denken», heisst es im Vorstoss. So haben beispielsweise die Gemeinden Kriens und Luzern die Preise für Badeanstalten für Auswärtige erhöht. Davon betroffen seien primär Personen aus der Nachbargemeinde.

Die Motionäre wünschen sich, dass unter anderem die Gesundheitsversorgung und die Musikschule in allen K5-Gemeinden von gleicher Qualität sind. Dass in Kriens beispielsweise als Sparmassnahme die Ferienbetreuung von Kindern im Jahr 2022 zeitweise gestrichen worden sei (zentralpus berichtete), sollte nicht vorkommen, meint Roth.

Gemeinden mit mehr Geld sollen mehr bezahlen

Darüber hinaus soll der Stadtrat prüfen, ob diese zusätzlichen Verbundaufgaben je nach Gemeinde anders finanziert werden sollen. Sprich: Je nachdem, wie hoch die Steuerkraft der Gemeinde ist, müsste sie entsprechend viel zahlen. Dies würde die finanzstarke Stadt Luzern und die Gemeinde Horw voraussichtlich am stärksten treffen.

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Die Parlamentarier schreiben in der Motion in diesem Zusammenhang von einem «fairen Kostenschlüssel», mit dem die Gemeinden die gemeinsamen Herausforderungen angehen sollen. Doch inwiefern ist es fair, wenn beispielsweise Luzerner und Horwerinnen die Projekte und Dienstleistungen anderer Gemeinden mitfinanzieren müssen?

Man müsse berücksichtigen, dass es in der Stadt Luzern einige wenige Unternehmen gebe, die für einen grossen Teil der juristischen Steuereinnahmen verantwortlich seien, sagt Simon Roth. Weiter fügt er an: «Als Einzelperson zahlt man in der Stadt pro Kopf nicht mehr als beispielsweise in Ebikon und profitiert in der Regel von besseren Angeboten.»

Dass die Stadt teilweise bessere Leistungen als die Gemeinden rundherum anbiete, habe aber nicht nur mit den finanziellen Möglichkeiten zu tun. Simon Roth meint dazu: «Die Stadt und ihre Verwaltung sind deutlich grösser als diejenigen der umliegenden Gemeinden. Das Know-how ist auf viele Schultern verteilt, wovon auch die Gemeinden profitieren sollten.» Wenn mehrere Orte bei den Angeboten zusammenarbeiten würden, gehe das viel effizienter, als wenn alle für sich schauen würden.

Auch Stadt soll davon profitieren

Simon Roth geht davon aus, dass schlussendlich auch die Stadt Luzern von der Zusammenarbeit profitieren würde. Denn: «Wenn die Leistungen hier besser sind und die Steuerfuss-Einheit deutlich tiefer, wollen immer mehr Menschen in die Stadt ziehen. Das würde die Wohnungsnot nochmals deutlich verschärfen.»

Aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision 2025 befürchtet die Stadt Luzern Mindereinnahmen im Millionenbereich (zentralplus berichtete). Ob das nun jetzt der richtige Zeitpunkt für die Forderung der Parlamentarier ist? Es heisse immer wieder, dass die finanziellen Zukunftsaussichten der Stadt Luzern nicht gut seien, und danach käme trotzdem ein grosses Plus raus, argumentiert der SP-Grossstadtrat. «Davon sollten wir uns jetzt nicht leiten lassen. Wenn man so denkt, wäre jeder Zeitpunkt der falsche.»

«Starke Stadtregion Luzern» vor gut zehn Jahren gescheitert

Die Idee der Parlamentarier erinnert an das Projekt «Starke Stadtregion Luzern», das im Jahr 2012 beerdigt wurde. Ziel des Projekts war es, die Vor- und Nachteile einer verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden und eine allfällige Fusion dieser zu analysieren. Beteiligt waren Kriens, Horw, Emmen, Ebikon, Adligenswil, Littau und Luzern. Im Jahr 2008 hatten alle Gemeinden ihr Interesse ausgedrückt, in Fusionsabklärungen zu treten.

Während sich Horw bereits im Jahr 2009 aus dem Projekt zurückzog, folgten die anderen Gemeinden in den Jahren darauf. Seither seien in den K5-Gemeinden unterschiedliche Steuerfuss-Einheiten, ein sehr unterschiedliches Investitionsvolumen und ein unterschiedliches Angebot an freiwilligen Leistungen Realität, wie es in der Motion heisst.