Wahlplakat auf Balkon: Verwaltung droht mit Kündigung

Dutzende, wenn nicht Hunderte Luzerner schmücken ihre Balkone vor den anstehenden Wahlen in der Stadt Luzern mit den Wahlplakaten ihrer Lieblingskandidatinnen. Doch nicht alle Immobilienverwaltungen freuen sich über die Dekorationsideen ihrer Mieter, wie ein zentralplus-Leser feststellen musste.

Redaktion

Joel Dittli

Würde jedes Wahlplakat auf den Balkonen der Stadt Luzern kosten, stünde die hiesige Politik wohl vor einem Schuldenberg. Vor den anstehenden Wahlen für den Grossen Stadtrat, den Stadtrat und das Stadtpräsidium kommen einige Hausfassaden wie überdimensionale Litfasssäulen daher.

Doch der vermeintlich freie Wahlkampf der Mieterinnen, meist im 1. Obergeschoss beginnend, unterliegt einem komplexen Regelwerk. Es basiert auf öffentlich-rechtlichen Gesetzesbestimmungen und privatrechtlichen Vereinbarungen. Christian Spieler, in der Stadt Luzern verantwortlich für Wahlen und Abstimmungen, erklärt gegenüber zentralplus, was erlaubt ist – und was nicht.

Grundsätzlich seien Wahlplakate in Luzern während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag bewilligungsfrei, erklärt Spieler. Und verweist dabei auf die kantonale Reklameverordnung.

Verwaltung muss Bock drauf haben

Es versteht sich von selbst, dass verschiedenste Einschränkungen und Sonderfälle zu beachten sind. So dürfen die Plakate nicht grösser als 3,5 Quadratmeter sein. Christian Spieler ergänzt: «Es ist zwingend, dass der betroffene Eigentümer das Einverständnis dazu abgegeben hat, ein Plakat aufhängen zu dürfen.»

Wie die verschiedenen Immobilienverwaltungen mit Wahlplakaten auf Balkonen umgehen, weiss Spieler aber nicht. Auch politische Vorstösse, die sich dem Thema widmen, seien ihm nicht bekannt.

«Das macht null Sinn»

Dem Luzerner zentralplus-Leser O. Burrell* ist das Anbringen von Wahlplakaten auf dem Balkon schriftlich verboten worden. Verwaltung und Eigentümerschaft wollten sich nicht politisch positionieren, so die Argumentation im Schreiben. Zuwiderhandlungen würden mit der Kündigung der Wohnung geahndet.

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Für Burrell stinkt das Ganze zum Himmel. «Die Begründung macht null Sinn», findet er. «Weder wem die Immobilie gehört, noch welche Verwaltung sie bewirtschaftet, ist der Allgemeinheit bekannt» – sodass von einer öffentlichen politischen Positionierung keine Rede sein könne.

Burrell stört sich daran, dass er auf dem Balkon keine Wahlplakate anbringen darf, während anderswo Dutzende hängen. «Der Wahlkampf wird verfälscht», findet er.

Wincasa und Arlewo wortkarg

zentralplus hat bei Immobilienverwaltungen nachgefragt, wie sie im Vorfeld der Wahlen in der Stadt Luzern mit Wahlplakaten auf Balkonen ihrer Mieterinnen umgehen. Bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar war Wincasa mit Sitz in Winterthur.

Immerhin, wenn auch ausweichend, äussert sich Arlewo mit Sitz in Luzern. CEO Thomas Peter sagt: «Wir können dazu keine Stellungnahme abgeben.» Er weist die Verantwortung von seinem Unternehmen: «Wir haben keine eigenen Liegenschaften und handeln immer auf Anweisung der jeweiligen Eigentümerschaft.» Eine einheitliche Handhabung gebe es darum bei den von Arlewo bewirtschafteten Immobilien nicht.

«Kündigung immer letzter Schritt»

Ausführlicher äussert sich Livit mit Sitz in Zürich. Barbara Buchegger, Leiterin Marketing und Kommunikation, erklärt, dass in den Mietverträgen zwar kein explizites Plakatierverbot existiere. Doch Änderungen ausserhalb des Mietobjektes, wozu nebst Storen, Schaukästen oder Firmenschildern auch Plakate gehören würden, bedürften der Zustimmung des Vermieters.

Die Eigentümerschaft könne bei drohenden Verstössen gegen rechtliche Vorgaben die Zustimmung verweigern. Etwa, wenn die Signalisationsverordnung oder auch Vorgaben seitens Gemeinde oder Kanton verletzt würden, führt Buchegger aus. «Weiter kann die Eigentümerschaft die Zustimmung im Interesse an einem ordentlichen Gesamteindruck des Gebäudes verweigern.»

Das Aufhängen von Plakaten sei aber kein Kündigungsgrund. Livit suche im Streitfall das Gespräch und eine einvernehmliche Lösung mit den Mietern. «Eine Kündigung ist dabei immer der letzte Schritt», so Buchegger.

O. Burrells vermeintliches Schlupfloch

An die Vorgabe seiner Verwaltung wird sich der mit einer Kündigungsandrohung konfrontierte O. Burrell halten. Zu sehr hänge er an seiner Wohnung – und darum auf seinem Balkon kein Plakat. Ein vermeintliches Schlupfloch hat er aber gefunden: «Wenn ich etwas im Fenster platziere, kann mich die Verwaltung nicht daran hindern, habe ich gehört.»

Doch auch bei Wahlplakaten, die zwar nicht ausserhalb der Wohnung aufgehängt, aber von ausserhalb der Wohnung sichtbar sind, dürfte die Handhabung von Verwaltung zu Verwaltung variieren.

* Name der Redaktion bekannt. Aus Gründen des Quellenschutzes verzichtet zentralplus auf die Nennung der Immobilienverwaltung, die O. Burrell wegen Wahlplakaten auf dem Balkon mit der Kündigung gedroht hat.