Vetternwirtschaft? Massive Kritik an Zuger Regierungsrat

In einem aktuellen Bericht kommt der Zuger Direktor des Innern schlecht weg. Er habe Grundsätze der «Governance» missachtet. Ausserdem hat er – wie er selbst zugibt – das Kommissionsgeheimnis verletzt.

Redaktion

Valeria Wieser

Der neuste Bericht der Zuger Staatswirtschaftskommission (Stawiko), den sie zum Geschäftsbericht 2023 verfasst hat, ist dicke Post. Insbesondere die Seiten 8 bis 10 haben es in sich. Darin kritisiert die Kommission verhältnismässig unverblümt die Arbeitsweise von Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP), dem Zuger Direktor des Innern. Damit gerät der 56-Jährige nach dem Abstimmungsdebakel innert kürzester Zeit erneut unter Beschuss (zentralplus berichtete). Die Stawiko verortet Probleme bezüglich der Governance, also der Steuerung oder Regelung der Direktion. Sie sieht mögliche Fälle von Vetternwirtschaft.

Gemäss Bericht geht es dabei um private Liebesbeziehungen zwischen Kaderpersonen. Und um Anstellungen von Familienangehörigen in eine Kaderposition sowie von Leuten aus politischen Ämtern ohne ein öffentliches Ausschreibungsverfahren.

Hostettler seien diese Umstände bekannt, heisst es im Bericht. Wegen der privaten Liebesbeziehung seien Massnahmen getroffen worden. So zum Beispiel der Ausstand bei Personalentscheiden, Regelungen über den Umgang im Team oder die Möglichkeit, Meldungen von Begünstigungen oder Ungleichbehandlungen direkt an den Vorsteher der Direktion des Innern zu richten.

Bewusst wurde die öffentliche Jobausschreibung unterlassen

Auf die Kritik, Hostettler habe Leute ohne öffentliche Ausschreibung über den Berufungsweg angestellt, erklärt dieser, dass dies ein bewusster Entscheid gewesen sei. «Ausschlaggebend war einerseits der Umstand, dass auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte verfügbar seien, andererseits die möglichst rasche Besetzung der offenen Stellen», wird Hostettler im Bericht zitiert.

«Erfahrungen aus den letzten Jahren würden zeigen, dass die Stellenbesetzungen auf dem Berufungsweg für bestimmte Fachfunktionen im Schnitt erfolgreicher und nachhaltiger gewesen seien als Stellenbesetzungen über Ausschreibungen.» Bei Personen mit politischem Amt sei es zudem vorgesehen, dass diese vom Amt zurücktreten.

Diese Haltung behagt der Kommission überhaupt nicht. Gemäss Stawiko sei es gesetzlich festgehalten, dass offene Stellen in der Regel zur freien Bewerbung über das Personalamt in den geeigneten Medien veröffentlicht werden. Seien geeignete Bewerber bekannt, so könne auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden und die Anstellung auf dem Berufungsweg erfolgen.

Kommission fordert klare Regeln

Aber: «Die Stawiko erachtet die Anstellung auf dem Berufungsweg sowohl von Familienangehörigen als auch von Personen, welche politische Ämter ausüben, als sehr kritisch», schreibt diese. «Es leidet das Vertrauen in den Staat und in eine unabhängige Amtsführung. Dies verschärft sich, wenn eine aufsichtsrechtliche Problematik bei Personen mit politischen Ämtern dazu kommt.»

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Die Kommission fordert den Regierungsrat deshalb auf, Governance-Regeln zu Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz und zur Anstellung von Familienangehörigen und Personen mit politischen Ämtern im Sinne der vorstehenden Überlegungen zu erstellen.

«Die Regeln sollen für die gesamte Verwaltung gelten, die Problematik ist nicht nur ein Thema der Direktion des Innern. Vorgängig zur Inkraftsetzung solcher Regelungen ist die Stawiko darüber zu informieren», so die Kommission.

Hostettler verletzte das Kommissionsgeheimnis

Auch ist im Bericht von einer Kommissionsgeheimnisverletzung seitens Regierungsrat Andreas Hostettler die Rede. Diese sei im Rahmen der Visitation und der Besprechung zu den oben genannten Themen passiert. Zum Verständnis: Gemäss gesetzlichen Grundlagen besucht die Stawiko alle kantonalen Stellen. Eine Delegation besteht aus zwei Mitgliedern der Kommission, diese besuchen Direktionen, Ämter oder weitere kantonale Stellen. Sie führt Gespräche mit den Direktionsvorsteherinnen und den Mitarbeitern. Ebenfalls erhält die Stawiko Einsicht in Akten und darf externe Sachverständige beiziehen.

«Eine Person, welche von den vorstehenden Ausführungen betroffen ist, hat sich öffentlich über die sozialen Medien an ein Delegationsmitglied der Stawiko gewandt», stellt die Kommission fest. «Ein direkter Rückschluss auf ein bestimmtes Mitglied der Stawiko ist ohne Informationen über den Visitationsbesuch beziehungsweise aus der Besprechung mit dem Direktionsvorstehenden nicht möglich.»

Stawiko rügt Hostettler

Hostettler gibt diesen Umstand zu und entschuldigte sich für diesen Fehler. Er habe keinen Namen genannt, die betroffene Person habe aber Rückschlüsse auf die Delegation ziehen können. «Aus heutiger Sicht sei er sich der Situation bewusst, er würde die kritische Haltung der Stawiko nicht mehr erwähnen», heisst es dazu im Bericht.

Dazu die Stawiko: «Für die Kommission geht es in diesem Zusammenhang vor allem um das Vertrauensverhältnis zwischen der Stawiko und weiteren Kommissionen, mithin also dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.» Es müsse allen Beteiligten bewusst sein, dass die Visitationen genau wie die Kommissionsberatungen unter das Kommissionsgeheimnis fallen würden.

«Nur so kann ein transparenter Austausch zwischen Stawiko-Delegation und Regierungsrat stattfinden und ein gutes Vertrauensverhältnis zum Wohl des Kantons Zug gefördert werden.» Die Stawiko weise deshalb den Regierungsrat darauf hin, sich an die Vorgaben des Kommissionsgeheimnisses zu halten. Ebenfalls beschliesst sie, den Vorsteher der Direktion des Innern für diese Verletzung des Kommissionsgeheimnisses schriftlich zu rügen.

zentralplus hat Andreas Hostettler mit der Kritik aus dem Bericht schriftlich konfrontiert. Der Regierungsrat stellte eine Antwort für Mittwoch in Aussicht.