Unterschriften-Skandal: Luzerner Politik reagiert

Strengere Kontrollen im Fokus

Die kantonale und die städtische Regierung von Luzern hat jeweils eine Interpellation auf dem Tisch. In beiden Fällen wollen die Parlamentspolitiker in erster Linie wissen, was die jeweiligen Instanzen tun, um sicherzustellen, dass bei Unterschriftensammlungen alles mit rechten Dingen zugeht.

Mitte-Kantonsrat Luca Boog verlangt als Erstunterzeichner vom Regierungsrat neben der angeführten Frage auch zu wissen, ob digitale Mittel zur Sammlung von Unterschriften eine besondere Herausforderung für die Kontrolleure darstellen.

Andere Fragen des Mitte-Kantonsrats zielen auf die Zukunft. So möchte er beispielsweise wissen: «Werden Initiativen und Referenden, die beim Kanton eingereicht wurden, aufgrund der aktuellen Erkenntnisse nun noch einmal kontrolliert?» Letztlich soll der Regierungsrat sagen, ob er Handlungsbedarf für strengere Kontrollen sieht.

Ruf nach Verbot

Analog zum Regierungsrat hat der Luzerner Stadtrat eine Anfrage zum Thema erhalten. Die Grossstadträte Caroline Rey und Maël Leuenberger verlangen im Namen der SP etwa zu wissen, wie der Stadtrat ein Verbot für Unternehmen sieht, welche kommerziell Unterschriften sammeln.

Der Stadtrat soll im Weiteren Auskunft über die Bewilligungen geben, welche nötig sind, um auf öffentlichem Grund Unterschriften für politische Begehren sammeln zu können. Und die SP-Politiker verlangen zu erfahren, wie die Stadt die Öffentlichkeit darüber informiert, wenn sie eine Häufung von gefälschten Unterschriften bei Initiativen oder Referenden feststellt.