Transparenz-Initiative: Junge Alternative frohlockt

Am Sonntag stimmte der Kanton Zug zum zweiten Mal über mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen ab. Eine Mehrheit von 52 Prozent sagte Ja zum Gegenvorschlag. Der Initiativtext wurde hingegen mit 45,6 Prozent abgelehnt.

Redaktion

Valeria Wieser

Die Zuger Bevölkerung will genauer wissen, woher das Geld der Parteien kommt, das diese in Wahl- und Abstimmungskämpfe investieren. Die Stimmbevölkerung spricht sich mit 52 Prozent für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag der Transparenz-Initiative aus. Den Initiativtext lehnt sie mit 45,6 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,52 Prozent. Ungültige Stimmzettel: 44.

Die Initianten forderten, dass Personen und Organisationen, die sich an Zuger Wahlen oder Abstimmungen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Jegliche Geld- oder Sachspenden müssten im Budget der Person oder der Partei aufgeführt sein. Ab bestimmten Beträgen müssten sie auch die Namen ihrer Spenderinnen offenlegen.

Während der Initiativtext diese Regelung auch auf Gemeindeebene vorsah, beschränkt sich der Gegenvorschlag auf die Umsetzung der Forderungen auf kantonaler Ebene. Ausserdem werden gemäss dem Ergebnis vom Sonntag nur die Grundzüge der Initiative in der Verfassung niedergeschrieben.

Junge Alternative benötigte langen Atem

Für die Junge Alternative, die Partei, welche die Transparenz-Initiative ins Leben rief, war es ein langer Abstimmungskampf. Bereits am 9. Juli stimmte das Zuger Stimmvolk über das Anliegen ab. Gleichentags wurde die Abstimmung jedoch für ungültig erklärt. Dies, weil in den Abstimmungsbüros der Gemeinden teils ungültige Stimmzettel mitgezählt worden waren (zentralplus berichtete).

Damit ein Stimmzettel als gültig erklärt wurde, hätten jeweils alle drei Teilzettel (Ja/Nein für die Initiative, Ja/Nein für den Gegenvorschlag sowie Stichfrage) im Stimmcouvert enthalten sein müssen. Das Problem: Da die Zettel durch eine Perforation verbunden waren und einfach zu trennen waren, kam es vor, dass Abstimmende nur einen oder zwei der drei Zettel ins Stimmcouvert legten. Diese unvollständigen und demnach ungültigen Stimmzettel wurden in einigen Gemeinden mitgezählt.

Der Regierungsrat verkündete wenige Tage nach der gescheiterten Abstimmung, dass diese wiederholt werden müsse. Ebenfalls entschieden die Behörden, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, wonach sie selbst die finanziellen Aufwände der Partei tragen müssten (zentralplus berichtete). Die Junge Alternative blieb demnach auf den Kosten sitzen. Sie reagierte mit einem Crowdfunding.

Junge Alternative ist sehr erfreut

Mitinitiantin Delia Meier zeigt sich auf Anfrage sehr erfreut über den Entscheid der Stimmbevölkerung. «Es ist das, was wir uns erhofft hatten. Es war von Anfang an klar, dass die Initiative einen schweren Stand haben würde. In allen Kantonen, wo diese angenommen wurde, gab es keinen Gegenvorschlag.» Darum sei in Zug auch die Annahme ebendieses Gegenvorschlags ein Grund zum Feiern.

«Schliesslich gäbe es ohne diese Initiative überhaupt keine Regelung dazu», sagt die Zuger Gemeinderätin. Die Arbeit sei jedoch nun noch nicht getan. «Nun geht es darum sicherzustellen, dass der Gegenvorschlag konsequent durchgesetzt wird.»

Die Wiederholung des Abstimmungskampfes kostete die Jungpartei viel Geld. Vor wenigen Wochen stand die Option im Raum, den rechtlichen Weg via Staatshaftungsbegehren einzuschlagen. Auf die Frage, ob das nach wie vor eine Option sei, sagt Meier: «Wir haben während der zweiten Kampagne bewusst entschieden, dass wir das erst nach der Abstimmung diskutieren. Wie wir diesbezüglich weiterfahren, ist daher noch offen.»

Auch die Regierung ist positiv gestimmt

Auch der Regierungsrat spricht sich positiv zum Ergebnis aus. «Der Entscheid der Bevölkerung zeigt, dass ein ausgewogener Gegenvorschlag erarbeitet wurde, der das gesteigerte Bedürfnis nach Transparenz ernst nimmt und massvoll umsetzt», äussert sich die Regierung in einer Medienmitteilung.

«Es braucht Transparenzregeln in der Politik, auch im Kanton Zug.» Und weiter: «Allerdings sollten nur die zentralen Elemente in einer Verfassung festgelegt werden. Details gehören in ein Gesetz.» Dass auch die Zuger Stimmbevölkerung dieser Ansicht sei, freut den Regierungsrat.

Bürgerliche fordern Umsetzung mit Augenmass

Weniger erfreut ist die Gegnerseite über das Ergebnis. Auch wenn diese erleichtert darüber ist, dass nicht die Initiative, sondern der Gegenvorschlag angenommen wurde. Michael Brunner, Kommunikationsbeauftragter der FDP Kanton Zug, spricht von einem «virtuellen Problem», das man mit dem Gegenvorschlag löse.

«Dass der Wunsch nach mehr Transparenz vorhanden ist, nehmen wir zur Kenntnis. Uns ist es jedoch wichtig, dass die Umsetzung des Gegenvorschlags nun mit Augenmass passiert.» So könne es nicht sein, dass jede juristische Person, die einen Wahl- oder Abstimmungskampf unterstütze, «öffentlich blossgestellt» werde.