Thomas Aeschi macht Parteikollegen hässig

Innerhalb der SVP wird gezankt – und mittendrin statt nur dabei ist der Zuger Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er soll ihm unliebsame Meinungen parteiintern unterdrücken.

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Der Streit innerhalb der SVP-Fraktion in Bundesbern entlädt sich an der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), über die das Schweizer Stimmvolk im November abstimmt. Als sie im Parlament diskutiert wurde, stimmten zwar alle SVP-Ständeräte und zwei Drittel der SVP-Nationalrätinnen für die Reform.

Doch der klaren Fraktionsmeinung zum Trotz scheinen einige Politiker innerhalb der Partei bestrebt zu sein, die Reform zu versenken. Zu ihnen gehört gemäss «CH Media» auch Thomas Aeschi. Dass es in der SVP inzwischen auch Politiker gibt, die bei Sozialthemen einen progressiveren Kurs fahren möchten als die alte Garde, passe dem 45-jährigen Zuger nicht, wie die Zeitungen schreiben.

Er habe darum die Parteileitung dazu bewegt, die Fraktionsmitglieder davon abzuhalten, sich in Ja-Komitees zu engagieren. Bis die Delegiertenversammlung eine Parole gefasst habe, hätten sich seine Partei-Kollegen zurückzuhalten, begründet Aeschi.

SVP-Nationalrätin findet Thomas Aeschis Vorgehen «irritierend»

Dies komme bei einigen Bundesparlamentariern nicht gut an. Sie seien offenbar wegen der SVP-Mehrheiten im Ständerat und im Nationalrat davon ausgegangen, sich den Ja-Komitees anschliessen zu dürfen. «Irritierend» sei dieser Umgang mit der klar vorherrschenden Fraktionsmeinung, findet eine Nationalrätin. Sie habe sich längst öffentlich zum Thema geäussert. Und einem Ja-Komitee zugesagt.

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Es gehe der Parteileitung auch darum, jüngere Fraktionsmitglieder einzuschüchtern, heisst es aus kritischen SVP-Kreisen. Wer jetzt zu sehr aufmucke, kriege im Hinblick auf die Parolenfassung an der Delegiertenversammlung einen Maulkorb verpasst, so der Verdacht. Ob sich die alte Garde rund um Thomas Aeschi durchsetzen und die Delegierten – entgegen der einst klaren Fraktionsmeinung – für ein Nein gewinnen kann, wird sich zeigen.