SVP Stadt Luzern: Alt-Grossstadtrat aus Partei geworfen und angezeigt

Haller habe das Geld überwiesen und schliesslich zurückbehalten, als er zur Zurückzahlung aufgefordert wurde. Eine erste Aufforderung habe er verstreichen lassen. Es habe schliesslich einigen «Druck» gebraucht, bis die 25'000 Franken zurück auf dem Parteikonto gewesen seien. Haller soll bis heute die Befugnis für Einzelunterschrift über das Konto haben.

Es sind happige Vorwürfe gegen den Präsidenten der städtischen SVP. zentralplus hatte am Mittwoch bereits mit Dieter Haller Kontakt, welcher eine Stellungnahme in Aussicht stellte. zentralplus wartete mit einer Publikation bewusst, bis diese vorlag.

Holenweger angezeigt und aus Partei ausgeschlossen

In der Stellungnahme schreibt die Parteileitung der städtischen SVP am Freitagmittag nun, dass sie gegen Holenweger eine Anzeige einreichen wird. Dies zunächst wegen einer «gravierenden» Datenschutzverletzung. Ausserdem prüfe die Partei eine weitere Strafanzeige wegen Rufschädigung. Die Parteileitung schliesst Holenweger ausserdem per sofort aus der Partei aus.

«Die Parteileitung der SVP Stadt Luzern verurteilt in aller Deutlichkeit die Diskreditierung von Herrn Holenweger gegenüber unserem Parteipräsidenten Dieter Haller», heisst es in der Stellungnahme. Es sei rufschädigend, dass Haller wegen eines «Versehens», das schnellstmöglich wieder korrigiert worden sei, derart angeprangert werde. «Dieter Haller fühlt sich in seiner Ehre verletzt», schreibt die Parteileitung.

Die Parteileitung der Stadtluzerner SVP schreibt weiter von einer Fehlinformation, der viele Medien auf den Leim gegangen seien. Die Parteileitung stehe hinter Dieter Haller. Dieser habe proaktiv über die Fehlbuchung informiert. Unklar bleibt, weshalb Haller die 25'000 Franken überwiesen hatte.

«Wollten den Ball flach halten»

Die «Luzerner Zeitung» schrieb am Mittwochabend unter Berufung auf Holenwegers Mitteilung, dass Marcel Lingg, Kassier und Finanzchef der Partei, die Parteileitung über die Zahlung informiert habe. Dies zwei Tage nach der Zahlung. Haller war zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf und kandidierte für den Ständerat. «Wir wollten die Wahlchancen der kantonalen SVP nicht mindern und deshalb den Ball flach halten», zitiert die Zeitung Lingg. Weiter führt dieser aus, dass kein finanzieller Schaden entstanden sei. Er räumt aber auch ein, dass Haller nicht hundertprozentig transparent gewesen sei.

Die Zahlung sei schliesslich Thema an der Generalversammlung der städtischen SVP im vergangenen Mai gewesen. Die Versammlungsmitglieder seien über eine «Fehlbuchung» informiert worden, wobei aber kein Schaden entstanden sei, wie Lingg gegenüber der «LZ» sagt. Schliesslich sei der Hintergrund der Zahlung offengelegt worden. Dies auf Nachhaken von Holenweger.

Zahlung Thema an Generalversammlung

Wie der Alt-Grossstadtrat in seiner Mitteilung an die Medien schreibt, sei die Jahresrechnung denn auch nicht durch die Versammlung abgenommen worden, «weil alles zu dubios war». Holenweger fordert in seiner Mitteilung eine lückenlose, transparente und auch unabhängige Aufarbeitung. «Die Zeit des Vertuschens, des Verschleierns und der Verweigerung von Auskünften der Parteileitung an die Mitgliederversammlung ist vorbei.»

Nun sieht er sich mit mindestens einer Anzeige konfrontiert und wird aus der Partei ausgeschlossen. Die Jahresrechnung soll Ende August ein zweites Mal den Parteimitgliedern vorgelegt werden.