Peter With: «Austritt aus der SVP war nie eine Option»

Die Spannungen zwischen Peter With und der SVP-Parteileitung haben sich nicht gelöst: Der Littauer Unternehmer verzichtet auf sein Amt im Grossen Stadtrat. SVP-Fraktionschef Patrick Zibung zeigt sich versöhnlich.

Redaktion

Joel Dittli

Er hat es bereits angetönt, nun ist es definitiv: SVP-Politiker Peter With verzichtet auf sein Amt im Grossen Stadtrat. Wie die SVP Stadt Luzern am Dienstag mitteilt, hat der 52-Jährige der Partei den Entscheid letzte Woche mitgeteilt. Die Luzernerinnen haben ihn am 28. April mit 5623 Stimmen ins Stadtparlament gewählt – das beste Resultat der Partei.

Der Verzicht folgt auf einen Krach zwischen With und der Parteileitung im Nachgang zum ersten Wahlgang der Stadtratswahlen (zentralplus berichtete). Wie With damals mitteilte, habe die Parteileitung ihm gesagt, dass sie auf einen zweiten Wahlgang mit ihm verzichten wolle – ohne ihn vorher anzuhören. Ein Affront für ihn, wie er damals sagte. Der städtische SVP-Präsident Dieter Haller stellte sich wiederum auf den Standpunkt, dass die Parteileitung über Umwege erfahren habe, dass With nicht mehr für die Stadtregierung kandidieren wolle.

So interpretiert SVP-Fraktionschef Peter Withs Amtsverzicht

Auch vom nun definitiven Amtsverzicht Peter Withs hat die SVP gemäss dem Stadtluzerner SVP-Fraktionschef Patrick Zibung nur indirekt erfahren. With soll sich schriftlich ans Sekretariat des Grossen Stadtrats gewandt und seinen Entscheid mit parteiinternen Differenzen begründet haben.

«Dabei ging es in erster Linie um den Streit mit der Parteileitung und den Wahlkampf, nicht aber um Probleme innerhalb der Fraktion», präzisiert Zibung. Er könne nachvollziehen, dass Peter With enttäuscht war, dass er für einen zweiten Wahlgang zu wenig Unterstützung erhielt. Gleichzeitig sei es ungeschickt gewesen, so Zibung weiter, dass die internen Streitereien in den Medien ausgetragen wurden.

Nebst dem Zank mit der Parteileitung dürfte Withs Amtsverzicht auch mit dessen Ressourcen zusammenhängen. Mit seinem Engagement als Präsident des Luzerner KMU- und Gewerbeverbands (KGL) und als Unternehmer sei er bereits sehr gut ausgelastet, sagt Zibung. Wie With selbst seinen Nichtantritt begründet, ist noch unklar. Eine Anfrage blieb bisher offen.

Patrick Zibung: «Habe viel von ihm gelernt»

«Ich bedauere sehr, dass Peter With sein Amt nicht antreten wird», betont Zibung nichtsdestotrotz gegenüber zentralplus. With habe viel Erfahrung, was insbesondere auch den neuen Grossstadträten zugute gekommen wäre. «Ich selbst habe, als Peter With noch Präsident der SVP Stadt Luzern war, viel von ihm gelernt», sagt der Fraktionschef.

Zibung geht davon aus, dass Peter With in der Partei bleiben wird. «Er sagte mir auch, dass er bereit sei, sich bei gewissen Themen weiterhin aktiv einzubringen», so Zibung.

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Innerhalb der Fraktion habe der Amtsverzicht nicht für Unruhe gesorgt. Innerhalb der Parteileitung fliesse er in die Analyse zum Wahlkampf ein. «Gewisse Fehler, die gemacht wurden, gilt es bei den nächsten Wahlen zu vermeiden», sagt Zibung.

Peter With: «Austritt aus der SVP war für mich nie eine Option»

Gegenüber zentralplus nimmt auch Peter With Stellung. Er bestätigt, dass sein Entscheid in erster Linie mit dem Wahlkampf zusammenhängt – und damit, dass er von der Kandidatur im zweiten Wahlgang abgehalten wurde. Über seinen Amtsverzicht habe er Patrick Zibung sehr wohl informiert. Und zwar einen Tag, bevor er sich ans Sekretariat des Grossen Stadtrats wandte. Der entsprechende Mailverlauf liegt zentralplus vor.

Wäre im Wahlkampf kein SVP-interner Streit augebrochen, hätte er das Mandat auf jeden Fall angetreten, sagt With. «Das war auch der Grund, weshalb ich so lange brauchte, um eine definitive Entscheidung zu fällen», erklärt er, wieso er erst nach dem zweiten Wahlgang bekannt gab, auf seinen Sitz im Grossen Stadtrat zu verzichen.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten mit der Parteileitung bleibt Peter With der SVP treu. «Ein Austritt war für mich nie eine Option», beteuert er. «Auch wenn in der Partei manchmal nicht alles rund läuft, verdanke ich der SVP viel und schätze auch ihre Arbeit auf allen politischen Ebenen.» Zudem spüre er grossen Rückhalt seitens vieler SVP-Mitglieder und Amts- und Mandatsträger.

Timo Lichtsteiner übernimmt Peter Withs Sitz

Wie gross Withs Einfluss auf die SVP bleibt, wird sich zeigen. Indes ist sein Nachfolger bereits bekannt: Nachrücken wird der Sicherheitsfachmann Timo Lichtsteiner, der auf dem ersten Ersatzplatz war. Der 44-Jährige habe am Dienstag die Annahme der Wahl erklärt. In der Mitteilung freut sich die SVP-Fraktion auf die Zusammenarbeit mit Lichtsteiner und dankt With für die bisher geleistete Arbeit für die Partei.

Hinweis: Der Artikel ist mit Aussagen von Patrick Zibung und Peter With ergänzt worden.