SVP-Kantonsrat sorgt sich ob Wagenburg Hinterschlund

Hintergrund seines Vorstosses ist der neueste Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Das Risiko, dass linksextremistische Gruppierungen gezielt Personen angreifen würden, sei in der Schweiz gestiegen, bilanziert der NDB. Gleichzeitig beunruhigt Bucher auch die Diskussionen im Nachgang der Pride Zentralschweiz. Unter anderem die Juso kritisierten die Organisatoren für deren Zusammenarbeit mit der Polizei (zentralplus berichtete).

Gleichzeitig würden in der Stadt Luzern auch rechtsfreie Räume wie eine Wagenburg geduldet, von der niemand wisse, wer dort anwesend sei.

Entwickeln sich in Luzern «rechtsfreie Räume»?

Bucher wendet sich deswegen mit einer Reihe von Fragen an die Luzerner Regierung. Unter anderem will er wissen, ob der Kanton einen Zusammenhang zwischen Linksextremismus und der Zuwanderung sehe. Beispielsweise, indem illegal eingereiste Menschen bei «Linksautonomen» untergebracht würden. Weiter interessiert ihn, ob es Hinweise dafür gebe, dass beispielsweise die Wagenburg im Hinterschlund gesuchte Kriminelle beherberge und ob die Polizei wisse, welche Menschen sich dort aufhielten.

Ein Dorn im Auge sind ihm auch «rechtsfreie Zonen», wie etwa die Reitschule in Bern. Darum will er von der Luzerner Regierung wissen, wie sie das Risiko von solchen Zonen beurteile und welche Gebiete in Luzern sich dazu entwickelten.

Zuletzt stellt er auch einige Fragen zur Luzerner Polizei. Etwa, ob die polizeilichen Leistungen für Veranstaltungen höher abgegolten werden sollen. Oder ob gar die Stadtpolizei wieder eingeführt werden müsse.

Besonders bürgerliche Politiker stören sich an Wagenburg

Eigenen Angaben zufolge leben etwa ein Dutzend Personen in der Wagenburg Hinterschlund, auf einem dazugehörigen Briefkasten sind neun Personen angegeben (zentralplus berichtete). Sie wollen eine Wohnform alternativ zu «normierten, teuren Mietwohnungen» ausleben (zentralplus berichtete). Das Kollektiv wird dabei nicht das erste Mal Ziel eines politischen Vorstosses.

In Kriens stellte etwa eine SVP-Einwohnerrätin kritische Fragen zum Baugesuch der Wagenburg. Und Vertreter der FDP, Mitte und SVP forderten per Postulat die «Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund».