Stimmrechtsalter 16? Das hält Kantonsrat davon

Soll der Kanton Luzern die Initiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16», welche von 19 Organisationen (darunter Junge Grüne, Juso, Junge GLP und Junge Mitte) 2023 eingereicht wurde, zur Annahme empfehlen oder nicht? Das Anliegen konnte im Rat auf die Unterstützung von links zählen. Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden erklärte, 16- und 17-Jährige würden abstimmen wollen. «Das beweisen auch Jugendliche, die Stunden und Tage investiert haben, um die Initiative hier ins Parlament zu tragen.»

Parlament folgt knapp dem Regierungsrat

SVP-Kantonsrätin Jasmin Ursprung fragte rhetorisch in den Saal, weshalb man das Stimmrechtsalter dann nicht gleich auf 15 oder gar 14 Jahre senken würde. «Ich finde es nicht fair, wenn jemand über Geld bestimmen darf, welcher sich noch nicht am Steuerkuchen beteiligt.»

Justizvorsteherin Ylfete Fanaj (SP) ergänzte, die Forderung der Initiative sei nachvollziehbar. «Sie ist aus unserer Sicht aber nicht konsistent mit der heutigen Altersgrenze von 18 Jahren für die zivilrechtliche Volljährigkeit.»

Trotzdem befürworteten während der Diskussion neben linken auch manche bürgerliche Politiker die Initiative, so etwa jene von FDP und Mitte. Zur Überraschung reichte es aber nicht ganz. Mit 59 zu 51 Stimmen sprach sich der Kantonsrat gegen das Stimmrechtsalter 16 aus, die Botschaft der Regierung wurde mit 63 zu 48 angenommen. Das letzte Wort wird das Luzerner Stimmvolk im kommenden Jahr haben.