Steuergesetzrevision: Gemeinden schiessen gegen Kanton

Die Regierung des Kantons Luzern plant, die Steuerbelastung für Einkommensschwache, Familien und Unternehmen zu reduzieren. Insgesamt sind Entlastungen von 180 Millionen Franken geplant. Über die Hälfte fliesst an Private. Die Kosten der Revision sollen einerseits durch die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer getragen werden. Andererseits hat der Kanton für die Jahre 2023 bis 2026 jährlich 40 Millionen Franken im Haushalt budgetiert (zentralplus berichtete).

Parlament erhöhte Anteil für Gemeinden

An der Steuergesetzrevision stören sich viele Gemeinden. Wie sie bereits früher monierten, befürchten sie einen Wegbruch von benötigten
Steuereinnahmen. Im Kantonsrat stellten sich die Ratslinken gegen die Pläne. Im Frühling winke das Parlament die Revision dennoch durch (zentralplus berichtete). Es beschloss aber auch, den Anteil aus den Einnahmen der OECD- Mindeststeuer der an die Gemeinden fliessen soll, zu heben.

Die Gemeinden sind dennoch sauer, wie aus der aktuellen Mitteilung erneut deutlich hervorgeht. Die Steuergesetzrevision habe massive negative Konsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinden. Dazu Max Hess, Gemeindepräsident von Dierikon: «Wir verzichten auf eine inhaltliche Bewertung der Steuerstrategie. Unser Anliegen ist es aufzuzeigen, dass die Steuerausfälle für uns Gemeinden schwerwiegende Auswirkungen haben werden.»

«Steuerausfällen verschärfen finanzieller Lage»

In vielen Gemeinden stünden in den nächsten Jahren grosse finanzielle Herausforderungen an: Schulhäuser, Strassen und Altersheime müssten neu gebaut werden, die Ausgaben für Bildung und Soziales würden ansteigen oder die Energiewende solle umgesetzt werden. «Die Steuerausfälle durch die Steuergesetzrevision verschärfen die finanzielle Lage», wird Susanne Troesch, Gemeinderätin von Ebikon zitiert. Emmen beispielsweise befürchte Steuerausfälle von über 4 Millionen Franken, heisst es in der Mitteilung weiter.

Auch die Luzerner SP und die Grünen machen bereits Abstimmungskampf. Sie kritisieren vor allem, dass mit der Revision besonders reiche Personen begünstigt würden. Hinter der Steuergesetzrevision stehen hingegen Mitte, GLP, FDP und SVP. Sie schliessen sich der Meinung des Finanzdirektors Reto Wyss (Mitte) an, der die Revision als «ausgewogenes Paket» sieht.

Im September kommt die Vorlage voraussichtlich vors Volk.