«Zug first»: Stadt will Einheimische bei Wohnungen bevorzugen

Der Zuger Stadtrat unterstützt die Idee, dass preisgünstige Wohnungen künftig primär an Stadtzuger aus dem Mittelstand vergeben werden sollen. Er sieht aber noch Probleme.

Redaktion

Marc Sieger

Wer schon ein Drittel seines Lebens in der Stadt Zug wohnt und dem Mittelstand angehört, soll bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum Vorrang haben. Dies forderte die Mitte-Fraktion des Zuger Stadtparlaments mit einem Postulat (zentralplus berichtete). Hintergrund des Vorstosses ist die Annahme der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» vor einem Jahr (zentralplus berichtete).

Wie nun aus der Stellungnahme des Zuger Stadtrates hervorgeht, ist dieser der Idee nicht abgeneigt, sieht aber noch einige Probleme. Die Wohnungsknappheit habe sich die vergangenen Jahre verschärft. Wer nicht unter der Hand eine preisgünstige Wohnung finde, habe kaum eine Chance. Oft bleibe nur der Wegzug aus der Stadt. «Um diese unerwünschte Abwanderung zu stoppen, erachtet der Stadtrat den priorisierten Zugang zum Wohnungsmarkt für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug als eine zielführende Lenkungsmassnahme», heisst es in der Stellungnahme.

Kriterien müssten gut definiert sein

Er hat aber noch Bedenken bei verschiedenen Punkten und Forderungen der Postulanten. Da wäre zunächst die Forderung, dass man ein Drittel seines Lebens in Zug verbringen müsste. Dies sei nicht sinnvoll, findet der Stadtrat. Ein 60-Jähriger müsste dann nämlich bereits seit 20 Jahren in Zug wohnen, ein 30-Jähriger zehn Jahre. Besser wäre es, die Limite generell bei zehn Jahren anzusetzen.

Weiter müsse geprüft werden, ob die Priorisierung nicht höheres Recht verletze. Sie hätte gemäss der Stadt sicherlich einen starken Eingriff in die Eigentumsstrategie und Wirtschaftsfreiheit von Drittinvestoren zur Folge und bräuchte eine gesetzliche Grundlage, wohl in der Bauordnung der Stadt Zug.

Auch befürchtet die Stadt, dass die Freiheit der Vermieter eingeschränkt würde. Diese könnten künftig nicht mehr völlig frei entscheiden, wem sie ihre Wohnungen vermieten möchten, sondern müssten gemäss der Stadt eine bestimmte Interessengruppe bevorzugen. Die Kriterien für die Priorisierung müssten also genügend breit gefächert sein, damit den Vermietern ein ausreichend grosser Pool an Interessenten offenstünde. Sonst würde die Vertragsfreiheit beeinträchtigt, schreibt die Stadt.

Der Zuger Stadtrat will im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision einen entsprechenden Vorschlag, wie die Idee umgesetzt werden könnte, ausarbeiten.

Stadt hat über 700 preisgünstige Wohnungen bereitgestellt

Die Bedenken betreffen vor allem private Anbieter von preisgünstigem Wohnraum. Bei ihren eigenen Bemühungen, Wohnungen bereitzustellen, sieht sich die Stadt noch mit anderen Problemen konfrontiert. Und zwar ganz einfach: Es gebe kaum geeignete Liegenschaften, und wenn, dann seien sie viel zu teuer. Dies schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf einen anderen Vorstoss, eine Interpellation der SP, die eine Aufstellung der städtischen Liegenschaften und bezahlbare Wohnungen verlangte.

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Insgesamt habe die Stadt bei gut 13 Projekten über 700 Wohnungen realisiert, geht aus den Antworten hervor. Eine Übersicht zu allen günstigen Wohnungen auf städtischem Gebiet gebe es nicht, da diejenigen der privaten Vermieter nicht erfasst würden.

Der Stadtrat werde sich aber «trotz der erschwerten Bedingungen auf dem Immobilienmarkt auch in Zukunft aktiv dafür einsetzen und entsprechende Chancen nutzen», schreibt er.

Zwischenwohnungen würden Markt konkurrenzieren

Die «erschwerten Bedingungen auf dem Immobilienmarkt» sind es denn, die den Stadtrat zu seiner Stellungnahme zum nächsten Vorstoss bewegt haben. Die GLP wollte, dass die Stadt ein Haus mit Zwischenwohnungen bereitstellt. Wer in einem Gebäude wohnt, das saniert wird und deshalb rausmuss, könnte dort günstig unterkommen.

Schöne Idee, findet der Stadtrat, aber kaum vereinbar mit dem Immobilienmarkt. Das Problem: Es gebe schon zu wenig Wohnungen, und nun eine Immobilie mit – immer wieder mal leeren – Zwischenwohnungen zu besetzen, würde mit dem «normalen» Wohnungsmarkt konkurrenzieren.

Zum Schluss fällt dem Stadtrat noch eine Antwort leicht. Ein GLP-Kantonsrat wollte wissen, ob Eigentumswohnungen, die von Besitzern bewohnt werden, nicht auch als preisgünstig gelten und so die von der 2000-Wohnungen-Initiative geforderte Quote von 20 Prozent für preisgünstigen Wohnraum frisieren würden. Die Antwort: Nein. Es geht dabei nur um Wohnungen, die auf dem Markt erhältlich sind.