Stadtparlament stampft Zustupf für Energiekosten ein

Der Luzerner Stadtrat wollte den Luzernerinnen 2024 erneut bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Doch das Stadtparlament hat die Vorlage denkbar knapp versenkt. Andere Vorstösse wiederum hat es überwiesen.

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Redaktion zentralplus

Die Stadtluzerner erhalten doch keine erneute Energiekostenzulage. Eigentlich wollte der Stadtrat den Zustupf analog 2023 auch in diesem Jahr weiterführen. Damals profitierten rund 3900 Haushalte von durchschnittlich 440 Franken (zentralplus berichtete). Doch das Stadtparlament hat die Vorlage am Donnerstag bachab geschickt, wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» berichtet. Und das denkbar knapp: Zweimal hat das Parlament abgestimmt, zweimal gab es eine Patt-Situation. Schliesslich fällte Ratspräsident Jules Gut (GLP) den Stichentscheid – und entschied sich dagegen.

Für Unmut sorgte insbesondere bei den Bürgerlichen, dass die Zulage 2023 als «einmalige Sache» gedacht war. Zudem argumentierte Mitte-Grossstadträtin Diel Schmid Meyer, dass der Zustupf entgegen der Stadtluzerner Klimastrategie laufe. Das Parlament könne nicht erneuerbare Energien fördern wollen und gleichzeitig eine Art Subventionen für fossile Energieträger sprechen. Letztlich konnten sich SVP, FDP, Mitte und vereinzelte GLP-Mitglieder durchsetzen.

Baden, Bildung und Bibliothek

Nebst der Energiekostenzulage beriet das Stadtparlament beispielsweise auch die Jahresrechnung 2023, die sie genehmigte. Auch der Erhöhung der Stellenprozente bei der Stadtgärtnerei und dem Bericht zur Unterhaltsstrategie der städtischen Liegenschaften gab der Grosse Stadtrat grünes Licht. Überwiesen hat er unter anderem Vorstösse für längere Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek, die Einführung von Sprachfördergutscheinen und die Schaffung einer Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

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Abgelehnt hat das Stadtparlament die Idee, einen Teil der nicht benötigten Gleise am Bahnhof Luzern mit Wohnungen zu überbauen (zentralplus berichtete). Auch wollten die Grossstadträtinnen die Richard-Wagner-Wiese nicht zum offiziellen Badeplatz machen (zentralplus berichtete).