Stadt Sursee macht Gegenvorschlag – Initianten ziehen zurück

Der Stadtrat Sursee präsentiert einen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative. Die Grünen wollten auf allen Neubauten Anlagen anbringen. Nach dem Vorschlag des Stadtrates ziehen sie die Initiative zurück.

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Redaktion zentralplus

Dächer und Fassaden von Neubauten sollten grundsätzlich mit Solaranlagen ausgestattet werden. Dies forderten die Grünen Sursee mit Unterstützung der SP und der GLP mit ihrer Solar-Initiative, die sie im Frühlin 2023 einreichten (zentralplus berichtete). Der Stadtrat Sursee unterbreitet nun ihren Gegenvorschlag zur Initiative. Die Initianten ziehen daraufhin ihre Initiative zurück. Dies teilt die Stadt Sursee mit.

Der Stadtrat möchte mit dem Gegenvorschlag den Ausbau der Solarenergie fördern, die Stromversorgungssicherheit verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, heisst es in einer Medienmitteilung. Der Gegenvorschlag sei auf das neue kantonale Energiegesetz abgestimmt, heisst es weiter.

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Das kantonale Gesetz sieht vor, dass bei Neubauten mindestens 60 Prozent der Dachfläche mit Solaranlage bestückt werden müssten. Wird die Mindestfläche nicht erreicht, sei eine Ersatzabgabe von 1000 Franken pro fehlendem Kilowatt zu entrichten. Die Stadt Sursee will diese Regelung verschärfen: «In der Stadt Sursee soll diese Zahlung nur möglich sein, wenn die Realisierung einer Anlage wirtschaftlich unzumutbar ist», heisst es in der Mitteilung.

Damit möchte die Stadt sicherstellen, dass die Bauherrschaft in jedem Fall die Kosten und den Nutzen einer Solaranlage seriös abkläre und sich nicht ohne Begründung freikaufen könne, so Romeo Venetz, Vorsteher des Ressorts Bau und Umwelt.

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Zudem erkenne die Stadt Sursee das Potential von Dachbegrünungen für das Stadtklima. Der Gegenvorschlag sieht im Gegensatz zum kantonalen Energiegesetz diesbezügliche Regelungen vor: «In der Stadt Sursee soll auf Flachdächern eine Kombination von mindestens extensiver Begrünung und Solaranlagen bei Neubauten und Dachsanierungen zum Standard werden.»

Subventionierte Solarberatung für Private

Dem Stadtrat erscheine eine Solarnutzungspflicht an Fassaden nicht ausreichend gewinnbringend. Er verweist auf ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Anlagen gegenüber Dachanlagen und sorgt sich um negative Auswirkungen auf das Ortsbild. Deswegen sehe der Gegenvorschlag keine solche Pflicht vor.

Auch von der von den Initianten geforderten Umsetzungsfrist bis 2040 will der Stadtrat nichts wissen: «Der Stadtrat erachtet ein Enddatum als zu grossen Eingriff in die Eigentums- und Bestandesgarantie», so Venetz.

Losgelöst vom Gegenvorschlag möchte die Stadt Sursee im Rahmen ihres Energieförderprogramms eine subventionierte Solarberatung anbieten. Hauseigentümer sollen dadurch einen leichteren Weg zur Solarnutzung beschreiten können. Das Angebot wäre auf die drei Jahre 2025, 2026 und 2027 begrenzt.

Das Surseer Stimmvolk stimmt an der Gemeindeversammlung vom 14. Oktober über den Gegenvorschlag des Stadtrats ab.