So viel gibt die Zuger Politik für die nationalen Wahlen aus

Wie viel Budget haben die einzelnen Zuger Parteien im Wahlkampf? Und woher kommt das Geld? Mit den neuen Transparenzregeln für die Politikfinanzierung heisst es erstmals: Hosen runter!

Redaktion

Michelle Keller

Bei den Kantonsratswahlen im vergangenen Oktober konnten die Zuger Politiker die Finanzierung ihres Wahlkampfs noch geheim halten. Für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober dieses Jahres ist alles anders: Es gibt erstmals Transparenzvorschriften. Diese besagen: Wer mehr als 50’000 Franken für den Wahlkampf ausgibt – egal ob Parteien, Verbände oder Privatpersonen –, muss sein Budget offenlegen. Dabei werden Urheber von Spenden über 15’000 Franken namentlich aufgeführt.

Am vergangenen Donnerstag ist die Frist zur Einreichung der Daten bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) abgelaufen. Noch sind jedoch nicht alle Parlamentarier darauf zu finden. Denn zuerst prüft die EFK die Angaben auf ihre formelle Richtigkeit, bevor sie diese veröffentlicht. Die inhaltliche Richtigkeit liegt jedoch bei den Politikern selbst. Die Korrektheit dürfte jedoch in deren Interesse liegen. Denn bei Verdacht auf Pflichtverletzung kann die EFK Strafanzeige einreichen – es drohen Bussen bis zu 40’000 Franken.

Trotzdem lässt sich (Stand Freitagabend) schon einiges zu den Zuger Budgets finden. Hinweis: Wo nichts im Register zu finden war, hat die Autorin wo möglich mit Artikeln und Medienmitteilungen ergänzt.

Mitte: Die Finanzstarke

Das prallste Budget im Kanton hat die Zuger Mitte. Insgesamt 200’000 Franken wendet die Partei für den diesjährigen Wahlkampf auf. Und dies, obwohl sie mit ihren Bisherigen Gerhard Pfister (Nationalrat) und Peter Hegglin (Ständerat) ihre Sitze fast auf sicher hat (zentralplus berichtete). Mehr als die Hälfte davon bezahlt die Mitte aus eigener Tasche. Woher die rund 90’000 Franken Spenden kommen, lässt sie bei der Deklaration offen.

Auch Nationalrat Gerhard Pfister hat sein Budget offengelegt. Für weitere vier Jahre in Bern nimmt er rund 60’000 Franken in die Hand. Davon stemmt er die Hälfte selbst. 20’000 Franken hat er mehreren anonymen Gönnerinnen zu verdanken, denn auch bei ihm finden sich keine Namen zu den Geldgebern. Die restlichen 10’000 Franken seien «nicht monetäre Zuwendungen». Das können beispielsweise Vergünstigungen sein, morgendliche Gipfeli- und Flyerverteilaktionen oder andere Aktivitäten und Dienstleistungen. Das Budget des Ständerats Peter Hegglin ist noch nicht öffentlich.

Wie Manuela Käch, Mitglied des Mitte-Präsidiums, gegenüber der «Zuger Zeitung» sagt, setze die Mitte vor allem auf digitalen Wahlkampf und viel Präsenz in den Zuger Gemeinden. Weiter investiere sie das Geld in Plakate, Inserate, Fotoshootings und Social Media.

SVP: Die Verschwiegene

Die Zuger SVP liess sich im Vorfeld zum Eingabeschluss nicht in die Karten schauen. Auch im erwähnten Artikel verweist sie auf das offizielle Meldedatum. Ein Tag danach zeigt sich: Mit 169’000 Franken greift die Volkspartei am zweittiefsten in die Kasse. Davon stammen 104’000 Franken aus Spenden. Dabei kann sie auf finanzstarke Gönner zählen: 95’000 Franken stammen von einem «Verein für bürgerliche Politik».

Auch Nationalrat Thomas Aeschi hat sein Budget veröffentlicht. Er gibt insgesamt 57’010 Franken aus. Dabei nimmt er 3’500 Franken selbst in die Hand, der Rest sind anonyme Spenden.

FDP: Mit Vereinen am Start

Auf dem dritten Platz folgen die Freisinnigen. Sie wenden 112’500 Franken für die Nationalrats- und 37’500 Franken für die Ständeratswahlen auf. Die FDP hat mit 92’237 Franken gar noch mehr Spenden als die Mitte erhalten. Doch auch sie macht keine Angaben zu deren Herkunft.

Auf Empfehlung der Partei haben die Spitzenkandidaten Jill Nussbaumer und Arno Grüter für den Wahlkampf extra einen Verein gegründet. So könnten alle Geldflüsse über die Bankverbindung des Vereins ablaufen, was die Buchführung einfacher mache, wie die FDP in einer Mitteilung erklärt. Deren Budgets sind deshalb auch unter den juristischen Personen aufgeführt.

Jill Nussbaumer steckt 51’000 Franken in den Wahlkampf. Davon sind 34’000 Franken anonyme Spenden, 13’000 Franken nicht monetäre Zuwendungen und 4’000 Franken aus ihrem eigenen Portemonnaie. Arno Grüter budgetiert mit 60’000 Franken etwas mehr. Diese Gelder stammen vollends aus Spenden – woher, bleibt unklar. Die Budgets von Elisabeth Glas und Marcel Güntert würden nicht aufgeführt, da diese unter der Transparenzschwelle liegen würden, wie die Partei erklärt. Sie liegen jedoch mindestens bei 28’000 Franken, da die FDP gemäss eigenen Angaben ihr Budget «gleichenteils» auf die Kandidaten verteilt hat. Am teuersten ist der Wahlkampf von Ständerat Matthias Michel. Er habe ein Budget von 65’000 Franken, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

weiterlesen

Zuger Parteien geben pro Wähler am meisten für Wahlen aus

So sind die Zuger, die du ins Bundeshaus wählen kannst

Wer die Zuger Politik finanziert, soll geheim bleiben

Eidgenössische Wahlen: Diese Zuger wollen nach Bern

Alternative – Die Grünen: Mit Spenden beglückt

Etwas tiefer liegt das Budget der ALG: 90’000 Franken. Auch bei ihr machen Spenden den Grossteil (80’000 Franken) des vorhandenen Budgets aus. Bei den Grünen findet sich auch erstmals ein Name hinter den Spenden. 25’000 Franken erhalten die Grünen von ihrer Mutterpartei. Respektive von Carmita Burkard. Die Sika-Erbin hat der Mutterpartei gut eine Million Franken spendiert. Die weiteren Beträge seien hingegen Kleinstspenden, erklärt die Zuger ALG.

Eine Auflistung zu den einzelnen Budgets der Kandidaten findet sich im EFK-Register nicht. Dafür präsentiert die Partei auf ihrer Website eine genaue Auflistung, wie sie die Mittel einsetzen will. Den grössten Teil machen dabei Give-aways und Kampagnenmaterial sowie Druckkosten für Flyer und Plakate aus.

Auch die Junge Alternative hat über die Website der Transparenzinitiative ihr Budget offengelegt. Sie investiert rund 8’500 Franken in den Wahlkampf. Davon geht das meiste für Flyer und für den Versand eines Jungbürgerbriefs drauf.

GLP: Die Bescheidene

Ungefähr das gleiche Budget wie die Jungpartei der Grünen hat die GLP. Die Grünliberalen geben gemäss einer Medienmitteilung rund 8’000 Franken aus, weshalb sie auch nicht im EFK-Register zu finden sind. Die Gelder stammen «vollumfänglich» von der Nationalpartei. Diese wendet gemäss eigenen Angaben insgesamt 845’000 Franken für den Wahlkampf auf.

Gemäss der Mitteilung stecken die Zuger Grünliberalen 5’000 Franken in Druckmaterial, je 1’000 Franken in Give-aways und Werbung sowie je 500 Franken für Anlässe und «Diverses».

SP: Die Unsichtbare

Zum Budget der SP findet sich auf den ersten Blick nichts. Eine Aussage in der «Zuger Zeitung» verrät denn auch, wieso. Gemäss Kassier Beat Iten beträgt ihr Budget zwischen 20’000 und 25’000 Franken. Also deutlich unter dem Schwellenwert, der zur Deklaration verpflichtet. Nur rund ein Fünftel des Betrags stamme aus Spenden. Grossspender gebe es keine.

Dabei steht es um die Finanzierung der Sozialdemokraten national nicht mal so schlecht. Die Mutterpartei meldet ein Budget von 1,7 Millionen Franken – alles aus anonymen Spenden. Wie viel davon in den Zuger Wahlkampf fliesst, ist jedoch unklar. Die Sektionen erhalten verschiedene Beiträge. So erhält Basel-Land 12’000 Franken und die Zürcher Sektion fast 45’000 Franken.

Weitere Geldgeber

Doch nicht nur die Zuger Parteien mischen bei den Zuger National- und Ständeratssitzen mit. Beispielsweise nimmt auch der Verband GastroSuisse mit Sitz in Zürich finanziell Einfluss auf die Wahlen. Er gibt gesamthaft 315’000 Franken für 160 verschiedene bürgerliche Kandidaten aus. Davon profitieren in Zug die Bisherigen Thomas Aeschi und Gerhard Pfister. Wie hoch deren einzelne Zuwendung ist, ist unklar. Erhalten alle gleich viel, wären es rund 2’000 Franken.

Aeschi und Pfister werden zudem von einem weiteren Verband unterstützt: dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Dieser nimmt 100’000 Franken für 68 Kandidaten schweizweit in die Hand, darunter die beiden bürgerlichen Nationalräte.