Regierung legt Debitkarten für Geflüchtete auf Eis

Der Luzerner Regierungsrat hat entschieden: Asylbewerber im Kanton Luzern sollen bis auf weiteres wie gewohnt Bargeld erhalten.

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Redaktion zentralplus

Anfang Jahres forderte die Luzerner SVP, dass Asylbewerber ihre Asylsozialhilfe nicht mehr bar ausbezahlt bekommen (zentralplus berichtete). Motionär Mario Bucher begründete damals: «Mit einer Debitkarte wäre es nicht mehr möglich, Geld nach Hause zu schicken oder illegale Güter wie Waffen oder Drogen zu kaufen.»

Die Luzerner Regierung hat über das Thema diskutiert und Stellung bezogen. Eine Einführung von Bezahlkarten nur im Kanton Luzern halte die Regierung nicht für zielführend.

Je nach Unterbringung und Personenkategorie erhalte ein Asylsuchender monatlich zwischen 380 und 685 Franken. Nach Abdeckung der Grundbedürfnisse blieben nur geringfügige Beträge übrig. Es bestehe deswegen bloss ein kleines Risiko, dass Bargeld zweckentfremdet oder gar missbräuchlich verwendet würde.

Luzerner Regierung will auf Bundesbern warten

Ganz abschliessen möchte die Regierung mit der Idee jedoch noch nicht. Sie erklärt diese für teilweise erheblich. Der Ständerat habe ein Postulat zum Thema angenommen. Somit müsse der Bundesrat die Vor- und Nachteile einer schweizweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen aufzeigen.

Die Luzerner Regierung erachte es deshalb als sinnvoll, diesen Bericht abzuwarten. Zudem wolle man die Entwicklungen in Deutschland und Österreich genauer evaluieren. Dort sind die Bezahlkarten bereits Realität oder kommen Anfangs 2025.

Falle der Bericht des Bundesrats positiv aus, sei der Regierungsrat offen, allfällige Bestrebungen zum Bargeldentzug für Flüchtlinge zu unterstützen.

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