Referendum gegen Windkraft-Express zustande gekommen

Der Kanton Luzern will Windkraft vorantreiben und dazu das Planungs- und Baugesetz anpassen. Die SVP hat nun genügen Unterschriften für das Referendum beisammen.

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Redaktion zentralplus

«Mit der Anpassung des Planungs- und Baugesetzes werden durch die Plangenehmigungsverfahren für Windparks und Windkraftanlagen die Bürgerrechte und kommunale Kompetenzen stark eingeschränkt und die Gemeindeautonomie ausgehebelt.» Dies schreibt die Luzerner SVP auf ihrer Webseite.

Die Partei stört sich an den Plänen der Luzerner Regierung. Diese will Windkraft vorantreiben (zentralplus berichtete). Bis im Jahr 2050 sollen 30 bis 60 Windräder den Kanton Luzern mit erneuerbarer Energie versorgen. Dazu will die Regierung am Planungs- und Baugesetz schrauben. Konkret soll der Kanton Plangenehmigungsverfahren für «Anlagen zur Stromproduktion, die im öffentlichen Interesse liegen und einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten», anwenden können.

«Rote Linie wird überschritten»

Das seien konkret Windpärke, die jährlich mindestens zehn Gigawattstunden durchschnittlich produzieren, Anlagen zur Energiespeicherung in übergeordnetem Interesse und Reservekraftwerke, um die Stromversorgung national zu gewährleisten. Das heisst, dass der Bau von Windkraftanlagen einfacher würde. So fallen im Verfahren gegenüber heute einige Punkte weg.

Das geht gar nicht, findet die SVP. «Beim neuen Gesetz für das Plangenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wird eine rote Linie überschritten», schreibt sie. Sie hat daher das Referendum ergriffen. Nun hat sie die nötigen Unterschriften beisammen, wie sie mitteilt. Am Mittwoch will sie diese offiziell einreichen.

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