Oft zu schnell unterwegs

Politikerinnen fordern schärfere Kontrollen von Lastwagen in Zug

Bisher wurden Lastwagen im Kanton Zug kaum kontrolliert. Das soll sich nun ändern. (Bild: Zuger Polizei)

Im Kanton Zug droht Lastwagenfahrern nur selten Ungemach: Sie werden hier so selten kontrolliert wie kaum sonst irgendwo im Land. Das soll sich ändern – profitieren soll die Verkehrssicherheit und das Klima.

Der Schwerverkehr auf der Nord-Süd-Achse beschäftigt die Schweiz schon seit Generationen. Nebst der Verschiebung auf die Schiene werden auch immer wieder schärfere Kontrollen gefordert. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat deshalb 2020 erstmals die Statistik der Schwerverkehrskontrollen in kantonal aufgeschlüsselter Form publiziert.

Auf der Grundlage dieser Statistik reichten die SP und ALG im Zuger Kantonsrat eine gemeinsame Interpellation ein. Grund: Die «frappanten kantonalen Unterschiede bei der Kontroll-Intensität» und die Tatsache, dass Zug zu den absoluten Schlusslichtern gehört, was die Kontrollen von Lastwagen betrifft.

Keine Vereinbarung mit dem Bund

«Setzt man die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge in Relation zur jeweiligen Bevölkerung der Kantone, zeigt sich, dass
Zug zu den kontrollärmsten Kantonen der Schweiz gehört», heisst es in der Interpellation. So gesehen, liegt die Kontrolldichte Zugs rund 3,5-mal tiefer als der landesweite Durchschnitt. Zum Vergleich: 2019 wurden im Kanton Zug insgesamt 242 LKWs kontrolliert, im Kanton Luzern waren es 8'849.

Dass man zu den Schlusslichtern gehört, sei damit zu erklären, dass Zug zu den verbleibenden fünf Kantonen gehört, «die seit der vom Bund im Jahr 2001 angestossenen Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen bis heute keine entsprechende Leistungsvereinbarung mit dem Astra abgeschlossen haben».

Auf der Grundlage der durch den Bund erhobenen Zahlen erstellte die Alpeninitiative folgende Grafik:

Kantone ohne Leistungsvereinbarung zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen sind rot eingefärbt. Quelle: Alpeninitiative/Schwerverkehrskontrollen 2015–2019 (Astra).

«Unhaltbarer Zustand»

Die Tatsache, dass im Kanton Zug vergleichsweise wenig kontrolliert wird, ist allerdings lediglich ein Teil des Problems. «Diese Situation ist aus mehreren Gründen unbefriedigend. Die besorgniserregende Quote derjenigen Lastwagen, die gegen die Vorschriften des Strassenverkehrsrechts verstossen, verharrt seit Jahren auf hohem Niveau», schreiben die Kantonsrätinnen. «Verstösse können beispielsweise Mängel an den Reifen oder Bremsen sein, Beanstandungen in Sachen Gewicht sowie Dimensionen oder Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeit.»

Gemäss einer Auswertung der Zahlen durch den Verein Alpeninitiative entsprach 2019 jeder dritte Lastwagen nicht den geltenden Vorschriften. «Auch bei der Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen gibt es oft Überschreitungen», heisst es in der Interpellation weiter. «Für die Sicherheit auf unseren Strassen, das Klima und den Lärmschutz ist das ein unhaltbarer Zustand.»

Die Kantonsräte fordern von der Regierung deshalb Antworten auf diverse Fragen, darunter folgende:

  • Welche allgemeine Strategie verfolgt der Kanton bei den Schwerverkehrskontrollen?
  • Sind LKWs auf den Strassen des Kantons Zug zu schnell unterwegs?
  • Was sind die Gründe, wieso der Kanton Zug bis heute keine Leistungsvereinbarung zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen abgeschlossen hat?
  • Welche Massnahmen gedenkt der Kanton Zug zu ergreifen, um seine gesetzliche Verantwortung wahrzunehmen, dass die weit verbreiteten Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht abnehmen?

Der Vorstoss ist noch hängig, der Zuger Regierungsrat hat noch keine Stellungnahme publiziert.

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