Pläne des Chamer Gemeinderats stossen auf massive Kritik

Der Gemeinderat Cham will seine Stellenprozente und die Vergütung des Präsidenten erhöhen. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Redaktion

Marc Sieger

280 Stellenprozente teilen sich die fünf Chamer Gemeinderäte derzeit. Dies sei zu wenig, um die stetig komplexer werdenden Aufgaben in der Führung der Gemeinde zu erledigen. Daher will der Gemeinderat sein Stellenetat aufstocken – auf 350 Prozent. Diese Vorlage kommt am 17. Juni vor die Chamer Gemeindeversammlung.

Als Begründung nennt der Gemeinderat, dass die Bevölkerung und die Verwaltung seit Jahren wachsen. Der Aufwand für die politischen, kommunikativen und strategischen Aufgaben habe «deutlich» zugenommen.

Gemeindepräsident soll mehr Geld erhalten

«Eine höhere Präsenz und Verfügbarkeit würde es den Gemeinderatsmitgliedern ermöglichen, besser auf die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner einzugehen und diese angemessen im politischen Prozess zu berücksichtigen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, benötigen die Mitglieder des Gemeinderates ausreichend Zeit und Ressourcen», heisst es in der Vorlage.

Ausserdem soll der Gemeindepräsident mehr Geld erhalten. Bisher erhalten alle Gemeinderäte gleich viel Lohn. Es sind dies hochgerechnet auf 100 Stellenprozent knapp 160’000 Franken pro Jahr. Der Präsident stehe wesentlich mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Daher soll er eine Jahrespauschale von knapp 8000 Franken erhalten.

Insgesamt rechnet die Gemeinde, dass sie mit der Stellenaufstockung 174’000 Franken mehr pro Jahr in die Finger nehmen muss.

Gemeinderat solle lieber Aufwand minimieren

Gegen die Pläne läuft nun die Chamer SVP Sturm. In einem Schreiben macht die Ortspartei ihre Meinung über das Vorhaben deutlich. «Die insbesondere aus dem linken Milieu stammenden ‹Kreissaal – Hörsaal – Ratssaal›-Politiker richten auf nationaler Ebene schon genug Schaden an», schreibt die Partei.

Das Argument, dass der Aufwand gestiegen sei, kann die SVP nicht nachvollziehen. Vielmehr sieht sie ein Wachstum des Verwaltungsapparats. «Berappen tun dies die Steuerzahlenden», heisst es in dem Schreiben. Die Partei schlägt vor, vielmehr solle der Gemeinderat in Massnahmen investieren, um den Aufwand zu minimieren. Die Partei erwähnt dabei die Digitalisierung.

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Der Gemeinderat habe eine strategische Funktion, vergleichbar mit einem Verwaltungsrat in der Privatwirtschaft – für die operativen Tätigkeiten seien die Abteilungsleiter mit ihren Teams zuständig. «Ist der Gemeinderat mit deren Arbeit nicht zufrieden oder hat man zu wenig Vertrauen, dass diese auch in Zukunft erfolgreich agieren?», fragt sich die SVP.

Gemeinde weist Kritik vehement zurück

«Diese Frage ist deutlich mit Nein zu beantworten», heisst es bei der Gemeinde Cham auf Anfrage von zentralplus. Das gegenseitige Vertrauen zwischen Gemeinderat und Verwaltung sei sehr hoch, die Zusammenarbeit werde von allen Seiten und auch von den politischen Parteien durchaus geschätzt.

Wie Gemeindeschreiber Alain Bühlmann weiter ausführt, habe das Wachstum der Gemeinde Cham zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gemeindeverwaltung geführt. Diese habe mit der Schaffung von weiteren Stellen teilweise begegnet werden können. «Über viele Jahre nicht angemessen berücksichtigt wurden dabei die zur Verfügung stehenden Pensen der Gemeindeexekutive.» Diese seien deutlich tiefer als in anderen Zuger Gemeinden. In Baar stehen der Exekutive etwa 335 Stellenprozent zur Verfügung.

Aufwand könne nur bedingt minimiert werden

Auf die Forderung der SVP, den Aufwand zu minimieren, entgegnet Bühlmann: «Die Einwohnergemeinde Cham überprüft ihre Arbeitsabläufe regelmässig und nicht zuletzt auch im Rahmen der Digitalisierung. Entlastungen werden, wo möglich, realisiert.» Effizienzgewinne seien jedoch erfahrungsgemäss vor allem auf der operativen Ebene möglich. Die Exekutivarbeit sei stärker auf Dialog und strategische Denkarbeit ausgerichtet, welche nur bedingt anderweitig gestaltet oder sogar weggelassen werden könnten. Eine Aufstockung sei in Cham daher nötig.

Vorstand Planung und Hochbau arbeitet derzeit am meisten

Derzeit sieht die Aufteilung der momentanen 280 Stellenprozente wie folgt aus:

• Gemeindepräsident: 40 Prozent
• Vorstand Finanzen und Verwaltung: 30 Prozent
• Vorstand Bildung: 50 Prozent
• Vorstand Planung und Hochbau: 60 Prozent
• Vorstand Soziales und Gesundheit: 50 Prozent
• Vorstand Verkehr und Sicherheit: 50 Prozent

Wie genau die zusätzlichen Stellenprozente bei einer Annahme der Vorlage aufgeteilt würden, könne noch nicht gesagt werden. Die Arbeitslast sei jeweils abhängig von anstehenden Projekten und bedürfe einer eingehenden Analyse, heisst es auf Anfrage.