Nach internem Streit: SVP-Präsident Haller tritt von Ämtern zurück

Der Präsident der SVP Stadt Luzern legt per sofort alle politischen Ämtern nieder. Dies schreibt er in einer Mitteilung. Hintergrund ist der Knatsch der vergangenen Wochen.

Redaktion

Marc Sieger

«Ich teile Ihnen mit, dass ich mit sofortiger Wirkung von allen meinen politischen Ämtern demissioniere». Dies schreibt Dieter Haller Präsident der SVP Stadt Luzern. «Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Tage ziehe ich die persönlichen Konsequenzen, um weiteren Schaden von der Partei und meiner Person abzuwenden.»

Konkret legt er das Präsidium bei der SVP Stadt Luzern, das Vize-Präsidium bei der SVP Kanton Luzern, das Kantonsratsmandat sowie die Parteileitungsmitgliedschaft in der SVP Schweiz ab.

Mit Vorkommnissen meint Haller den parteiinternen Streit um 25'000 Franken, welche sich der Parteipräsident im Sommer 2023 vom Parteikonto auf sein eigenes überwiesen hatte. Das Geld wurde kurz darauf zurückgezahlt.

«Keine schlechten Absichten»

Vergangene Woche ging Alt-Grossstadtrat Yves Holenweger mit dieser Information an die Medien. Er warf der Parteileitung vor, die Vorgänge «verschleiern» zu wollen. Diese reagierte mit dem Parteiausschluss und einer Anzeige gegen Holenweger. Dies wegen einer angeblichen «gravierenden» Datenschutzverletzung, wie die Partei am vergangenen Freitag in einer Mitteilung schrieb (zentralplus berichtete). Eine weitere Anzeige werde geprüft.

Nun folgt unvermittelt der Rücktritt des Parteipräsidenten.

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«Mit meiner Demissionierung ziehe ich die Konsequenzen für einen Fehler, welcher keiner schlechten Absicht unterstand und zu keinem Schaden führte. Ich verabschiede mich aus der Politik mit der Bitte, dass sich unsere Politik, unsere Partei wieder ihren Aufgaben widmen kann», schreibt Haller in seiner Mitteilung.

«Froh findet intensive Woche ein Ende»

Die Parteileitung der SVP Stadt Luzern schreibt in einer separaten Mitteilung, dass sie von der Demissionierung Kenntnis nimmt. «Vorab sind wir von der SVP Stadt Luzern soweit erleichtert, dass eine sehr intensive Woche SVP Stadt mit viel medialer Berichterstattung zu eine Ende findet», schreibt die Parteileitung.

Sie bedauere, dass die Vorkommnisse nicht hätten aufgearbeitet werden können, bevor sie an die Öffentlichkeit kamen. Wie es in der Mitteilung heisst, hätte die Parteileitung von Dieter Haller die vergangene Woche «klares und unmissverständliches Statement» verlangt. «In diesem Sinne danken wir Dieter Haller für die heute dargelegte Offenheit.»

Lingg rückt im Kantonsrat nach

Bei der SVP Stadt Luzern werde bis zur Wahl eines neuen Präsidenten oder Präsidentin der am-tierende Vizepräsident und Grossstadtrat Timo Lichtsteiner die Parteileitung führen. An einer Mitgliederversammlung gegen Ende November soll die Neuwahl des Präsidiums sowie der weiteren Parteileitungsmitglieder geplant.

Im Kantonsrat werde Marcel Lingg Hallers die Nachfolge antreten. Hallers Posten als Vize-Präsident der SVP Kanton Luzern würde von der kantonalen Parteileitung noch beraten und dann kommuniziert.