Mindestlohn in Luzern: Deshalb scheiterte das Referendum

Am Mittwoch ist die Referendumsfrist für die Mindestlohn-Initiative der Juso abgelaufen. Sprich: Ab 2025 gilt in Luzern ein Mindestlohn. Das Referendumskomitee macht mehrere Gründe für sein Scheitern verantwortlich.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Die Stadtluzernerinnen stimmen doch nicht über einen Mindestlohn ab. Wie die Juso Luzern am Donnerstag mitteilt, kommt das Referendum nicht zustande. Die Referendumsfrist ist am Mittwoch abgelaufen. Und bisher seien keine Unterschriften für ein Referendum gegen ihre Mindestlohn-Initiative eingereicht worden. Sprich: Trotz Unterstützung diverser Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben FDP, GLP, Mitte und SVP nicht genügend Unterschriften sammeln können.

«Wir freuen uns, dass die Stimmbevölkerung der Stadt einen Mindestlohn will und deshalb das Referendum der breiten bürgerlichen Allianz nicht unterschrieben hat. Wenn 12 bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände nicht einmal 800 Unterschriften zusammenbringen, haben sie offensichtlich weit an der Bevölkerung vorbei politisiert», wird der Co-Hauptverantwortliche Mindestlohn Andri Hummel in der Mitteilung zitiert. Die Jungpartei erwarte nun, dass die Parteien und Verbände das Ergebnis akzeptieren und der Mindestlohn schnellstmöglich eingeführt werde.

Auch der Luzerner Nationalrat David Roth (SP) freut sich über das gescheiterte Referendum:

Die Mindestlohn-Initiative war im städtischen Parlament stark umstritten. Schlussendlich nahm der Grosse Stadtrat die Forderung mit 24 zu 23 Stimmen an – die Linke konnte ihre (damalige) Mehrheit ausspielen (zentralplus berichtete). Zudem gab es Diskussionen, ob die Stadt Luzern automatisch darüber abstimmt oder nicht. Aber weil die Initiative ein ausformuliertes Reglement beinhaltet und der Grosse Stadtrat dieses angenommen hat, unterliegt sie «nur» dem fakultativen Referendum. Und weil dieses inzwischen gescheitert ist, kommt das Anliegen nicht an die Urne.

Präsident des Wirtschaftsverbands bedauert Scheitern

Im Referendumskomitee engagiert hat sich unter anderem der Wirtschaftsverband Stadt Luzern. Der Präsident Benjamin Koch bestätigt auf Anfrage, dass sie es nicht geschafft haben, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. «Das bedauere ich sehr», so Koch. Ein Mindestlohn auf Bundesebene könne sinnvoll sein, auf kommunaler Ebene sei eine solche Regelung jedoch «nicht angemessen». Dass die Bürgerlichen trotzdem mit dem Referendum scheiterten, liege an mehreren Faktoren:

Zum einen fiel die Sammelfrist in die Ferienzeit. Dadurch seien weniger Unterschriftensammler zur Verfügung gestanden. Da viele Menschen verreist sind, sei es zudem schwierig gewesen, die erforderliche Unterstützung zu mobilisieren.

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Darüber hinaus sei das politische Interesse der Bevölkerung bei diesem Thema nicht besonders gross gewesen. Viele Bürgerinnen würden politische Entscheidungen lieber anderen überlassen, so der Präsident des Wirtschaftsverbands.

Als letzten Grund nennt Koch «ideologische Hindernisse». «Es ist einfacher, ideologische Politik mit Schlagworten durchzusetzen, ohne die Konsequenzen klar zu kommunizieren oder durchdachte Lösungen zu präsentieren», schreibt der Präsident. Koch befürchtet durch den Mindestlohn jährlich mindestens eine halbe Million Franken Steuergelder weniger in Luzern und erhöhte Bürokratiekosten für Unternehmen. «Dies kann langfristig nicht gutgehen.»

Juso hat selbst nicht damit gerechnet

Anders sieht das die Juso. Die Jungpartei freut sich sehr über das gescheiterte Referendum. «Uns hat es sehr überrascht, dass das Referendum nicht zustande gekommen ist», erzählt Valentin Humbel, Präsident der Juso Luzern, gegenüber zentralplus. Die Partei habe bereits gemeinsam mit anderen Organisationen mit den Vorbereitungen für den Abstimmungskampf begonnen. «Umso schöner finden wir es, dass der Mindestlohn nun definitiv beschlossen ist», so der Juso-Präsident.

Von der Mindestlohn-Initiative erhofft sich die Jungpartei konkrete Verbesserungen für die Angestellten in der Stadt Luzern. «Aktuell sind es rund 3000 Personen, die unter 22 Franken pro Stunde verdienen und darum von der Initiative profitieren werden», erzählt Humbel.

Doch die Juso hat auch Visionen für einen Mindestlohn über die Grenzen der Stadt Luzern hinaus: «Wir hoffen auf einen Spillover-Effekt auf umliegende Gemeinden. Luzern soll als Ort mit fairen und attraktiven Arbeitsbedingungen als gutes Beispiel vorangehen.» Bisher kannten erst die Städte Zürich und Winterthur einen Mindestlohn auf Gemeindeebene.

«Klares Bekenntnis für faire Löhne»

Ebenfalls gross ist die Freude beim Luzerner Gewerkschaftsbund. Das Scheitern des Referendums interpretiert er als «klares Bekenntnis für faire Löhne und gegen Lohndumping». In einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt der Verband: «Arbeit soll sich lohnen – diesem Grundsatz sind die Stadtluzerner Stimmberechtigten gefolgt und haben dem Referendum eine Abfuhr erteilt.»