Menzingen: Mehr Polizei bei Asylheimen gefordert

Die FDP-Fraktion von Menzingen will mehr Sicherheit bei Asylunterkünften – und hat konkrete Forderungen an den Regierungsrat.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Zug will in Menzingen eine temporäre Asylunterkunft einrichten – schon wieder. Die Regierung hat vor Kurzem mitgeteilt, dass er im ehemaligen Pflegeheim Maria vom Berg der Schwestern vom Heiligen Kreuz 100 neue Unterkunftsplätze für Asylsuchende plane. In der Bevölkerung weckt dieses Vorhaben gemischte Gefühle (zentraplus berichtete).

Wie sich zeigt, gibt das Thema auch bei der FDP-Fraktion zu reden. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit. FDP-Kantonsrat Tom Magnusson hat names der Fraktion ein Postulat eingereicht, in der er vom Regierungsrat in der Anfangsphase von neu eröffneten Asylunterkünften mehr Sicherheitskräfte verlangt, damit sich die Bewohner sicherer fühlen.

Wirkung dank Uniform

Denn gerade in der Startphase sei das aufnehmende Quartier sensibel, schreibt Magnusson. Weil «die Menschen, welche in der Asylunterkunft platziert werden, noch nicht alle Wege, lokalen Regeln und Besonderheiten» kennen. Es sei daher angezeigt, mit einer «deutlichen Präsenz von Sicherheitspersonal allen Beteiligten aufzuzeigen, dass ein geordnetes Zusammenleben» eingefordert werde. Das Sicherheitspersonal soll uniformiert und ausgerüstet sein, um dieser «Show of Force» Nachdruck zu verleihen.

Einzusetzen sei dieses zusätzliche Sicherheitspersonal vor allem bei «neuen oder stark vergrösserte Asylunterkünften» und während der Anfangsphase der ersten 12 bis 18 Monate. Diese Sicherheitskräfte – gemeint seien dabei «keine Gelbwesten», sondern Personen in Uniform wie etwa Einsatzkräfte der Zuger Polizei oder von einer privaten Sicherheitsfirma wie der Securitas – sollen im Umfeld der Unterkunft stationiert sein. Die entstehenden Kosten soll der Kanton vollumfänglich übernehmen. Erst nach Ablauf dieser Anfangsphase solle sich die Gemeinde anteilsmässig daran beteiligen.

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Weitere Massnahmen sind gefordert

Die FDP fordert im Postulat ausserdem, dass der Regierungsrat weitere Massnahmen prüft, um die Sicherheit rund um Asylunterkünfte zu erhöhen. Neben dem Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal werden weitere Vorschläge gemacht, wie etwa die Verlegung von Personen in andere Unterkünfte, die Streichung finanzieller Unterstützung oder die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.

Sollte es für einzelne Massnahmen gesetzliche Anpassungen benötigen, soll der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage im Kantonsrat einbringen. Zudem wird betont, dass der Austausch zwischen den beteiligten Stellen wie der Sicherheitsdirektion, der Zuger Polizei und privaten Organisationen gestärkt werden soll, um Verstösse schnell zu identifizieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.