Manuela Weichelt fordert Tempo bei Pflegeinitiative

In einer Motion fordert die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt den Bundesrat zu einer raschen Umsetzung der Pflegeinitiative auf. Und kritisiert die Landesregierung scharf.

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Der Bundesrat soll bei der Umsetzung der Pflegeinitiative vorwärts machen – so kurz und knapp die Forderung der Zuger Nationalrätin. In ihrer Motion beauftragt sie den Bundesrat, innerhalb von sechs Monaten die Rechtsgrundlagen für die Arbeitsbedingungen des Schweizer Pflegepersonals anzupassen.

Weichelt möchte Mindeststandards für alle im Pflegebereich tätigen Personen. Konkret: 40-Stunden-Woche, zwei respektive drei freie Tage am Stück nach fünf Arbeitstagen respektive fünf Nachtdiensten und ein Überstundenmaximum von 50 Überstunden pro Quartal. Zudem soll das Pflegepersonal höchstens 30 Prozent der Arbeitszeit für administrative Arbeiten aufwenden. Weichelt bezeichnet ihre Motion als praxistauglich und moderat. Derartige Lösungen strebten auch verschiedene Spitalleitungen an.

Manuela Weichelt: «Bundesrat ist untätig»

Die von Volk und Ständen deutlich angenommene Pflegeinitiative verlangt, dass der Bundesrat innerhalb von 18 Monaten nach Annahme des Volksbegehrens «wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen» trifft. Doch leider sei der Bundesrat untätig und ignoriere den klaren Volksauftrag, so Weichelt. «Der Bundesrat missachtet den Volkswillen» – das Parlament müsse handeln.

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Gemäss Weichelt soll die Motion sofort umsetzbar sein. Mit den Lösungsvorschlägen könnten die Arbeitsbedingungen verbessert und die Pflege attraktiver gestaltet werden, was den Verbleib in den Pflegeberufen fördere und den weiteren Abbau der medizinischen Dienstleistungen im Gesundheitswesen mit der Schliessung von Betten, Abteilungen und ganzen Spitälern sowie Heimen verhindere, so Weichelt weiter.