Debakel: Transparenz-Initiative wird für ungültig erklärt

Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen im Kanton Zug? Dazu kommt es vorläufig nicht. Schlicht, weil die Abstimmung zum Thema am Sonntag vom Regierungsrat für ungültig erklärt wurde. Nun stellt sich bereits die Schuldfrage.

Redaktion

Valeria Wieser

Am Sonntag stimmten die Zuger unter anderem über die kantonale Transparenz-Initiative ab. Während fast alle anderen Resultate im Verlaufe des Nachmittags eintrudelten, liessen jene der Transparenz-Initiative auf sich warten. Die Medienkonferenz dazu fand denn auch über eine Stunde verspätet statt. Der Grund? Ein einzigartiger.

«An einer ausserordentlichen Sitzung am Sonntagnachmittag hat der Zuger Regierungsrat beschlossen, die Abstimmung für ungültig zu erklären», erklärte der Zuger Direktor des Innern, Andreas Hostettler. Dies aufgrund von Unregelmässigkeiten. Will heissen? «Wir haben festgestellt, dass teilweise ungültige Stimmzettel mitgezählt wurden.»

Ein ungewohntes Bouquet an Abstimmungsunterlagen

Wir spulen ein paar Wochen zurück, erinnern uns an das Abstimmungscouvert. Dort drin zu finden war ein A4-grosses Papier, das so perforiert war, dass daraus vier Abstimmungszettel wurden. Jener links oben betraf die Velonetz-Initiative, die einzig eine Ja- oder Nein-Antwort verlangte.

Komplizierter wurde es bei den drei Stimmzetteln der Transparenz-Initiative. Diese waren fett mit 2a, 2b sowie 2c bezeichnet. «Damit eine Stimme gültig war, mussten alle drei Zettel ins Stimmcouvert gelegt werden. Ob zusammenhängend oder getrennt, spielte keine Rolle», so Hostettler.

Stimmbüros zählten falsch aus

Der Grund für die drei Zettel: Bei der Transparenz-Initiative durften die Stimmberechtigten sich auf dem Zettel 2a für die Initiative als solche aussprechen oder aber – auf dem Zettel 2b – für den Gegenvorschlag starkmachen. Bei beiden Zetteln war ein Ja, ein Nein oder eine Enthaltung möglich. Auf dem dritten Zettel ging es darum, sich für eine der Varianten zu entscheiden, sollte sowohl die Verfassungsinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden. Hier, auf dem Zettel 2c, galt es, ein Kreuz zu setzen.

«Nur wenn alle drei Zettel vorhanden sind, ist eine Stimme demnach gültig. Die Zahl der Zettel 2a, 2b, 2c müsste bei den Stimmbüros identisch sein. Das Problem: In gewissen Gemeinden wurden die Stimmen auch dann gezählt, wenn nur ein oder zwei Zettel vorhanden waren. Somit ist das Resultat schlicht nicht korrekt», erklärte Hostettler. «Nachzählen geht ebenfalls nicht, da man nicht mehr nachvollziehen kann, von wem welche Zettel stammen.»

Die ALG ist hässig

Die Initianten zeigten sich naturgemäss wenig begeistert von diesem Umstand. Die Zuger ALG-Gemeinderätin Delia Meier kritisierte die Regierung. «Es ist sehr enttäuschend, dass aufgrund der schlechten Organisation der Regierung unsere aufwendige Kampagne vergebens geworden ist. Insbesondere ist das ärgerlich, da die Initiative von einer Jungpartei kommt. Diese muss nun noch einmal Ressourcen und Geld investieren für einen erneuten Abstimmungskampf.»

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Den Vorwurf der schlechten Organisation wies Hostettler klar zurück. «Das Prozedere ging absolut korrekt vonstatten. Es ist uns jedoch wichtig, das Ganze nochmals zu machen, damit letztlich eine saubere, gute Abstimmung möglich wird.»

Regierung kommuniziert kommende Woche

Verärgert ist auch ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger: «Wir waren irritiert, als wir vor Wochen das Abstimmungscouvert vor uns hatten und die drei Abstimmungszettel sahen.» Luzian Franzini (ALG) ergänzt: «Schon damals diskutierten wir darüber, ob wir eine Abstimmungsbeschwerde machen sollten. Schlicht, weil wir befürchteten, dass es beim Abstimmen vermehrt zu Fehlern kommen könnte.»

Weiter fordern ALG-Parteimitglieder, dass die Regierung für den finanziellen Schaden verantwortlich gemacht wird, der für die Initianten aufgrund des Fehlers entstanden ist.

Mitte der kommenden Woche will sich der Zuger Regierungsrat noch einmal beraten und die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informieren.