Jetzt muss die Stadt Zug günstige Wohnungen fördern

Der Zuger Stadtrat muss in den kommenden Jahren Bedingungen und Anreize schaffen, damit es in der Stadt künftig mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Eine Allianz aus Linken und FDP verhalf einem entsprechenden Vorstoss der Freisinnigen zum Durchbruch. Gar nichts davon wissen wollte die SVP.

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Claudio Birnstiel

Inwiefern ist Wohnraum in der Stadt Zug für die breite Bevölkerung auch in Zukunft erschwinglich? Diese Frage wird die Politik in den kommenden Jahren beschäftigen. Denn das Thema gemeinnütziger und bezahlbarer Wohnraum ist eines der Mega-Themen in der Kolinstadt.

Nachdem 2017 eine kantonale Initiative der Juso und der Jungen Alternativen in der Stadt Zug hochkant abgeschmettert wurde, beugte sich am Dienstagabend der Grosse Gemeinderat über eine Vorlage der FDP, die verlangt, dass der Stadtrat zusammen mit privaten Anbietern, Genossenschaften, Korporationen und Stiftungen Bedingungen schafft, damit langfristig 20 Prozent der Wohnungen in der Stadt bezahlbar sind. Betitelt ist der Vorstoss mit «Taten statt Worte. Liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum».

SVP stellt die FDP in die linke Ecke

Als einzige Partei stellte sich die SVP gegen das Anliegen. «Es ist eine Sensation, die FDP driftet nach links ab und steht, im Gegensatz zum Thema Umwelt und Ökologie, auch ganz klar dazu», sagte SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin höhnisch. Es brauche Mut, sich derart vom politischen Kompass abzuwenden.

«Mit diesem Dammbruch im bürgerlichen Lager, werden linke Ideen in der Stadt plötzlich mehrheitsfähig», hielt Bruhin fest. «Vor vier Jahren stellte sich die FDP richtigerweise noch gegen die Initiative, aber heute übernimmt sie quasi deren Text, streicht ihn etwas in den Parteifarben an und glaubt, dass man dieses trojanische Pferd so als bürgerlichen Gag verkaufen kann.» Da der Vorstoss zu einer Überregulierung führe und das Problem der Platzverhältnisse in einer Stadt nicht lösen könne, lehnte die Volkspartei das Anliegen ab.

FDP: Eines der wichtigsten Themen

Mit dem Votum der SVP konnte FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf wenig anfangen. Es sei zwar eine legitime Frage, ob sich die Freisinnigen dem Thema annehmen sollen und ob dieses links ist. «Diese Fragen führen aber zwangsläufig zu politischen Grabenkämpfen. Entscheidender scheint der FDP allerdings die Frage zu sein, welche Themen für die Stadt Zug eine Herausforderung sind, welche Probleme die Bevölkerung beschäftigen und wo Lösungen gefragt sind», sagte Schumpf. Deshalb wolle man die Wohnraumpolitik mit liberalem Gedankengut mitgestalten.

Schumpf betonte weiter, dass die Stadt nicht mit dem Kanton vergleichbar und die Referenz auf die abgelehnte Initiative von 2017 folglich nicht angezeigt sei. «Während der preisgünstige Wohnungsbau in den ländlichen Gebieten noch in den Kinderschuhen steckt, ist die Stadt Zug mit einem Anteil von 14 Prozent ein Leuchtturm. Auch im Vergleich mit anderen Städten in der Schweiz. Dies soll so bleiben und die Vorreiterrolle weiter ausgebaut werden.» Deshalb wolle man dieses wichtige Thema zusammen mit den anderen Parteien anpacken und dabei insbesondere auf Anreize setzen, führte Schumpf aus.

CVP wollte zuerst einmal abklären

Die CVP stellte sich nicht grundsätzlich gegen die Forderung, regte aber an, dass zuerst definiert werden soll, welchen Ausbaustandard und welche Flächen die geforderten günstigen Wohnungen haben sollen und ob man dafür auch noch eine angemessene Miete erhält. Dies, da sich die Ansprüche bezüglich Wohnfläche oder Nasszellen gewandelt hätten. «Mit diesen Angaben können wir auf Wohnbaugenossenschaften und Investoren zugehen und ihnen diese Bauweise dann schmackhaft machen», sagte CVP-Gemeinderat Richard Rüegg. Er wollte die Motion deshalb in ein weniger verbindliches Postulat umwandeln, was nicht gelang.

Patrick Steinle von der Fraktion Alternative/CSP hielt Rüegg entgegen, dass es die von ihm angesprochenen Bestimmungen bereits gebe. Die FDP wiederum hiess er «an Bord willkommen». Er hoffe, dass man in Sachen erschwinglicher Wohnraum damit endlich vorwärtskomme, so Steinle.

Für SP war es höchste Zeit

Ähnlich äusserte sich SP-Gemeinderätin Mara Landtwing: «Natürlich können wir uns ein Schmunzeln nicht verkneifen, dass die FDP jetzt auf dieses Thema aufspringt. Vielleicht wäre die Initiative mithilfe der FDP damals angenommen worden und wir wären heute bereits bei Taten und nicht erst bei Worten.»

Und SP-Fraktionschef Urs Bertschi fragte: «Warum soll es immer die FDP sein, die sagt, was es wann in der Stadt zu tun gibt», und sprach damit ebenfalls das jüngste Aufspringen der Freisinnigen auf den Zug der bezahlbaren Wohnungen an. «Wahrscheinlich merkt die FDP langsam, dass das Wohnen in Zug auch für ihre Klientel unerschwinglich wird. Das hat nichts mit links, sondern mit vernünftig werden zu tun», nahm Bertschi Bezug auf die angesprochenen Grabenkämpfe.

Die Linke und die FDP setzten sich am Ende mit 22 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Der Stadtrat muss nun also Anreize und Bedingungen schaffen, damit es in der Stadt langfristig 20 Prozent bezahlbare Wohnungen gibt.