Grüne wollen wissen, wieso sich Stadtrat immer verrechnet

Die Stadt Luzern hat das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 80 Millionen Franken abgeschlossen. Budgetiert war ein Minus. Die Grünen/Jungen Grünen haben viele Fragen.

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Redaktion zentralplus

Die Stadt Luzern hat sich um rund 111 Millionen Franken verrechnet: Budgetiert hat sie für 2023 ein Minus von 31 Millionen Franken, doch die Jahresrechnung schliesst mit einem Plus von 80 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Weil sich der Stadtrat beim Budget immer verrechnet, wollen die Grünen, dass die Stadt transparent ausweist, worauf das Budget basiert und welche Dinge sie in ihrer längerfristigen Finanzplanung beachten. 

Dazu haben sie bereits eine Motion eingereicht, doch sie doppeln nun nochmal mit einer Interpellation nach.

In der nun dringlich eingereichten Interpellation stellen die beiden Grossstadträte Christian Hochstrasser und Elias Steiner namens der Grüne/Junge Grüne-Fraktion dem Stadtrat eine Reihe an Fragen. Sie wollen wissen, welche Szenarien für die mittelfristige Planung der Stadtrat aufgrund von Konjunktur und regionaler Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sieht, wie er die Stabilität der Steuererträge einschätzt sowie die Klumpenrisiken, «wenn einzelne Unternehmen vermutlich einen so grossen Anteil an den Steuererträgen beitragen».

Weiter wollen Sie wissen, unter welchen Risikofaktoren Ausfälle bei den prognostizierten Steuererträgen zum Tragen kommen könnten. Und ob der Stadtrat ein Szenario diskutiert hat, was dies für den Finanzhaushalt der Stadt Luzern und den Steuerfuss bedeuten könnte, falls dies eintreten würde. Weiter wollen die Grünen/Jungen Grünen in Erfahrung bringen, welche Szenarien der Stadtrat bei den Auswirkungen der neuen kantonalen Steuergesetzrevision sieht – und welche Szenarien aufgrund des neuen Finanzausgleichs und bei der Investitionsplanung und den damit verbundenen Abschreibungen und Finanzierungskosten in den nächsten rund zehn Jahren.

Zuletzt fragen sie den Stadtrat, ob dieser die verschiedenen Szenarien mit Eintretenswahrscheinlichkeiten beurteilen können. Und wenn ja, welche das sind.

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