Gewerbe drängt auf Stopp der Rückzahlungsforderungen

Luzerner Gewerbe- und Branchenverbände mischen sich in den Streit um Rückzahlungen von Härtefallgeldern ein. Mit einem Input-Papier versuchen sie die zuständige Kommission zu beeinflussen.

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Redaktion zentralplus

Acht «Erwägungen zu Handen der WAK» enthalte das Papier der Gewerbeverbände, das die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) kürzlich erhalten habe. So schreibt es die «Luzerner Zeitung».

In diesen acht Punkten versuchen die Verbände aufzuzeigen, dass die Rückforderungen von Härtefallgeldern ungerechtfertigt sei. Dabei geht es beispielsweise um die Argumentation, dass auch andere Kantone Rückforderung von Härtefallgeldern bei Firmen unter einem Umsatz von fünf Millionen Franken kennen. Genannt wird etwa Solothurn. Die Situation und die Handhandhabung der beiden Kantone sei jedoch verschieden, heisst es im Papier. Bei der Argumentation des Kantons Luzern handle es sich um eine «Fehlinformation».

«Geld versickert in der Verwaltung»

Auch rechnen die Verbände vor, wie viel Geld und Personal der Kanton in den Rückzahlungsforderungen verpulvert. «Man entzieht der Luzerner Wirtschaft hohe Millionenbeträge, ohne dass dem Kanton und seinen Steuerzahlern ein Nutzen erwächst. Das Geld versickert in der Verwaltung und in Anwalts- und Gerichtskosten», heisst es im Schreiben.

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Mit dem Schreiben geht der Streit um die Rückzahlungsforderungen des Kantons in eine weitere Runde. Im vergangenen Herbst beschloss dieser, «à fonds perdu»-Beiträge – also Härtefallgelder, die zu einem grossen Teil vom Bund beigesteuert wurden und nicht hätten zurückgezahlt werden müssen – teilweise zurückzufordern. Entscheidend für die Rückzahlung ist gemäss dem Kanton der erzielte Gewinn, der sich aufgrund der Härtefallgelder erwirtschaften liess. Als einziger Kanton in der Schweiz verfolgt Luzern diese Strategie.

Kommission rügte Regierung

Dies führte zu grossem Widerstand. Vergangenen Mai rügte zudem die WAK die Luzerner Regierung (zentralplus berichtete). Diese hatte den Auftrag gefasst, einen Bericht zu schreiben, wie sie mit den Härtefallgeldern umgehen will. Der Bericht enthalte jedoch zu wenig Zahlen und Fakten. Die Regierung muss nochmals über die Bücher. Kommenden Donnerstag soll die Regierung der Kommission einen zweiten Bericht vorlegen. Die Diskussion, ob Unternehmen die Härtefallgelder zurückzahlen müssen oder nicht, dürfte danach noch weitergehen.