Gemeinderat Emmen will keine einfacheren Einbürgerungen

Die SP von Emmen forderte, dass Einbürgerungen vereinfacht werden. Der Gemeinderat hat dazu jedoch Bedenken. Einige Forderungen seien gar nicht umsetzbar.

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Redaktion zentralplus

Junge Einbürgerungswillige sollen keine Gebühren zahlen und die Gemeinde soll aktiv auf Niedergelassenen mit Bewilligung C zugehen, wenn diese die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen. Dies waren die Forderungen der SP, welche vergangenen Herbst ein Postulat eingereicht hatte (zentralplus berichtete).

Nun liegt die Stellungnahme des Gemeinderates dazu vor. Wie er darin schreibt, habe er grosse Bedenken. Zur Forderung, dass jungen Personen die Gebühren für ein Einbürgerungsgesuch erlassen werden sollen, schreibt der Gemeinderat: «Die Gebühren müssen kostendeckend und verursachergerecht sein, um den finanziellen Aufwand der Gemeinde zu kompensieren». Sprich: Die Gebühren seien notwendig, um die Verwaltungskosten zu decken.

Ein Erlass der Gebühren könne zu «signifikanten Einnahmeverlusten führen und die Qualität des Dienstes beeinträchtigen».

Gemeinde hat gar keine Informationen, um zu informieren

Die Forderung, dass die Gemeinde aktiv Niedergelassene mit Bewilligung C über die Einbürgerungsmöglichkeiten informieren soll, sei kaum umsetzbar. Dies, weil die Gemeinde gar keinen Zugriff auf die individuellen Daten über Aufenthaltsfristen und andere formelle Kriterien hat, die für eine solche Benachrichtigung notwendig wären.

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Ausserdem seien auf der Webseite der Gemeinde bereits sämtliche Informationen gut einsehbar. «Wir sind der Überzeugung, dass die bestehenden Informationsangebote und die individuelle Beratung durch unsere Geschäftsstelle eine effektivere und personalisierte Unterstützung bieten», schreibt der Gemeinderat.

Prozesse bereits vereinfacht

Generell habe sich die Gemeinde bereits in der Vergangenheit bemüht, das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen. «Die Geschäftsstelle für Einbürgerungen hat die Bearbeitungszeiten durch Prozessoptimierungen signifikant reduziert, was zu einem schnelleren und reibungsloseren Ablauf für die Antragsteller geführt hat», heisst es in der Stellungnahme.

Der Gemeinderat lehnt das Postulat daher ab. Das Geschäft wird am 2. Juli an der Emmer Einwohnerratssitzung behandelt.