Stadt Luzern: Deutliches Votum bei EWL-Areal und Tagesschule

In der Stadt Luzern und in Sursee wurde am Sonntag über ein Generationenprojekt sowie ein Umdenken in Politik und Bildung abgestimmt. So fiel das Votum aus – und das bedeutet es.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Neben den zweiten Wahlgängen im Kanton Luzern sind am Sonntag auch drei grosse Sachgeschäfte an die Urne gekommen.

Stimmbürger der Stadt Luzern konnten über den zweiten Finanzierungsschritt für die Bebauung des EWL-Areals entscheiden und über das Tagesschulmodell. In Sursee ging es um die Frage, ob die Stadt ein Parlament einführen und die Gemeindeversammlung abschaffen soll (zentralplus berichtete). Die Bürgerinnen haben am Sonntag bei den Abstimmungen in Luzern und Sursee wie folgt votiert.

• EWL-Areal: Mit 20'266 zu 4175 Stimmen und 82,92 Prozent angenommen. Stimmbeteiligung: 48,09 Prozent.
• Tagesschulmodell Stadt Luzern: Mit 19'585 zu 5101 Stimmen und 79,34 Prozent angenommen. Stimmbeteiligung: 48,09 Prozent.
• Stadtparlament Sursee: Mit 1174 zu 2268 Stimmen abgelehnt. Stimmbeteiligung: 47,68 Prozent.

EWL-Areal kann nun gebaut werden

Für die Überbauung des EWL-Areals kann die Planung fortgeführt werden. Die Stadt Luzern und ihre Partner haben in die Planung und Entwicklung des Projekts bereits schätzungsweise 12 Millionen Franken gesteckt. Beim voraussichtlichen Baustart im Sommer 2026 sind die Gebäude der ersten Etappe Mitte 2029 fertig, die zweite Etappe drei Jahre später.

«Wir freuen uns über das Vertrauen der Luzernerinnen und Luzerner und sehen dies als klare Bestätigung, dass die Bevölkerung hinter diesem nachhaltigen und vielschichtigen Projekt steht», so Anja Kloth, Geschäftsführerin der EWL Areal AG, in einer Mitteilung. Die EWL Areal AG realisiert die Überbauung und ist im Eigentum von Stadt, EWL und der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (ABL).

Auf dem EWL-Areal zwischen Industriestrasse und den Gleisen sollen in drei Neubauten ein Standort für die Feuerwehr, Stützpunkte für den Zivilschutz und den Rettungsdienst, städtische Büros, 92 gemeinnützige Wohnungen und 57 Alterswohnungen entstehen. Die Idee, das Areal zu überbauen, stammt aus dem Jahr 2010. Wegen Einsprachen zog sich die Planung allerdings hin. Geschätzte Kosten für das Grossprojekt: 245 Millionen Franken.

Tagesschulmodell ist mehrheitsfähig

Der zweite Entscheid der Luzerner am Sonntag führt auch zu einer bedeutenden Änderung bei den Volksschulen: einer umfassenden Betreuung von 7 bis 18 Uhr. Primarschüler sind künftig automatisch für Kosten von sieben Franken zur Mittagsbetreuung und zum Mittagessen angemeldet, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Die Eltern können ihre Kinder aber auch abmelden. Für Sekundarschüler werden zudem künftig 85 statt 120 Minuten Mittagspause gelten.

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Der Ausbau der Betreuung soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und einem steigenden Bedarf gerecht werden: 2014 hatten 25 Prozent der Schüler einen Ganztages- oder Mittagstischplatz gebucht, 2023 waren es bereits 44 Prozent. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 44,5 Millionen Franken, das Stadtparlament hatte dem Modell einstimmig zugestimmt.

Stadtparlament Sursee: Nun gibt es einen Systemwechsel

Entscheidet in der Stadt Sursee künftig ein Stadtparlament? Oder trifft sich weiterhin die Surseer Stimmbevölkerung in der Gemeindeversammlung? Darüber haben die Surseer entschieden und die Forderung der Gemeindeinitiative abgelehnt.

Die «IG Gemeindeversammlung» hatte bereits vor der Abstimmung Stimmung gegen den Wechsel gemacht: Bei einer Gemeindeversammlung müsse sich die Stimmbevölkerung viel stärker mit den Themen auseinandersetzen als bei einem Stadtparlament. Zudem wollten viele Surseerinnen auch keinen «aufgeblasenen Apparat» in Sursee (zentralplus berichtete).

Sursee wäre die sechste Luzerner Gemeinde gewesen, die ein Kommunalparlament einführt. So wählte beispielsweise Ebikon Ende April zum ersten Mal die Mitglieder seines neuen Einwohnerrats (zentralplus berichtete).