Emmer Gemeinderat will seinen Lohn behalten – dafür mehr arbeiten

Nach Luzern und Kriens verlangt auch in Emmen eine Volksinitiative, dass die Saläre der Exekutive sinken. Die Gemeinderäte schlagen einen Kompromiss vor: Neu wollen sie für denselben Lohn in einem höheren Pensum arbeiten. Das sei zu wenig, meint die CVP als Urheberin der Initiative.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wie viel soll ein Gemeinderat verdienen? Die Frage gibt seit Jahren immer wieder zu reden. In Luzern und Kriens (wo später ein Eklat folgte) feierte die SVP mit ihrer Initiative für einen Lohndeckel von 200'000 Franken Erfolg. Auch in Emmen steht die Forderung im Raum, dort ist die CVP die treibende Kraft (zentralplus berichtete).

Nun legt der Emmer Gemeinderat seinen Vorschlag auf den Tisch. Der sieht, in aller Kürze, so aus: Zukünftig sollen die fünf Exekutivmitglieder mehr arbeiten – zumindest auf dem Papier –, und das für praktisch denselben Lohn wie bisher.

Sie arbeiten bereits heute mehr als vier Tage pro Woche

Zurzeit sind die fünf Gemeinderäte von Emmen in einem 80-Prozent-Pensum angestellt. Theoretisch. Denn vielfach reichten diese 34,3 Stunden pro Woche nicht aus. «Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren oft bedeutend mehr als 80 Prozent Arbeitszeit in die Arbeit in der Verwaltung als auch in die Repräsentationspflichten investiert», heisst es im Bericht des Gemeinderats ans Parlament. Das habe man angesichts des vergleichsweise hohen Lohns in Kauf genommen.

«Der Gemeinderat ist bereit, weiterhin grosses Engagement für die Gemeinde zu zeigen und gleichzeitig den Lohn anzupassen», verspricht er. Doch nun ist – aufgrund der hängigen Initiative – eine Anpassung vorgesehen. Neu wollen die Gemeinderäte offiziell in einem 90-Prozent-Pensum für Emmen arbeiten.

Das Gremium begründet dies zum einen mit dem effektiven Aufwand. In den letzten Jahren ist die Gemeinde stark gewachsen – und mit ihr die Verwaltung. Zählte sie im Jahr 2000 noch 180 Vollzeitstellen, sind es heute rund 250. Die Pensen der Gemeinderäte sind hingegen unverändert geblieben. Das ist auch der Grund, wieso per 2021 eine «Direktionsreform light» vorgesehen ist: Damit sollen die Aufgaben ausgewogener auf die fünf Direktionen verteilt und die Zusammenarbeit in der Verwaltung soll optimiert werden.

Die Aufstockung der Pensen ist laut Gemeinderat aber auch deswegen angemessen, weil alle fünf Gemeinderäte zeitlich sehr flexibel sein müssen. Eine Nebenbeschäftigung in den restlichen 20 Prozent der Zeit – ein Tag pro Woche – sei so kaum möglich. So belaufen sich alleine die repräsentativen Pflichten auf 100 bis 120 Anlässe pro Jahr. Sprich: Praktisch an jedem dritten Tag muss ein Gemeinderat sich irgendwo blicken lassen.

Neu geregelt werden auch die Nebenbeschäftigungen: Wenn ein Gemeinderat wegen seines Amtes in einem Verband oder einer Organisation – beispielsweise Luzernplus oder Real – tätig ist, muss er künftig die Hälfte der Entschädigung dafür der Gemeinde abliefern. Stand heute würden damit 15'000 Franken pro Jahr zusätzlich in die Gemeindekasse fliessen.

Mittelfristig strebt man auch in Emmen fünf Vollzeitstellen an. Dazu braucht es allerdings eine Revision der Gemeindeordnung – und somit eine Volksabstimmung.

Pensum hoch, Lohn runter

Zurück zu den Löhnen: Heute verdient ein Emmer Gemeinderat mit seinem 80-Prozent-Pensum rund 176'000 Franken jährlich. «Eine durchaus hohe Entschädigung», wie die Exekutive selber einräumt.

Auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet sind das rund 220'000 Franken – im Vergleich mit dem Nachbargemeinden die höchste Summe (siehe Grafik). Neu soll diese Grenze bei 200'000 Franken liegen. Bei einem 90-Prozent-Pensum entspricht das neu einem Jahreslohn von 180'000 Franken.

Was bedeutet das nun für die Gemeindekasse? Nicht viel. Denn gleichzeitig macht der Gemeinderat künftig auch bei den Spesen Abstriche. Der jährliche Beitrag, der bereits vor zwei Jahren von 9400 auf 8400 Franken sank, soll nun nochmals deutlich reduziert werden – auf pauschal 4500 Franken pro Jahr.

Unter dem Strich bleiben die Ausgaben der Gemeinde für ihre Exekutive damit praktisch gleich hoch wie heute.

Zieht die CVP ihre Initiative zurück?

Bei der CVP, der Urheberin der Lohndeckel-Initiative, hält sich die Freude über den Vorschlag entsprechend in Grenzen. «Wir haben uns einen weitergehenden Vorschlag erhofft», sagt Fraktionschef Christian Blunschi. «Der Spareffekt, den wir uns gewünscht hätten, ist in dieser Form nicht ersichtlich.»

Christian Blunschi betont, dass dies keine grundsätzliche Kritik oder Geringschätzung der Arbeit der Exekutive impliziere. «Aber in der aktuellen schwierigen Situation erwartet die Bevölkerung ein Zeichen des Gemeinderates, dass er selber auch Sparwillen zeigt. Das fehlt uns.»

Blunschi spricht damit die finanzielle Situation der Gemeinde an, die seit Längerem prekär ist. Im Budget klafft ein Millionenloch, eine Steuererhöhung hat der Einwohnerrat kürzlich abgelehnt – das Eigenkapital wird damit bis Ende Jahr aufgebraucht sein (zentralplus berichtete). «Es stellt sich die Frage, ob unsere Gemeinderatslöhne angesichts dessen nicht unter dem Durchschnitt der anderen Gemeinden liegen sollten», sagt der CVP-Fraktionschef.

Seine Fraktion stehe dem Vorschlag insgesamt eher kritisch gegenüber und werde ihn nun noch eingehend diskutieren, bevor am 15. Dezember die erste Lesung im Einwohnerrat stattfindet. Dass die Lohndeckel-Initiative in anderen Gemeinden an der Urne jeweils Erfolge feierte, gibt seiner Partei ein starkes Druckmittel in die Hälde.

Blunschi betont allerdings bereits jetzt: «Wir sind gesprächsbereit und offen für Verbesserungen.» Als positive Aspekte streicht er heraus,  dass die Frage der Nebenbeschäftigungen klar geregelt ist und die Spesen reduziert werden. Falls am Ende auch noch bei der Lohnfrage eine gute Lösung vorliege, sei es durchaus denkbar, dass seine Partei die Initiative zurückziehe.