«Ein solcher Fehler wird mir kein weiteres Mal unterlaufen»

Der Zuger Direktor des Innern steht wegen diverser Vorwürfe in der Kritik. Nun äussert sich Andreas Hostettler dazu und zeigt Verständnis. Gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehrt er sich hingegen vehement.

Redaktion

Valeria Wieser

Liebesbeziehungen zwischen Kaderleuten, Anstellungen von Personen ohne öffentliche Ausschreibungen, obwohl es dafür keinen ersichtlichen Grund gibt, Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Was die Zuger Staatswirtschaftskommission (Stawiko) in ihrem Bericht über die aktuellen Umstände in der Direktion des Innern (DI) schreibt, hat es in sich (zentralplus berichtete). Insbesondere wird darin Regierungsrat Andreas Hostettler vorgeworfen, im Bereich Governance seinem Auftrag ungenügend nachgekommen zu sein.

Tom Magnusson (FDP), der Präsident der Stawiko, sagt auf Anfrage: «Der Kanton Zug ist sehr klein. Jeder kennt jeden, man ist befreundet oder verwandt. Die aufgezeigten problematischen Situationen sind zwar in der DI aufgetaucht, doch ist es gut möglich, dass es sie auch in anderen Bereichen gibt. Etwa wenn ein Schulleiter in einer Beziehung mit einer Lehrperson ist.» Heikel bezüglich Governance werde es jedoch insbesondere dann, wenn es ein Abhängigkeitsverhältnis beinhalte oder die beiden Leitungspersonen eines Amtes betreffe, wie im vorliegenden Fall.

Direktion soll Regeln für Beziehungen am Arbeitsplatz schaffen

Das Problem: «Wenn ein Amtsleiter und eine stellvertretende Amtsleiterin ein Paar sind, kann das für den Rest des Teams schwierig werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat im besagten Fall einen Workaround geschaffen.» Konkret gelte etwa der Ausstand bei Personalentscheiden, ausserdem gebe es Regelungen über den Umgang im Team oder die Möglichkeit, Meldungen von Begünstigungen oder Ungleichbehandlungen direkt an den Direktor des Innern zu richten.

Der Stawiko reicht das allerdings nicht. Sie fordert, dass Governance-Regeln zu Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz eingeführt werden.

Im Bericht ist weiter die Sprache von Fällen, in denen Personen mit politischen Ämtern auf dem Berufungsweg in Kaderpositionen der Direktion eingestellt wurden – also ohne öffentliche Stellenausschreibung. Wie zentralplus in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich in einem Fall um einen freisinnigen Gemeinderat.

Vorwurf der Vetternwirtschaft lässt der Direktor nicht gelten

Vor einem Monat wurde dessen Rücktritt aus der kommunalen Exekutive per Ende Dezember 2024 bekannt. Er soll künftig die Abteilung für Jagd und Fischerei im Kanton Zug übernehmen. Kurz gesagt: Regierungsrat Hostettler, selbst FDP-Mitglied, hat also einen anderen FDP-Politiker auf dem Berufungsweg in eine Kaderposition gehievt.

Den Vorwurf der «Vätterliwirtschaft» im Allgemeinen wolle sich der Direktor des Innern nicht gefallen lassen, wie er gegenüber zentralplus sagt. «Ich finde es seltsam, wenn man mir vorwerfen möchte, dass ich die Angestellten der DI nach der Mitgliedschaft bei einer Partei aussuchen würde beziehungsweise mir eine Parteizugehörigkeit wichtiger sei als die Arbeitsqualität.» Nicht er suche künftige Mitarbeiter aus, sondern sein Kader, betont Hostettler.

«Dieses trifft die Vorauswahl der Kandidaten ohne ihn, was auch richtig ist. Ich verfüge dann lediglich noch über ein Vetorecht», so der Regierungsrat. «Die möglichen Mitarbeitenden müssen schliesslich zu den Personen passen, mit denen sie zusammenarbeiten werden. Deren Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet.»

Gesetz lässt Möglichkeit für Berufung zu

Im Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals heisst es: «Offene Stellen sind in der Regel zur freien Bewerbung über das Personalamt in den geeigneten Medien veröffentlichen zu lassen. Sind geeignete Bewerberinnen und Bewerber bekannt, so kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden und die Anstellung auf dem Berufungswege erfolgen.»

In einschlägigen Kreisen hinterfragt man jedoch, ob der künftige Jagd-Abteilungsleiter tatsächlich als geeigneter Bewerber anzusehen sei. Beruflich ist dieser weder bei Wild noch im Wald zu finden, sondern vielmehr in der Baubranche respektive im GIBZ, wo er Berufsschüler unterrichtet. Immerhin: Er engagiert sich im kantonalen Jagdpatentverein. Doch reicht das für den Führungsposten? zentralplus hat direkt beim neuen Abteilungsleiter nachgefragt, doch noch keine Antwort erhalten.

Hostettler verteidigt Berufungen

Andreas Hostettler will sich weder zum spezifischen Fall äussern noch will er die Informationen über besagte Person bestätigen. Zum Thema allgemein sagt er: «Die Anstellung von Personen auf dem sogenannten Berufungsweg kann Fragezeichen aufwerfen; dessen bin und war ich mir immer bewusst.» Das Gesetz lasse dies aber zu, nämlich wenn geeignete Bewerberinnen und Bewerber bekannt seien. Dann müsse auch nicht ausgeschrieben werden.

Und weiter: «Anstellungen auf dem Berufungsweg können durchaus Vorteile haben. Unsere Erfahrungen bei der DI haben gezeigt, dass sie oft nachhaltiger und somit auch effektiver sein können. Abgesehen davon, dass diese Personen natürlich genau das Profil mitbringen, welches wir suchen.» Es müssten jedoch auch immer sämtliche notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, so etwa die Niederlegung eines politischen Amts.

Stawiko will mehr Transparenz bei Berufungen politischer Personen

Stawiko-Präsident Magnusson bestätigt: «Es kommt immer wieder vor, dass politisch exponierte Personen auf dem Berufungsweg in die Verwaltung kommen. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage. Doch der Stawiko ist es ein Anliegen, dass die Direktionen in diesen Fällen so transparent sind, dass der ganze Regierungsrat darüber informiert wird.»

So besteht die Chance, dass interveniert werden kann, sollte eine Anstellung problematisch sein. «Wir wollen der Regierung beliebt machen, dass sie sich an diese Grundprinzipien hält. Auch könnte gegebenenfalls das Personalamt eingeschaltet werden, damit die Checks und Balances greifen.»

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Ein weiteres Thema, das die erweiterte Stawiko in den vergangenen Wochen beschäftigte, ist die Kommissionsgeheimnisverletzung, die durch niemanden geringeres als den Direktionsleiter selbst passierte. Dies im Rahmen der Direktionsvisitation durch zwei Kommissionsmitglieder diesen Frühling.

Hostettler äussert sich zur Verletzung des Kommissionsgeheimnisses wie folgt: «Ich habe einen Fehler gemacht und mich bei der Stawiko entsprechend entschuldigt. Ein solcher Fehler wird mir kein weiteres Mal unterlaufen. Ein gutes Vertrauensverhältnis ist auch mir wichtig. Ich habe meine Lehren daraus gezogen.»

Das Vertrauen hat gelitten

Bis das Vertrauen wieder da ist, dürfte es eine Weile dauern. «Diese Verletzung des Kommissionsgeheimnisses führte dazu, dass das Vertrauen einzelner Stawiko-Mitglieder in den Direktor des Innern verloren ging. Zum kompletten Vertrauensverlust zwischen dem betreffenden Regierungsrat und der Kommission kam es jedoch nicht», betont Magnusson. «Dennoch wird die Zusammenarbeit mit der DI künftig anspruchsvoller. Dies allein schon deshalb, weil wir nun mal die unangenehme Aufgabe der Oberaufsicht über die Budgets und Leistungsaufträge haben.» Er hofft, dass sich die Situation entspanne, wenn neue Leute in die Delegationen kämen, die «unvoreingenommener hinschauen können».

Eine neue Person, die sich der Überprüfung der Direktion des Innern annimmt, braucht es in jedem Fall. Denn bei einem der beiden zuständigen Delegierten handelte es sich um Pirmin Andermatt. Der Mitte-Kantonsrat und Baarer Gemeinderat verstarb am 18. April unerwartet. Die Visitation, von der im Kommissionsbericht gesprochen wird, wurde in der Folge ad hoc mit einem anderen zweiten Mitglied durchgeführt.

Magnusson sagt abschliessend zur Kommissionsgeheimnisverletzung: «Das Vertrauensverhältnis muss nun wieder hergestellt werden. Das gilt für beide Seiten.»

Hostettler kann Kritik nachvollziehen

Die vonseiten der Stawiko kritisierten Punkte kann der Regierungsrat laut eigener Aussage nachvollziehen: «Die Kumulation der Ereignisse hat zu nachvollziehbaren Rückfragen und Skepsis geführt. Man stellt sich nun meines Erachtens wertvollen Grundsatzfragen.» Er selbst habe den Stawiko-Bericht jedoch nicht so verstanden, als sei mit der Governance der Direktion des Innern etwas falsch.

«Es wurden meines Erachtens – zu Recht – und unter den gegebenen Umständen berechtigte und nachvollziehbare Fragen gestellt. Aber es kommt doch auch immer auf die Massnahmen an, die man auf die konkrete Situation implementiert. Diese waren aus meinem Blickwinkel die richtigen», schliesst Hostettler.