Und ist in Geldfragen gleich uneins

Ebikoner Einwohnerrat trifft sich zum ersten Mal

Der Einwohnerrat von Ebikon hat seine erste Sitzung überhaupt hinter sich. (Bild: zvg)

Ebikon hat neu einen Einwohnerrat. In seiner ersten Sitzung der Geschichte beschäftigten ihn Anträge zu seiner eigenen Entlöhnung.

Am Dienstag traf sich der Ebikoner Einwohnerrat zu seiner allerersten Sitzung. Die Stimmbevölkerung der Gemeinde sprach sich im Herbst 2020 im fünften Anlauf für die Bildung eines Parlaments aus (zentralplus berichtete). Damit sind Gemeindeversammlungen in Ebikon definitiv passe.

Bei der Sitzung in der Aula des Schulhauses Wydenhof nutzte die SVP-Fraktion des neuen Einwohnerrats die Gelegenheit, um gleich mehrere Anträge vorzubringen. Ihr Fokus: Das Geld, welches die Gemeinde dem Einwohnerrat und seinen Mitgliedern auszahlt.

Drei Anträge, dreimal dieselbe Antwort des Rates

Das Entschädigungsreglement des Rates ist so ausgelegt, dass die vertretenen Parteien einen jährlichen Grundbetrag von je 1200 Franken erhalten und pro Legislatur soll den Parteien überdies 10'000 Franken zukommen. Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, passt das der SVP nicht.

Sie will, dass der Grundbetrag den Fraktionen und nicht den Parteien gezahlt wird, damit unterschiedlich grosse Parteien auch unterschiedlich bezahlt werden. Und den Betrag von 10'000 Franken pro Legislatur verlangte die SVP auf 6000 Franken zu senken. Zudem beantragte die SVP, dass der Ausflug des Einwohnerrats durch dessen Mitglieder berappt wird – nicht durch die Gemeinde.

Alle Anträge lehnte der Rat letzten Endes ab. Gemäss der «Luzerner Zeitung» war die SVP jeweils die einzige Fraktion, welche für ihre Anliegen stimmte.

Verwendete Quellen
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