E-Voting: Politikerin will wissen, wann Luzern Gas gibt

Online abstimmen und wählen ist im Kanton Luzern nicht möglich. Nun fragt FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun die Regierung, wie ihre Strategie bezüglich E-Voting aussieht.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern treibe die Digitalisierung stark vorwärts – doch beim E-Voting hadere sie, meint Sibylle Boos-Braun. Die FDP-Kantonsrätin meldet sich deswegen mit einer Anfrage beim Regierungsrat. Sie will wissen, wie dessen Strategie beim elektronischen Abstimmen und Wählen aussieht.

Vor einigen Jahren testete der Kanton Luzern gemeinsam mit dem Kanton Genf ein E-Voting-System. Luzern musste diesen Versuch im Jahr 2019 jedoch einstellen, da sicherheitsrelevanten Ansprüche nicht erfüllt wurden (zentralplus berichtete). Der Bund ist seither jedoch nicht untätig gewesen. Im Jahr 2023 haben unter anderem die Kantone Basel-Stadt und St. Gallen ein neues System angewendet, schreibt Boos-Braun.

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Die Kantonsrätin will nun von der Regierung wissen, weshalb Luzern bei diesem Versuch im Jahr 2023 nicht mitmachte. Weiter fragt sie, ob es eine Evaluation des Projekts gibt und falls ja, wie diese aussieht. Boos-Braun will ausserdem wissen, wann der Kanton das E-Voting «zumindest» für Auslandsschweizerinnen wieder einführen will. Darüber hinaus fragt die Kantonsrätin, wie die langfristige Strategie des Regierungsrats zum Thema E-Voting aussieht.

«Gerade aus Gemeindesicht ist E-Voting sehr bedeutend, denn es gäbe sicherlich viele Vereinfachungen der jetzigen kommunalen Wahl- und Abstimmungsorganisation», meint Sibylle Boos-Braun. Sie will von der Regierung wissen, wie diese die Auswirkungen von E-Voting auf die Gemeinden einschätzt. Abschliessend fragt sie, wie die Kosten bei einer flächendeckenden Einführung aussehen würden.