«Die Zeit der Kuschelbär-Stadtpräsidenten ist vorbei»

Das Politikgeschäft hat nach den Sommerferien wieder Fahrt aufgenommen. Am 24. September stehen wichtige Volksentscheide an, der Abstimmungskampf läuft. Unter anderem wird in Luzern die Weiche für die künftige Nutzung des Inselis gestellt.

Der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli startet frisch erholt ins neue Politjahr, er hat sich über den Sommer drei Wochen Ferien in den Bergen gegönnt. Aber es geht hier nicht ums Wandern, sondern um eine Bilanz aus seinem ersten Jahr als «Stapi».

zentralplus: Ein Jahr sind Sie nun Stadtpräsident: Wie nervös waren Sie heute vor einem Jahr?

Beat Züsli: Nicht wirklich nervös. Es war ja ein langsamer Übergang, ich hatte bereits vorher ein Stadtratsseminar und einige Termine. Was mir geblieben ist: Am 1. September war morgens um 7 Uhr beim Kanton eine Sitzung zur Salle Modulable – meine erste offizielle Sitzung.

zentralplus: Und kurz darauf ging das Projekt bachab.

Züsli: Das Projekt war dann schon etwas auf dem absteigenden Ast, ja.

zentralplus: Darf man Sie als «Stapi» bezeichnen?

Züsli: Gewisse Leute finden es komisch, aber für mich hat es keine grosse Bedeutung. Es ist eine Abkürzung, ich kann gut damit leben.

zentralplus: Und wie gut können Sie abschalten? Oder lastet die Verantwortung des Amts permanent auf Ihnen?

Züsli: Wenn der Tagesbetrieb läuft und wir wöchentlich Stadtratssitzungen haben, bin ich schon immer drin, auch an den Wochenenden. Man ist mit Vorbereitungen beschäftigt oder besucht Veranstaltungen. In den Ferien kann ich gut abschalten, aber man muss diese sehr früh planen.

zentralplus: Aber Sie schlafen immer noch gut?

Züsli: Ja, ich hatte noch keine schlaflose Nacht, vielleicht waren die Themen noch nicht so schwierig (lacht).

zentralplus: Sie ecken bis jetzt kaum an, wie machen Sie das?

Züsli: Mir war’s von Anfang an wohl im Amt. Ich erhielt viele Einladungen, auch aus Kreisen, die meiner politischen Haltung kritischer gegenüberstehen. Das ist spannend und es ergeben sich viele gute Gespräche, das trägt zum Verständnis bei.

zentralplus: Verglichen mit anderen Schweizer Stadtpräsidenten – etwa Alexander Tschäppät – treten Sie eher zurückhaltend auf.

Züsli: Es ist interessant, die Entwicklung von Stadtpräsidien in anderen Städten anzuschauen. Profil und Typus haben sich verändert, wenn ich eine Corinne Mauch (Zürich) oder einen Guy Morin oder neu Elisabeth Ackermann (Basel) anschaue. Die Zeit der Kuschelbär-Stadtpräsidenten ist wohl vorbei. Ich fühle mich sehr wohl, wenn die politische Arbeit und der Inhalt im Vordergrund stehen.

zentralplus: Liegen Ihnen die repräsentativen Aufgaben des Amts?

Züsli: Ich wusste anfangs nicht, wie stark mich das beansprucht, aber ich kann nach einem Jahr sagen: Ich mache das gern, man kommt mit sehr vielen Leuten in Kontakt. Es ist mir wichtig, dass ich mir genug Zeit nehme, wenn ich eine Einladung habe, das wird von den Leuten sehr geschätzt. Und es lohnt sich auch für mich persönlich.

zentralplus: Aber Sie treten als Stadtpräsident bei wichtigen Geschäften selten in Erscheinung, ich denke an die Spange Nord oder damals bei der Salle Modulable.

«Es ist die Aufgabe des Stadtrates, die Fronten etwas aufzuweichen.»

Züsli: Grundsätzlich liegt die Verantwortung bei den einzelnen Stadträten. Ich bin präsent, wenn es um Bildung, Kultur oder Sport geht. Im Parlament meldete ich mich ein paar Mal zusätzlich zu Wort, wenn es um eine Gesamtbetrachtung ging. Wenn ich die zukünftigen Herausforderungen für die Stadt anschaue, wird es sicher zunehmen, dass verschiedene Bereiche involviert sind. Und es kann vorkommen, dass ich mich verstärkt nach aussen äussere.

zentralplus: Ihre Ausgangslage ist nicht schlecht: Sie sind nicht nur der erste SP-Stadtpräsident, sondern auch der erste mit einer links-grünen Mehrheit im Rücken.

Züsli: Das ist eine wichtige Voraussetzung, gerade in Verkehrsfragen. In Bevölkerungsbefragungen der letzten Jahre wurde der Verkehr immer als grösstes Problem genannt, das ist für die Menschen der Stadt ein zentrales Thema. Und da hat es jetzt eine Akzentverschiebung gegeben.

zentralplus: Die politischen Fronten sind verhärtet – zumindest in der Wahrnehmung. Auf der einen Seite Gewerbe/Tourismus/Bürgerliche, auf der anderen Grüne/Linke/Velofahrer. Wie nehmen Sie das wahr?

Züsli: Das hat auch mit dem Parlamentsentscheid zum Parkhaus Musegg zu tun. Ich bin immer noch überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, die Diskussion über das Projekt zuzulassen. Ich betrachte es auch als Aufgabe des Stadtrates, die Fronten etwas aufzuweichen.

zentralplus: Wenn Sie das erste Jahr resümieren: Was ist Ihnen gelungen?

Züsli: Vieles war ja schon vorbereitet, als ich anfing. Und einiges, das ich aufgleisen konnte, ist noch in Entwicklung. Aber wenn ich auf meine Direktion schaue, ist die Erneuerung der Schulanlagen wichtig. Das Schulhaus Staffeln kommt jetzt ins Parlament. Es ist eines der grössten Schulhäuser schweizweit und mit über 50 Millionen Franken Kosten für die Stadt ein grosser Brocken.

In einem schwierigen Umfeld ist es uns zudem gelungen, im Kulturbereich mit der Übergangsfinanzierung des Zweckverbands eine gute Lösung zu finden. Wir konnten mit dem Kanton einen Kompromiss aushandeln, der für die betroffenen Institutionen wirklich wichtig ist. Es ist noch nicht langfristig gelöst, aber eine gute Basis für die nächsten Jahre.

zentralplus: Und was ist weniger gelungen?

Züsli: Im strukturellen Bereich waren wir weniger erfolgreich. Da hat uns das Parlament eine Stelle für Strategiemanagement nicht bewilligt. Man darf das nicht überbewerten, aber wir stossen in gewissen Kompetenzbereichen an Grenzen. Wenn wir mehr als eine 50- oder 60-Prozent-Stelle neu schaffen wollen, ist das Parlament zuständig. Da haben wir im Vergleich mit anderen Gemeinden eine sehr tiefe Kompetenz und wenig Handlungsspielraum.

«Die Inseli-Abstimmung ist vor allem ein Entscheid über die Aufwertung der Innenstadt.»

zentralplus: Nach aussen sind vor allem drei Stadträte präsent: Manuela Jost, Adrian Borgula und Sie. Wieso?

Züsli: Das hat mit den Geschäften zu tun. Baudirektion sowie Umwelt, Sicherheit und Verkehr haben klar am meisten Geschäfte. Zudem sind es häufig umstrittene Bereiche, aber das war schon immer so.

zentralplus: Am 24. September steht die Inseli-Abstimmung an: Der Abstimmungskampf ist erstaunlich emotional, handelt es sich um einen Richtungsentscheid, der über die dortige Grünfläche hinausreicht?

Züsli: Vielleicht ist es ein Richtungsentscheid, aber vor allem ist es ein Entscheid für die Aufwertung der Innenstadt. Das kommt für mich bisher zu wenig zu Wort: Städte werden dichter, also müssen wir gleichzeitig schauen, dass wir entsprechende Grün- und Aussenräume schaffen. Schauen Sie, was ums Inseli herum passiert und noch passieren kann, etwa im Areal Rösslimatt.

zentralplus: Aber die Diskussion dreht sich um Cars.

Züsli: Der Hauptgrund für ein Ja zur Initiative ist für mich, dass die Cars zum grössten Teil dort parkieren und nicht Leute ein- und ausladen. Die Parkierung wollen wir anders organisieren. Das Anhalten zum Ein- und Ausladen soll weiterhin gewährleistet sein, da hat der Stadtrat schon mögliche Lösungen aufgezeigt.

zentralplus: Können Sie versichern, dass man bei einem Ja genug Zeit für eine Lösung für die Carparkplätze hat?

Züsli: Wir sind auf dem Weg, aber man hat noch nicht das fertige Konzept. Man hat mit der Idee des Seeparkings gesehen, dass es neue Ideen gibt, die man auf alle Fälle prüfen muss.

zentralplus: Als Architekt wären Sie prädestiniert für die Baudirektion. Brennt es Sie nie unter den Nägeln?

Züsli: Das nicht, aber der gemeinnützige Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema für mich, da habe ich mich schon immer stark gemacht. Günstiger Wohnraum ist heute bei jedem Projekt, bei dem sich die Möglichkeit bietet, ein Thema – das war vor 10 Jahren noch anders. Da kann ich mich sehr gut einbringen über das Präsidium. Zudem finde ich Bildung, Kultur und Sport eine ideale Kombination mit dem Präsidium.

zentralplus: Man vergisst fast etwas, dass Sie ja auch Sportdirektor der Stadt Luzern sind. Darum: Wie haben Sie’s mit dem FCL?

Züsli: Ich war letzten Sonntag am Match gegen den FCZ, ich geh ab und zu und bin ziemlich fussballinteressiert. Auch schon vor dem Amt.

zentralplus: Sie fiebern mit?

Züsli: Gegen den FCZ war es nicht so spannend … aber ja, schon. Ich finde, der FCL fährt eine gute Strategie, indem er die Jungen fördert. Die Ansprüche sind halt gigantisch. Man hat das Gefühl, man müsse wieder einmal Meister werden, aber wahrscheinlich ist Platz 4, 5 oder 6 realistisch. Und dort war man in den letzten Jahren.

zentralplus: FCL-CEO Marcel Kälin kritisierte kürzlich die Politik. Der FCL spüre zu wenig Support, Stichworte: hohe Billettsteuern und Sicherheitskosten.

Züsli: Ja, das höre ich auch, wir sind ja im Gespräch. Ich verstehe das aus der Optik jener, die Billettsteuern abliefern müssen. Sie müssen 10 Prozent draufschlagen. Aber die Gelder daraus – gut 6 Millionen Franken im Jahr – sind zweckgebunden im Kultur- und Sportbereich, wir können dadurch wichtige Projekte und Institutionen unterstützen. Wichtig ist auch zu wissen: Der Sport wird so von der Kultur quersubventioniert, über die Kultur kommt deutlich mehr herein.

«Wir können aber nicht komplett ersetzen, was der Kanton einspart.»

zentralplus: Zur Kulturpolitik: Wie ist der Stand um das neue Musiktheater in Luzern? Da ist es ziemlich ruhig geworden …

Züsli: Federführend ist der Kanton und dort hat es im Moment keine hohe Priorität. Der Regierungsrat ist mit dem Budgetstopp nicht wirklich handlungsfähig, um das Projekt weiterzutreiben. Wir von der Stadt prüfen im Moment mit einer Testplanung, was auf dem Theaterplatz selbst möglich ist. Was man an dieser Stelle vom Volumen und von der Fläche her realisieren kann. Danach braucht es eine inhaltliche Diskussion, aber da sind wir nicht so schnell weitergekommen, wie ich mir das nach dem Ende der Salle Modulable gewünscht hatte.

zentralplus: Aber eine Lösung ist für Lucerne Festival und Luzerner Theater drängend und existenziell.

Züsli: Es ist ganz wichtig, dass wir dranbleiben. Man muss das einfach sehr sorgfältig machen, was nicht heisst, dass es langsam gehen muss. Es müssen alle Beteiligten einbezogen werden.

zentralplus: Man spürt: Die Stadt wünscht ein forscheres Voranschreiten, aber der Kanton blockt. Ist das nicht frustrierend?

Züsli: Es hat sehr viel mit der Finanzsituation des Kantons zu tun, alle Massnahmen und Projekte, die nicht gesetzlich geregelt sind, wurden zurückgestellt.

zentralplus: Michael Haefliger skizzierte jüngst in der «Sonntags-Zeitung» neue Ideen, die er mit Benedikt von Peter, dem Intendanten des Luzerner Theaters, entwickelt. Eine flexible, modulable, allenfalls temporäre Lösung. Sind Sie in diese Ideen eingeweiht?

Züsli: Selbst wenn wir sehr schnell vorwärts kämen für ein neues, saniertes oder erweitertes Theater – das wissen wir alles noch nicht –, würde es einige Jahre dauern. Wenn man am heutigen Ort baut, wäre dort sicher zwei bis drei Jahre gar nichts möglich. Darum finde ich es sehr spannend, wenn die beiden Protagonisten überlegen, was man in einer Übergangsphase machen könnte. Ich unterstütze das sehr.

zentralplus: Der Kulturprotest gegen die Sparmassnahmen des Kantons nimmt zu und überrascht in seiner Kreativität. Haben Sie Reto Wyss auch eine Trauerkarte geschrieben?

Züsli: (lacht) Nein, habe ich nicht, werde ich auch nicht. Das wäre in meiner Position nicht der richtige Weg. Ich habe das direkte Gespräch mit ihm. Ich finde es hingegen sehr wichtig, dass sich die Szene dafür einsetzt. Man muss sich der Bedeutung der Kultur immer wieder bewusst werden. Wir haben ein grosses Angebot, aber dafür braucht es öffentliche Mittel.

zentralplus: Der Kanton Luzern kürzt bei der Kulturförderung 800’000 Franken. Muss die Stadt in die Bresche springen, wie sie das bereits bei den grossen Kulturbetrieben tat?

Züsli: Wir merken, dass es Erwartungen an die Stadt gibt, dass sie in Bereichen einspringt, wo der Kanton sich zurückzieht. Aber ich sage immer wieder: Wir können die Reduktion der Leistungen des Kantons nicht vollständig kompensieren. Allenfalls können wir gewisse Auswirkungen etwas abmildern, wie wir das über den Zweckverband für die grossen Kulturbetriebe gemacht haben. Wir können aber nicht komplett ersetzen, was der Kanton einspart. Gerade haben wir in einer Studie erfahren, dass in den Zentrumslasten von Luzern der Kulturbereich mit 17 Millionen Franken jährlich der grösste Brocken ist (zentralplus berichtete). Wir übernehmen jetzt schon mehr, als wir müssten.

«Der Durchgangsbahnhof hätte ganz klar Priorität gegenüber dem Gesamtprojekt Bypass/Spange Nord.»

zentralplus: Was bedeutet der wachsende politische Stadt-Land-Graben für Luzern langfristig? Wird irgendwann der Kanton Luzern Stadt eine Option?

Züsli: Das ist keine ernsthafte Idee, das kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind ein Thema, nicht nur in Luzern. Wenn wir etwa im Kulturbereich oder beim Verkehr weiterkommen wollen, braucht es ein besseres Verständnis für die gegenseitige Situation.

zentralplus: Was heisst das konkret?

Züsli: Nehmen wir den Verkehr: Da ist es völlig klar, dass man als Stadtbewohner ganz andere Bedürfnisse hat, als wenn man von aussen in die Stadt rein will. Da hat man andere Ansprüche, aber das Verständnis dafür fehlt häufig.

zentralplus: Eigentlich eine simple Erkenntnis: Eine Stadtregierung macht in erster Linie für die Stadtbevölkerung Politik.

Züsli: Ja, das ist so. Aber beim gegenseitigen Verständnis findet eine Polarisierung statt, das finde ich beunruhigend. Das sieht man auch im Kantonsrat, wo die Stadt und Agglomeration keinen einfachen Stand haben. Der Kanton Luzern ist nun halt mehrheitlich ländlich geprägt, das ist eine Tatsache.

zentralplus: Werden sich mit dem jetzigen Stadtrat die politischen Differenzen zum Kanton akzentuieren?

Züsli: Ich bin auch auf dem Land aufgewachsen, es hat mehr mit der persönlichen Situation zu tun, ob das Verständnis vorhanden ist oder nicht. Vielleicht stösst eine urbane Verkehrspolitik, die nicht das Auto ins Zentrum stellt, auf dem Land auf weniger Verständnis, daran müssen wir arbeiten. Aber die Verkehrspolitik ist stark geprägt durch natürliche Gegebenheiten: durch die Dichte der Stadt und den Platz, der möglichst effizient genutzt werden muss. Es hat für mich eine grosse Logik, dass man auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr setzt. Das ist nicht ideologisch, sondern eine Konsequenz der Dichte in der Stadt.

zentralplus: Auch, dass für die Stadtregierung der Durchgangsbahnhof klar Priorität hat gegenüber der Spange Nord? 

Züsli: Ganz klar, der Stadtrat hat das in einer Antwort auf einen Vorstoss gesagt, das wurde auch kritisiert. Aber wenn wir wählen müssten, hätte der Durchgangsbahnhof Priorität gegenüber dem Gesamtprojekt Bypass/Spange Nord. Mit dem Durchgangsbahnhof hätten wir die Möglichkeit, das regionale S-Bahn-Netz markant auszubauen. Das haben wir bisher nicht geschafft.